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News der Region



 

POL-NOM: Volltrunkene Person in Gewahrsam genommen

 

37154 Northeim, Sollingtor, Freitag, 27.3.2020, 20.00 Uhr

NORTHEIM (hei) - nach mehreren Hinweisen wurde durch eine Funkstreifenbesatzung der Polizei Northeim am Sollingtor eine offensichtlich volltrunkene männliche Person angetroffen. Der 31-jährige Mann aus Einbeck ging in Schlangenlinien und mehrfach bestand  die Gefahr eines Zusammenstoßes mit vorbeifahrenden Pkw.

Da er nicht mehr in der Lage war, seinen Weg alleine fortzusetzen, wurde er anschließend zu seinem eigenen Schutz in polizeiliches Gewahrsam genommen. Der 31-jährige wurde nach Ausnüchterung am Samstagmorgen nach Hause entlassen.



 

POL-NOM: 17 Verstöße gegen das Ansammlungsverbot von mehr als zwei Personen festgestellt

37154 Northeim, Am Uetzenbrook/Sturmbäume/Hans-Holbein-Straße/Wahbergstraße (OT Hillerse), Freitag, 27.3.2020, 18.00 bis 22.00 Uhr

NORTHEIM (hei) - durch eingesetze Streifenbesatzungen der Polizei wurden im Verlauf des gestrigen Tages zwischen 18.00 und 22.00 Uhr an vier verschiedenen Örtlichkeiten in Stadtgebiet Northeim insgesamt 17 Personen festgestellt, die sich in Gruppen von drei oder mehr Personen beim gemeinsamen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum aufhielten.

Sämtliche Personengruppen wurden getrennt und gegen alle Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 73 des Infektionsschutzgesetzes eingeleitet.

Aufgrund der anhaltenden Gefahr, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren, werden durch Polizeikräfte auch weiterhin täglich intensive Kontrollen im öffentlichen Raum durchgeführt.

Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß geltender Allgemeinverfügung Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten sind (mit Ausnahme von Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben). Bei entsprechenden Verstößen drohen Bußgelder bis zu einer Höhe von 25.000,- Euro.




Zahlen zu den Corona-Fällen im Landkreis Hameln-Pyrmont

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 27.03.2020, insgesamt 44 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt. Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf  Hameln, Bad Pyrmont,  Aerzen,  Bad Münder,  Coppenbrügge, Hess. Oldendorf und Emmerthal.

 Von diesen 44 Fällen gelten sechs Personen als geheilt.

Die infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.Alle Infizierten werden, den Umständen entsprechend, medizinisch betreut, sechs davon in stationärer Behandlung.

Außerdem befinden sich 140 Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne.   

 Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hameln-pyrmont.de/corona   zu finden.


 

POL-NOM: Täter hat es vermutlich auf Spendenbox abgesehen

Einbeck, Greener Burg, So. 22.03.20, 14.00 Uhr - Di. 24.03.20, 16.00 Uhr Einbeck / Greene (schw) - In dem Zeitraum Sonntag, 22.03.20, 14.00 Uhr - Dienstag, 24.03.20, 16.00 Uhr verschafften sich bislang unbekannte Täter gewaltsam Zutritt zu der in einem einbecker Ortsteil gelegenen "Greener Burg". Der oder die Täter hatten es vermutlich auf die im Eingangsbereich befindliche Spendenbox abgesehen. Da sich zur Tatzeit in der Box jedoch kein Geld befunden hat, haben der oder die Täter von der Tat abgelassen und sich unerkannt vom Tatort entfernt. Durch die Tat entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 200,- EUR Zeugen, die in dem oben genannten Zeitraum verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Polizei Bad Gandersheim unter der Telefonnummer 05382/91920-0 in Verbindung zu setzen.


 

POL-NOM: Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz

Bad Gandersheim - Kalefeld, Donnerstag, 19.03.20 - Montag, 23.03.20 Kalefeld (schw) - Im Laufe dieser Woche wurden im Rahmen von Kontrollen durch die Polizei zwei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt. In einem Fall kam ein 30-jähriger Kalefelder nicht den Auflagen der Quarantäneanordnung nach, weil er sich nicht an dem vorgeschriebenen Ort aufhielt. In einem zweiten Fall verstieß ein 53-jähriger Kalefelder ebenfalls gegen die Quarantäneanordnung, weil er sich außerhalb seines häuslichen Bereiches aufhielt und zu anderen Personen Kontakt aufnahm. Gegen beide Personen wurden entsprechende Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.



Beratung bei ungewollter Schwangerschaft, Gewalt oder Notlagen: 
Frauen werden nicht allein gelassen!

In Zeiten, in denen jeder Mensch sich möglichst zu Hause aufhalten soll und soziale Kontakte weitgehend eingeschränkt sind, steigt auch die Zahl der Krisen und Notlagen. „Isolation und zusätzliche Stressfaktoren wie Enge, finanzielle Nöte und Zukunftsängste können vermehrt zu Gewalteskalationen führen", betont die Niedersächsische Frauenministerin Dr. Carola Reimann. Weiter führt sie aus: „In solchen Ausnahmesituationen kann es leider passieren, dass schon bestehende psychische Gewalt und Unterdrückung in handgreifliche Gewalt ausufern." Sie appelliert auch an die Nachbarn im Umfeld: „Seien Sie bitte wachsam, hören Sie nicht einfach weg, greifen Sie zum Telefonhörer, rufen Sie die Polizei!"

Das gesamte niedersächsische Gewaltschutzsystem für Frauen steht auch in Zeiten der Corona-Krise weiterhin zur Verfügung. Die 44 Gewaltberatungsstellen sind telefonisch und per E-Mail erreichbar und bieten zum Teil auch Online-Beratung an. Die 42 Frauenhäuser nehmen gewaltbetroffene Frauen auf. Ausnahme sind unter Quarantäne stehende Frauen, hier muss konsequent das Gewaltschutzgesetz durch die Polizei angewandt werden und der Täter der Wohnung verwiesen werden.  

Tag und Nacht zur Verfügung steht das bundesweite Hilfetelefon: 08000 116 016

Gerade in Krisenzeiten brauchen schwangere Frauen in Konfliktlagen, die ihre Schwangerschaft verheimlichen, ein offenes Ohr für ihre Fragen und Ängste. Das deutschlandweite Hilfetelefon für „Schwangere in Not" vermittelt eine kompetente Ansprechpartnerin. Das Hilfetelefon ist kostenfrei und täglich rund um die Uhr erreichbar. Die Beratung erfolgt vertraulich, auf Wunsch anonym und in mehreren Sprachen. Die Telefonnummer ist nicht auf dem Einzelverbindungsnachweis zu sehen. Es gibt auch eine Chat- und E-Mail-Beratung über die Webseite www.geburt-vertraulich.de.

Hilfetelefon für „Schwangere in Not": 0800 40 40 020



 

Mobile Teststationen für Kliniken und systemrelevante Unternehmen an drei Modellstandorten in Niedersachsen

Thümler: „Ein großer Schritt für die Bekämpfung des Virus"

Ein hannoversches Forschungs- und Entwicklungskonsortium unter Koordination der Leibniz Universität Hannover (LUH) hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter großer Kliniken und systemrelevanter produzierender und forschender Unternehmen ein neues Konzept für Corona-Teststationen entwickelt. An den Standorten Hannover, Wolfsburg/Braunschweig und Göttingen sollen Testeinrichtungen entstehen, die eine deutlich schnellere Testung auf die Corona-Erreger ermöglichen, als es die bisher üblichen Testverfahren zulassen. Ziel ist es, Belegschaften schnell, zuverlässig und effizient auf eine Infektion mit Corona-Sars-CoV-2- zu untersuchen. Der Projektname MCA steht für Mobile Corona-Analytik. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt den Ansatz. Die mobilen Systeme sollen mittelfristig für ganz Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern als Modellsysteme zur Verfügung stehen. 

 „Die neue Testmethode bringt die Bekämpfung des Coronavirus einen großen Schritt weiter", sagt Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler. „Wenn wir es schaffen, viele Menschen in kurzer Zeit zu testen, vermeiden wir lange Quarantänezeiten. Diejenigen, die sich nicht angesteckt haben, sind schnell wieder einsatzfähig, ohne Angst haben zu müssen, Schwächere anzustecken. Das Entwicklungsteam des neuen Konzepts belegt eindrucksvoll - Niedersachsens Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten Hand in Hand für die Menschen in unserem Land."

Das Entwicklungsteam des neuen Testkonzepts besteht aus Forscherinnen und Forschern des Niedersächsischen Zentrums für Biomedizintechnik, Implantat-Forschung und -Entwicklung (NIFE), einem Zusammenschluss von MHH und LUH, Ärzten, Virologen und  Labordiagnostikern aus Hannover sowie Chemikern, Biologen, Ärzten, Biochemikern, Physikern und Innovationsforschern der LUH und Fachleuten für Journalistik und Kommunikation der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover (HMTMH). 

Das Konzept ermöglicht es, die Anzahl verfügbarer Testsysteme und Teststationen deutlich zu erhöhen. Die Testsysteme können direkt vor Ort hergestellt werden, die Ausstattung von Life-Science-Laboren der Universitäten kann hinzugezogen werden. Ein hoher Automatisierungsgrad (Robotik und Digitalisierung) und neu entwickelte Softwaresysteme verkürzen die Zeiten von der Probennahme bis zum Erhalt des Diagnoseergebnisses (Labor, Logistik, Information und Datenmanagement) erheblich.  

Der neuartige Diagnoseverlauf liefert Probanden binnen sechs bis acht Stunden ein sicheres Ergebnis. Ein weiteres Plus: Das Verfahren macht es möglich, unterschiedliche Influenza-Viren gleichzeitig mit zu testen. So könnten zum Herbst, wenn eine neue Influenza-Welle kommt, Patientengruppen eindeutig zugeordnet und das Risiko-Management verbessert werden.  

 „Wir alle stehen in der Corona-Krise vor immensen Herausforderungen. Ich bin stolz darauf, dass auch die Wissenschaft ihren Beitrag leistet und dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Leibniz Universität Hannover in diesen schwierigen Zeiten hochengagiert einsetzen, um das Virus zu bekämpfen. Ihnen gebührt unsere Anerkennung und unser Dank", erklärt Prof. Dr. Volker Epping, Präsident der Leibniz Universität Hannover.

„MHH und LUH entwickeln gemeinsam eine Plattform zur Kontrolle und Analyse der Corona SARS-CoV-2 Pandemie. Dabei können die jeweiligen Stärken der Partner auf den Gebieten der Infektionsforschung, der Chemie, der Robotik und der Kommunikationswissenschaften genutzt werden." sagte Professor Michael Manns, Präsident der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH).    

 „Dieser große Ansatz ist nur dank des außergewöhnlichen Engagements unserer Mannschaft umsetzbar; was wir in den vergangenen Wochen hier miteinander erlebt haben, macht uns zuversichtlich, dass wir noch viele weitere Hürden gemeinsam nehmen werden. Das Projekt zeigt, dass wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns in diesen Zeiten besonders aufgerufen fühlen, mit den Menschen ganz direkt die Ergebnisse unserer Arbeit teilen zu können: Unsere Art, der Krise zu begegnen", erklären Prof. Dr. Stefanie Heiden und Prof. Dr. Thomas Scheper von der LUH stellvertretend für alle Projektverantwortlichen.



27.03.2020
Landkreis Hameln-Pyrmont: Fünf-Millionen-Paket für die Wirtschaft
Gemeinsame Aktion von Landkreis sowie Städten und Gemeinden/„Jetzt ist Schnelligkeit gefordert“

Hameln. Das Vorgehen ist ohne Beispiel: Der Landkreis Hameln-Pyrmont und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben sich verständigt, ein Fünf-Millionen-Euro-Paket als Soforthilfe für die heimische Wirtschaft bereitzustellen. Das Geld soll möglichst umgehend an die Betriebe ausgezahlt werden können. „Die Lage in der Wirtschaft ist derart dramatisch, dass Schnelligkeit und gemeinsames Handeln gefordert sind“, sind sich Erster Kreisrat Carsten Vetter und Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese einig. Beide hatten die Initiative zu der Aktion ergriffen.

Die Schreckensmeldungen aus der Wirtschaft häufen sich. „Viele Betriebe wissen nicht, wie sie die kommenden Tage und Wochen überstehen sollen“, sagt Griese. Das wirtschaftliche Leben stehe zu einem großen Teil still – mit der Folge, dass Existenzen gefährdet seien. Auch Vetter spricht von einer „gewaltigen Bremsspur in der Wirtschaft“. Er habe die berechtigte Sorge, dass innerhalb kürzester Zeit eine Welle von Insolvenzen und endgültigen Schließungen von Betrieben und Geschäften über uns hereinbreche.

In Telefonaten haben sich Vetter und Griese, die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Fraktionsspitzen in den einzelnen Kommunen auf das Rettungspaket verständigt. „Die Bereitschaft der Politik zu derart schnellen Lösungen verdient größten Respekt“, betont Vetter. „Ich freue mich, dass es der Kreisfamilie in kürzester Zeit gelungen ist, diesen beispiellosen kommunalen Rettungsschirm für unsere heimischen Unternehmen zu spannen.“

Vorgesehen ist, dass der Landkreis das Programm mit 2,5 Millionen Euro kofinanziert. Die Städte und Gemeinden würden sich entsprechend ihrer jeweiligen Einwohnerzahl an den weiteren 2,5 Millionen Euro beteiligen. Die Stadt Hameln müsste nach diesem Rechenmodell knapp eine Million in das Programm einzahlen. Für die Betriebe in der Stadt stünden dann annähernd 2 Millionen Euro (einschließlich der Landkreisbeteiligung) als Soforthilfe zur Verfügung.

Erster Kreisrat Vetter und OB Griese kritisieren, dass die Vergabe der Hilfen durch das Land Niedersachsen nur „sehr schleppend bis überhaupt nicht“ funktioniere. Bis die Gelder aus dem jetzt beschlossenen Bundesprogramm fließen, werde aller Voraussicht nach ebenfalls wertvolle Zeit verstreichen. „Diese Zeit haben wir nicht mehr, bei vielen Betrieben ist es fünf vor zwölf“, betonen Vetter und Griese. Umso wichtiger sei es, schnell und unbürokratisch denen zu helfen, die nicht länger auf Zuschüsse und Kredite von Bund und Land warten könnten.

Die Gelder aus dem kommunalen Rettungspaket seien als Überbrückungshilfe gedacht. Es müsse gewährleistet sein, dass es keine Doppelförderung gebe. Wer die Gelder beantragen kann und unter welchen Voraussetzungen die Mittel konkret bewilligt werden – an diesen Fragen müsse über das Wochenende noch gefeilt werden, heißt es aus den beteiligten Verwaltungen. Anträge könnten daher aktuell noch nicht gestellt werden. Fest stehe jedoch, dass die Beträge gestaffelt nach der jeweiligen Betriebsgröße vergeben werden sollen.

Das Rettungspaket soll bereits in der kommenden Woche im Eiltempo beschlossen werden: Da der Kreistag und die Stadt- und Gemeinderäte derzeit aufgrund der Corona-Krise nicht zusammenkommen können, sind Beschlüsse im schriftlichen Verfahren sowohl im Kreisausschuss als auch durch die jeweiligen Verwaltungsausschüsse der Städte und Gemeinden geplant.




Corona-Krise: Tipps und Hinweise für Erziehungsberechtigte

Der Umgang mit Angst und mit Stress zu Hause

Gemeinsam mit den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen der Niedersächsischen Landesschulbehörde hat das Niedersächsische Kultusministerium Informationen für Erziehungsberechtigte zusammengestellt, um die derzeitige Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie besser zu meistern. Die Elterninformation mit Hinweisen und Tipps für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen in dieser herausfordernden Zeit sowie Links zu hilfreichen Lern- und Spiele-Plattformen finden Sie  hier.



Corona: Dürfen Heilpraktiker weiterhin tätig sein ?

Landkreis Hildesheim (lps/4). Im Gesundheitsamt sind in den letzten Tagen vermehrt Anfragen zur Tätigkeit von Heilpraktikern während der Beschränkung sozialer Kontakte eingegangen.
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat uns jetzt daraufhin bestätigt, dass nach Nr. 3 Buchstabe c der Allgemeinverfügung des Landes in Verbindung mit Nr. 6 grundsätzlich nur Behandlungen, bei denen ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten wird, durch Heilpraktiker zulässig sind.
Andere Behandlungen sind nicht zulässig, weil heilkundlich tätige Personen aufgrund einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz weder an der Erbringung ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen teilnehmen noch zum Kreis der medizinischen Fachberufe gehören. In Betracht kommen kann eine Behandlung durch Heilpraktiker ohne den Mindestabstand von 1,5 m daher nur in Notfällen.



Niedersächsische Bildungscloud startet nach den Osterferien - Tonne: „Mit dem virtuellen Klassenzimmer schaffen wir eine ausgezeichnete Chance, Fernunterricht zu ermöglichen"

Die Bildungscloud kann nicht nur als barrierefreies und kostenloses Lernmanagement-System genutzt werden, in dem Materialien, Termine und Dateien bereitgestellt werden, sondern ermöglicht auch die schulbezogene Kommunikation und Zusammenarbeit miteinander aus der Ferne. „Mit der kurzfristigen Einführung der Bildungscloud reagieren wir schnell auf die andauernde herausfordernde Situation durch die Corona-Pandemie. Als virtuelles Klassenzimmer bietet die Cloud gerade in dieser Zeit eine ausgezeichnete Chance, digitales Lernen und Arbeiten zu ermöglichen", betont Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

Die Niedersächsische Bildungscloud bietet neben vertiefenden Funktionen als grundversorgende und einfach zu bedienende Funktionen für alle Schulen: 

„Es wird notwendig sein, den Schülerinnen und Schülern in Zeiten der Schulschließungen altersgerechte Lernangebote auch digital zur Verfügung zu stellen und sie beim häuslichen Lernen bestmöglich durch die Lehrkräfte zu unterstützen", führt Tonne weiter aus. „Mit der vorgezogenen Einführung bieten wir Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern ein geeignetes Instrument, Unterricht weiter stattfinden zu lassen." 

Zusätzlich zur Bildungscloud werden ab sofort auf der bereits vorhandenen Plattform des Niedersächsischen Bildungsservers (nibis) weitere unterschiedlichste Lernangebote für Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler bereitgestellt. Dies umfasst Unterrichtsmaterialien für einzelne Schulstufen und Fächer, Linklisten, Apps sowie andere Angebote. Angebote zum Lernen zu Hause finden sich auf der Plattform www.lernenzuhause.nibis.de

Um einen möglichst reibungslosen Start der Bildungscloud ab Anfang Mai zu ermöglichen, wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um Schulen den sofortigen Einsatz zu ermöglichen. So wird die Förderrichtlinie zum Digitalpakt befristet geändert. Damit soll die Beschaffung von digitalen Endgeräten erleichtert werden, um Schülerinnen und Schüler adäquat mit Leihgeräten auszustatten. Darüber hinaus werden derzeit leicht verständliche Tutorials für den Einsatz der NBC zusammengestellt. Alle 80 medienpädagogischen Beraterinnen und Berater werden für die Zeit der Schulschließung vollumfänglich für die Unterstützung der Schulen bei der Einrichtung der NBC eingesetzt (z. B. für Hotline, Support, Beratung). 

 „In Form einer kollaborativen Lernplattform ermöglicht die Bildungscloud neben Online-Kommunikation ein gemeinsames Arbeiten an Dateien. Die NBC ist daher ein wichtiger Baustein, das schulische Lernen zuhause zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Anforderungen einer digitalisierten Arbeits- und Berufswelt vorzubereiten", ergänzt Tonne. 

An der Pilotphase der Bildungscloud, die im Jahre 2017 begonnen hat, haben sich insgesamt 43 Projektschulen und Projekt-Followerschulen aller Schulformen sowie zwei Studienseminare beteiligt. Die Pilotphase wurde wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Ursprünglich war der Start für den Beginn des Schuljahres 2021/22 vorgesehen.



POL-HI: Mann in Wohnung überfallen

HILDESHEIM-(kri)-Am gestrigen Tag, 26.03.2020, drangen drei Täter gewaltsam in eine Wohnung in der Schuhstraße ein, verletzten den Wohnungsmieter und forderten Bargeld. Anschließend flüchteten die Täter. Zwei Tatverdächtige konnten durch Polizeibeamte gestellt werden.

Nach bisherigen Erkenntnissen suchten die Täter gegen 18:30 Uhr gezielt die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf, öffneten gewaltsam die Wohnungstür und standen dann dem 33-jährigen Wohnungsmieter direkt gegenüber. Zwei von ihnen traten und schlugen das Opfer und forderten die Herausgabe von Bargeld. Nachdem die Täter einen zweistelligen Bargeldbetrag erhalten hatten, flüchteten sie. Der Hildesheimer rief sofort die Polizei, schilderte den Beamten die Tat und beschrieb die Männer.

Nur wenige Minuten nach der Tat konnte Polizeibeamte zwei tatverdächtige Personen im näheren Umkreis feststellen und festnehmen. Sie befinden sich derzeit noch im polizeilichen Gewahrsam. Die Tatverdächtigen sind 24 und 33 Jahre alt und wohnen in Hildesheim.

Zum Zeitpunkt des Raubes hielt sich neben dem Wohnungsmieter noch eine 20-jährige Frau in der Wohnung auf. Sie wurde nicht verletzt. Das 33-jährige Opfer trug leichte Verletzungen davon.

Die Ermittlungen dauern an.



L 482 Sibbesse - „Möllenser Eck" (Knotenpunkt L 482/L 485) der Vorarbeiten

Der Radweg an der Landesstraße 482 zwischen Sibbesse und „Möllenser Eck" ist, wie einer früheren Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25.10,2019 zu entnehmen ist, Teil des Radwegeprogramms 2019/2020 an Landesstraßen im Geschäftsbereich Hannover. Der weitere Verlauf des Radweges zwischen dem „Möllenser Eck" und Möllensen wird ebenfalls saniert und folgt im Anschluss.

Die nun beginnende Baumaßnahme befindet sich zwischen dem Ortsausgang Sibbesse und dem „Möllenser Eck". Am Montag, den 30. März wird die Verkehrssicherung eingerichtet und die Vorarbeiten beginnen.

Die Vor- und später auch die Nacharbeiten finden unter halbseitiger Sperrung der Fahrbahn mit Ampelsteuerung statt. Der Radfahrerverkehr wird während der gesamten Baumaßnahme über die Fahrbahn geführt, für Fußgänger ist der Abschnitt gesperrt. Die Straße „August-Vogel- Straße" ist während der Baumaßnahme durchgehend erreichbar.

Der Einbau der Asphalttrag- und -deckschicht (ca. eine Woche) erfolgt mit einem Beschicker von der Fahrbahn aus. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ist eine Vollsperrung der Fahrbahn erforderlich. Der Zeitraum der Vollsperrung einschließlich Umleitungskonzept wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Arbeiten sollen bei anhaltend guter Witterung voraussichtlich Mitte Mai abgeschlossen sein.

Die ausführende Baufirma und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sind bemüht, alle Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dankt allen Verkehrsteilnehmern und Anliegern für ihre Rücksichtnahme und ihr Verständnis.

L 482 Sibbesse - Petze
Vorarbeiten abgeschlossen

Die Vorarbeiten am Radweg an der L 482 Sibbesse-Petze sind abgeschlossen. Die ursprünglich für die kommende Woche geplanten Asphaltarbeiten mussten aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls der Einbaukolonne jedoch verschoben werden und werden voraussichtlich in der 15./16. KW durchgeführt. Der Zeitraum der Vollsperrung einschließlich Umleitungskonzept wird rechtzeitig bekannt gegeben.



Corona-Krise: Niedersachsen verschiebt Abiturabschlussprüfungen und Abschlussprüfungen des Sekundarbereiches I

Für die Abiturprüfungen 2020 hat das Land Niedersachsen einen neuen Fahrplan festgelegt. Demnach werden die Abiturprüfungen rund drei Wochen nach hinten verschoben. 

Der erste Haupttermin für die schriftliche Prüfung soll nunmehr der 11.05.2020 (Fach Geschichte) sein, die letzte Klausur soll am 30.05.2020 im Fach Latein geschrieben werden. Der letzte mündliche Nachprüfungstermin ist der 08.07.2020. Die Abiturzeugnisse sollen vom 09.07.2020 bis 10.07.2020 ausgehändigt werden. Diesen Zeitplan hat das Niedersächsische Kultusministerium mit Blick auf die abzulegenden Prüfungen und die Bewerbungsfristen an Universitäten und Fachhochschulen erstellt. Ursprünglich sollte die erste Klausur am 20.04.2020 geschrieben werden. 

Einen entsprechenden Erlass und neue Termine für die Abiturprüfungen 2020 haben die Gymnasien und Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe, Abendgymnasien und Kollegs, Freien Waldorfschulen und Beruflichen Gymnasien heute Vormittag erhalten.

Mit dieser Verschiebung wird zudem geregelt, dass der Unterricht für die Abiturientinnen und Abiturienten nicht am 15.04.2020 beginnt, sondern auch erst am 20.04.2020. Dies ist das Datum, an dem derzeit planmäßig die Schulschließungen enden und der Unterricht wieder aufgenommen werden soll. Ob dieser Zeitplan der Schließungen gehalten wird, wird zu Beginn der 16. Kalenderwoche auf Grundlage einer Lagebeurteilung durch die Niedersächsische Landesregierung entschieden und mitgeteilt. Dabei wird im Mittelpunkt stehen, ob das dann vorherrschende Infektionsgeschehen eine Aufnahme des Schulbetriebs planmäßig erlaubt oder nicht.

Auch die Abschlussprüfungen des Sekundarbereiches I werden verschoben. Es handelt sich um die Prüfungen zum Erwerb des Förderschulabschlusses Lernen, des Hauptschulabschlusses, des Realschulabschlusses und des Erweiterten Sekundarabschlusses I.

Konkret geht es um die Arbeiten in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik. Die schriftlichen Abschlussprüfungen sollen vom 20. bis 28. Mai stattfinden. Die neuen Nachschreibtermine liegen in der Zeit vom 08. bis 12. Juni. Der Zeitraum für die mündlichen Prüfungen wird auch hier verlängert, um den Schulen mehr Flexibilität in der Organisation und Durchführung zu geben.

Entsprechende Erlasse sind den Schulen, die Abschlüsse des Sekundarbereiches I vergeben, heute Vormittag zugestellt worden. 

Die besondere Situation betrifft auch die Erwachsenen, die außerhalb unseres allgemein bildenden und berufsbildenden Schulwesens im Rahmen von Nichtschülerprüfungen einen Hauptschul- oder Realschulabschluss oder erweiterten Sekundarabschluss I erreichen möchten. Um eine angemessene Vorbereitung auf die Prüfungen zu gewährleisten, werden die sonst üblichen dezentralen Termine landesweit einheitlich festgelegt. Nur für diesen Prüfungsdurchgang gilt zudem, dass die an der Nichtschülerprüfung beteiligten Lehrkräfte im Zeitraum der mündlichen Prüfungen von ihren weiteren Unterrichtsverpflichtungen freigestellt werden. Auch für das Nichtschüler-Abitur sind die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden. Es wird dafür gesorgt, dass die Prüflinge frühzeitig informiert werden.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne erklärt zu den Verschiebungen der Prüfungstermine: „Ich halte es für den richtigen Weg, zunächst alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Prüfungen stattfinden können, diese aber auf jeden Fall zeitlich zu schieben. Mit dem Mehr an Zeit reagieren wir auf die schwierige Sondersituation durch die Schulschließungen und den Unterrichtsausfall. Mit dem neuen Fahrplan reagieren wir auf die Unsicherheit durch die weitere Entwicklung beim Coronavirus einerseits und geben den Schulen, Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern andererseits Planungssicherheit.

Sollte auch unser neuer Fahrplan nicht eingehalten werden können, werden die Prüfungen ersatzlos abgesagt. Das Abitur würde dann auf Basis der Noten in den vier zurückliegenden Schulhalbjahren erteilt. Auch die Sek I-Abschlüsse würden ohne Abschlussprüfungen auf Grundlage der vorliegenden Leistungen vergeben. Weitere Verschiebungen sind für mich kein gangbarer Weg.

Abschließend sei deutlich betont, dass Prüfungen nur unter den Bedingungen stattfinden, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz gesichert und eine angemessene Prüfungsvorbereitung gewährleistet sind."

Auf der Homepage des Niedersächsischen Kultusministeriums sind alle Erlasse des heutigen Tages eingestellt und hier nachlesbar.



Prozessvorschau des Landgerichts für April 2020

HILDESHEIM. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ankündigung der Hauptverhandlungstermine in den für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren des Landgerichts Hildesheim sowie des Amtsgerichts Hildesheim (alle Angaben ohne Gewähr!):

Die Prozessvorschau kann auch als PDF-Dokument heruntergeladen werden:  Prozessvorschau des Landgerichts Hildesheim für April 2020

Verfahren der Strafkammern des Landgerichts

Strafkammer 1 ( als Schwurgericht):

Seit 06.03.2020           08.30 Uhr   Saal 134                 Az.: 12 Ks 17 Js 42486/19

Fortsetzung:                 17.03., 18.03., 25.03., 16.04. und 20.04.2020, jeweils 09.00 Uhr, Saal 134

Tatort:                            Schwülper 

Tatzeit:                          09.11.2019

Zur Last gelegte Tat: versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Der 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, einen versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil ihres Ehemannes und Vaters der zwei gemeinsamen Kinder begangen zu haben.

Das seit etwa zwei Jahren getrenntlebende Ehepaar soll regelmäßig Streit über den Umgang mit den Kindern, Unterhaltsfragen und ähnliche Themen gehabt haben. Am 09.11.2019 gegen 07:45 Uhr soll der Ehemann dann erschienen sein, um absprachegemäß seine Kinder für das Wochenende abzuholen. Zu diesem Zeitpunkt soll die Angeklagte bereits den Entschluss gefasst haben, den Zeugen mit einem von ihr im Flur bereit gelegten Küchenmesser anzugreifen und zu töten.

Nach dem Klingeln soll sie den Mann zunächst - anders als sonst üblich - hereingebeten haben. Als dieser auf eines der im Flur befindlichen zugegangen sei, soll die Angeklagte dem nicht mit einem Angriff rechnenden Zeugen das zuvor bereitgelegte Küchenmesser von hinten in den Hals- und Schulterbereich gestochen haben, um ihn zu töten. Auf den Schmerz des ca. 2 cm tief eingedrungenen Messers soll sich der Mann umgedreht haben. In der folgenden Rangelei soll die Angeklagte weiterhin versucht haben, den Mann im Bereich des Oberkörpers zu stechen. Als dieser es geschafft habe, sie zu Boden zu bringen, soll sie ihm noch zwei Stiche in den Oberschenkel zugefügt haben, ehe er sie vollständig habe überwältigen und die Polizei rufen können.

Der Zeuge soll zwei Stichverletzungen und mehrere kleine Schnittverletzungen erlitten haben. Die Angeklagte wurde am selben Tag festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (Schlagwort: Schwülper).

Seit 10.03.2020           08.00 Uhr   Saal 134                 Az.: 12 Ks 17 Js 34304/19

Fortsetzung:                 27.03. (08.00 Uhr), 17.04., 22.04., 24.04. und 04.05.2020, soweit nicht anders angegeben jeweils 09.00 Uhr, Saal 134

Tatort:                            Lehrte 

Tatzeit:                          26.08.2019

Zur Last gelegte Tat: Freiheitsberaubung, versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung, Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Totschlag

Angeklagt sind zwei Brüder im Alter von 40 und 42 Jahren, die am 26.08.2019 in Lehrte einen Mann angegriffen haben sollen, welcher der neue Partner der früheren Lebensgefährtin des 42-jährigen gewesen sein soll, was dieser nicht akzeptiert habe. Dem 42-jährigen werden eine Freiheitsberaubung sowie ein versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung vorgeworfen. Der 40 Jahre alte weitere Angeklagte soll eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Totschlag begangen haben.

Die Angeklagten sollen sich am Morgen des Vorfallstages dazu entschlossen haben, dass der 42-jährige den neuen Partner seiner Ex-Freundin, die im selben Mehrfamilienhaus wie der 42-jährige Angeklagte wohnte, zusammenschlagen soll und der 40-jährige im Falle einer Gegenwehr auch eingreift. Da sie ihn bei der Ex-Freundin jedoch nicht antrafen, sondern nur einen Nachbarn und zwei Bekannte im Haus trafen, soll der 42-jährige die drei Personen über einen Zeitraum von dreieinhalb Stunden festgehalten und dazu aufgefordert haben, den neuen Partner dazu zu bringen, zu der Wohnung zu kommen.

Als dieser am frühen Nachmittag eingetroffen sei, sollen die Angeklagten auf den Hausflur des Treppenhauses getreten sein. Die Ex-Partnerin, die hinzugekommen sei, soll von dem 42-jährigen zunächst angegriffen worden sein, jedoch habe sie sich dann entziehen und nach ihrer Flucht aus dem Haus die Polizei verständigen können. Der 42-jährige Angeklagte soll sich dann dem neuen Partner zugewandt haben und diesem zunächst Faustschläge versetzt haben. Als der Angegriffene sich gewehrt habe, soll der 40-jährige Angeklagte diesem mit einer mitgeführten Eisenstange auf den Kopf geschlagen haben, sodass der Angegriffene zwar benommen war, aber noch stehen blieb und weitere Schläge abwehren konnte. 

Nunmehr soll der 42-jährige aus seiner Wohnung ein Messer geholt haben, während der 40-jährige die Flucht des Angegriffenen im Treppenhaus verhindert haben soll. Nach seiner Rückkehr soll der 42-jährige den Angegriffenen zunächst getreten haben, wobei dieser nur noch versucht habe, sich klein zu machen. Nun soll der 42-jährige zweimal in Richtung des Oberkörpers des Zeugen gestochen und hierbei tödliche Verletzungen in Kauf genommen haben. Bei den Stichbewegungen sollen bei dem sich schützenden Mann oberflächliche Schnittverletzungen entstanden sein. 

Im weiteren Geschehen soll der 42-jährige dann eine im Treppenhaus stehende leere Sektflasche genommen und diese auf dem Kopf des Angegriffenen zerschlagen haben. Auch im Nachgang soll der 42-jährige Angeklagte mit weiteren im Treppenhaus befindlichen Gegenständen versucht haben, auf den Zeugen einzuwirken, wogegen dieser - rücklings auf der Treppe liegend - versucht haben soll, sich mit Tritten zu wehren. Der 40-jährige Angeklagte soll hierbei als Unterstützung vor Ort gewesen sein. Erst bei Eintreffen der Polizei sollen die Angeklagten von dem Mann abgelassen haben.

Der angegriffene Mann soll bei dem Geschehen Riss-Quetsch-Wunden am Kopf sowie Schnittverletzungen und Prellungen am gesamten Körper erlitten haben. Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft (Schlagwort: Treppenhaus).

Strafkammer 3 (als große Jugendkammer)

Seit 09.01.2020           09.30 Uhr   Saal 134                 Az.: 14 KLs 6 Js 3779/19

Fortsetzung:                 16.01., 21.01., 04.02., 07.02., 12.02., 14.02., 18.02., 19.02., 25.02., 04.03., 11.03., 12.03., 13.03., 18.03., 19.03., 25.03., 15.04., 21.04., 24.04., 28.04., 29.04., 30.04., 05.05., 26.05., 28.05. und 29.05.2020, jeweils 09.30 Uhr, Saal 134

Tatort:                            Gifhorn

Tatzeit:                          zwischen 1998 und Juli 2007

Zur Last gelegte Tat: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, sexueller Missbrauch von Kindern und schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen 

 

Einem heute 57 Jahre alten Angeklagten und seiner 60 Jahre alten Ehefrau wird vorgeworfen, als Betreuer und Leiter einer familienanalogen Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder, Jugendliche und Erwachsene, für die sie die Fürsorge und Obhut ausübten, mehrere Straftaten begangen zu haben. 

Dem 57-jährigen wird vorgeworfen in zwölf Fällen einen sexuellen Missbrauch von Kindern begangen zu haben, wobei es sich in zwei Fällen um einen schweren sexuellen Missbrauch gehandelt haben soll und in einem Fall tateinheitlich eine schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen begangen worden sein soll. Darüber hinaus soll der Angeklagte in vier Fällen eine schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen begangen haben. Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten soll er zum Nachteil von vier unterschiedlichen Mädchen begangen haben, die in der Einrichtung lebten. Die 60-jährige Angeklagte soll in sieben Fällen eine schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen begangen haben, wobei ihr hauptsächlich vorgeworfen wird, die Tathandlungen ihres Ehemannes trotz eigener Fürsorgepflichten gebilligt zu haben und nicht eingeschritten zu sein.

In dem Verfahren war zunächst von Mitte September bis Ende Oktober verhandelt worden, ehe die Hauptverhandlung am 29.10.2019, fünften Verhandlungstag, aufgrund umfangreicher, neu zum Verfahren gelangter Aktenbestandteile ausgesetzt wurde. Die Sache wird nun komplett neu verhandelt. Durch Hinzuverbindung einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sind für den Angeklagten noch ein weiterer Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie für die Angeklagte zwei weitere Vorwürfe der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen hinzugekommen. Diese drei Tatvorwürfe sind in der obigen Aufzählung bereits berücksichtigt. 

Die 60-jährige Angeklagte befand sich zunächst in Untersuchungshaft, der Haftbefehl wurde aber bereits aufgehoben. Der 57-jährige Angeklagte befand sich bis zum 25.03.2020 in Untersuchungshaft, ehe an diesem Tag der Haftbefehl gegen ihn zwar aufrechterhalten aber außer Vollzug gesetzt wurde (Schlagwort: Wohngruppe Gifhorn).

Wichtiger Hinweis:

Im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre einzelner Verfahrensbeteiligter könnte es in diesem Verfahren mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit dazu kommen, dass für - ggf. sogar große - Teile der Hauptverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden wird.

Strafkammer 4 (als 1. große Wirtschaftsstrafkammer):

seit 22.10.2019           09.00 Uhr   Saal 134                 Az.: 15 KLs 5322 Js 45909/15

Fortsetzung:                 24.10., 29.10., 30.10., 05.11., 06.11., 11.11., 12.11., 20.11., 25.11., 27.11., 02.12., 04.12., 09.12., 12.12., 16.12., 19.12.2019, 06.01., 22.01. (13.30 Uhr), 27.01., 13.02. (11.30 Uhr), 20.02., 09.03., 13.03. und 02.04.2020, soweit nicht anders angegeben jeweils 9.30 Uhr (Saal siehe Aushang)

Tatort:                            Wunstorf, Söhlde und Hannover

Tatzeit:                          zwischen Oktober 2012 bis September 2014

Zur Last gelegte Tat: Bandenmäßiger Betrug und besonders schwerer Bankrott

Den vier Angeklagten im Alter zwischen 34 und 58 Jahren wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Beteiligung mehrere Straftaten begangen zu haben. Inhalt der Anklage sind 16 Fälle des bandenmäßigen Betruges und zwei Fälle des besonders schweren Bankrotts. Einem 45 Jahre alten Angeklagten wird die Begehung aller 18 angeklagten Taten vorgeworfen. Eine 34-jährige Frau soll an 15 Taten, ein 58-jähriger Mann an sieben Taten und ein 54-jähriger Mann an fünf Taten mitgewirkt haben. 

Dabei sollten durch ein Unternehmen unter anderem Erlebnisgutscheine (z.B. Ferrari fahren) verkauft werden. Hierfür soll durch drei der Angeklagten, obwohl sie weder im Besitz von Fahrzeugen noch von Kapital zu deren Anschaffung war, zunächst Werbemaßnahmen in Auftrag gegeben haben, obwohl die Bezahlung der Maßnahmen von vornherein nicht beabsichtigt war. Ferner sollen 18.744 Gutscheine verkauft worden sein, von denen eine weit überwiegende Zahl nicht einlösbar war, was den Angeklagten bekannt gewesen sein soll, sodass ein Schaden von 207.257,41 Euro entstanden sein soll. In diesem Zeitraum sollen auch diverse Barabhebungen vom Geschäftskonto zugunsten privater Zwecke getätigt worden sein, sodass schließlich die Insolvenz des Unternehmens herbeigeführt worden sei.

Ferner sollen als Zusatzangebot - größtenteils wertlose - Gutscheine namhafter Unternehmen als Verkaufssteigerung zu den Gutscheinen angeboten worden sein, sodass bei getäuschten Kunden ein Gesamtschaden in Höhe von 41.081,67 Euro entstanden sei. Für ein gleichgelagertes Projekt mit einer neuen Gesellschaft sollen in vier Fällen zunächst Rechnungen für Werbemaßnahmen - wie beabsichtigt - nicht bezahlt worden sein. Zudem soll durch den Verkauf von Gutscheinen ein Gesamtbetrag von 124.712,60 Euro erlangt worden sein. Auch hier sollen diverse Barabhebungen vom Geschäftskonto der neuen Gesellschaft zugunsten privater Zwecke getätigt worden sein, sodass schließlich die Insolvenz des Unternehmens herbeigeführt worden sei.

Auch im weiteren Verlauf soll es in mehreren Fällen zu Betrugstaten ähnlich gelagerter Art gekommen sein. Insgesamt soll durch die 16 angeklagten Betrugstaten ein Gesamtschaden von 690.110,04 Euro entstanden sein.

Aktueller Hinweis: Hinsichtlich des 54-jährigen und des 58-jährigen sind die sie betreffenden Vorwürfe abgetrennt worden und die Verfahren jeweils gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Gegen die beiden übrigen Angeklagten wird die Hauptverhandlung fortgesetzt. (Schlagwort: Gutscheine)

Strafkammer 10 (als 3. große Wirtschaftsstrafkammer)

Seit 28.01.2020           10.00 Uhr   Saal 32 NG            Az.: 21 KLs 5131 Js 41189/16

Fortsetzung:                 30.01., 04.02., 06.02., 11.02., 13.02., 18.02., 20.02., 25.02., 27.02., 11.03., 25.03., 16.04., 06.05., 11.05., 14.05., 19.05., 26.05. und 28.05.2020, jeweils 10.00 Uhr, Saal 32 NG 

Tatort:                            Munster und Hemmingen

Tatzeit:                          Januar und Februar 2016

Zur Last gelegte Tat: Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung

Die fünf Angeklagten im Alter zwischen 34 und 58 Jahren sollen im Tatzeitraum die vorgeworfenen Taten im Zusammenhang im unversteuerten und unverzollten Zigaretten begangen haben. 

Konkret sollen zwei heute 34 Jahre alte Männer in zwei Fällen eine Steuerhinterziehung bezüglich der deutschen Tabaksteuer begangen haben. Ihnen wird vorgeworfen, im Januar 2016 zunächst 500.000 Stück unversteuerte und unverzollte Zigaretten von Weißrussland nach Munster verbracht zu haben, ohne dass hierfür Tabaksteuer entrichtet wurde. Im Februar 2016 sollen sie in gleicher Weise 500.800 Stück unversteuerte und unverzollte gefälschte Zigaretten von Weißrussland nach Hemmingen gebracht haben. 

Die nach Munster verbrachte Ladung sollen ein 51-jähriger und ein 58-jähriger Angeklagter zum gewinnbringenden Weiterverkauf angekauft haben. Die zweite Ladung, die nach Hemmingen verbracht worden sein soll, soll der 51-jährige gemeinsam mit einem 41-jährigen Angeklagten aufgekauft haben. Aufgrund dessen wird dem 51-jährigen eine Steuerhehlerei bezüglich der deutschen Tabaksteuer in zwei Fällen, den beiden anderen Männern jeweils eine Steuerhehlerei in einem Fall vorgeworfen.

Aktueller Hinweis:

Das Verfahren wurde hinsichtlich eines 34-jährigen Angeklagten und des 58-jährigen Angeklagten zur anderweitigen Erledigung abgetrennt. In diesem abgetrennten Verfahren ist der 34-jährige wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem wurde die Einziehung der nicht entrichteten Tabaksteuer in Höhe von 76.000,00 Euro angeordnet. Der 58-jährige Angeklagte wurde wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen die übrigen Angeklagten wird die Hauptverhandlung fortgesetzt (Schlagwort: Zigaretten).

Strafkammer 16 (als allgemeine große Strafkammer):

seit 14.08.2019           09.00 Uhr   Saal 149                 Az.: 26 KLs 19 Js 38852/18

Fortsetzung:                 22.08., 27.08., 16.09., 20.09., 08.10., 16.10., 25.10., 15.11., 16.12., 18.12.2019, 07.01., 14.01., 23.01., 28.01., 17.02., 05.03., 26.03. und 31.03.2020 (9:00 Uhr, Saal 134) 

Tatort:                            Peine und andernorts

Tatzeit:                          Dezember 2018 bis März 2019

Zur Last gelegte Tat: Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Den beiden 34 bzw. 35 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in fünf bzw. vier Fällen mit Betäubungsmitteln, nämlich Marihuana und Kokain, in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. Dabei soll der 35-jährige Betäubungsmittel von dem 34-jährigen übergeben bekommen und für diesen verkauft haben.

Zunächst soll der 35-jährige Ende Dezember 2018 50 Gramm Kokain von dem 34 Jahre alten Angeklagten erhalten und weiterverkauft haben. Zu drei Gelegenheiten im Februar 2019 seien dem 35-jährigen jeweils 1 kg Marihuana und 10 Gramm Kokain zum anschließend auch erfolgten Weiterverkauf übergeben worden. Im Zuge der Festnahme des 34-jährigen Anfang März 2019 seien bei diesem zudem etwa 50 Gramm Kokain gefunden worden, die dieser zum gewinnbringenden Weiterverkauf bei sich gehabt habe.

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft (Schlagwort: Kokain).

Seit 06.03.2020           09.00 Uhr   Saal 149                 Az.: 26 KLs 14 Js 22361/19

Fortsetzung:                 27.03.,  17.04. und 23.04.2020, 09.00 Uhr, Saal 149 

Tatort:                            Meine und Umgebung

Tatzeit:                          04.06. bis 21.09.2019

Zur Last gelegte Tat: Brandstiftung, schwere Brandstiftung  

Dem 42-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen in der Zeit vom 4. Juni 2019 bis zum 21.09.2019 in Meine und Umgebung acht Brandstiftungen und eine schwere Brandstiftung begangen zu haben.

Am 04.06.2019 soll er gegen 23:56 Uhr das Schützenhaus in Grassel in Brand gesetzt haben, sodass ein Sachschaden von ca. 7.500 Euro entstanden sei. In der Nacht vom 05. auf den 06.06.2019 soll der Angeklagte eine Feldscheune in Wedesbüttel mit der Folge angezündet haben, dass das Gebäude mit den darin gelagerten Ackergeräten vollständig zerstört wurde und ein Sachschaden in Höhe von mindestens 150.000 Euro entstand. Am 08.06.2019 soll er eine Feldscheune in Grassel in Brand gesetzt habe, wobei ein Schaden von etwa 1.000 Euro entstanden sein soll. Am 09.06.2019 soll der Angeklagte an einer Scheune in Wedesbüttel Feuer gelegt haben, wobei ein Sachschaden von etwa 30.000 Euro entstanden sein soll. 

In Abbesbüttel soll der Angeklagte am 23.06.2019 erneut eine Scheune angezündet haben, sodass ein Schaden von 15.000 Euro entstanden sei. Ein Schaden von mindestens 150.000 Euro soll bei einer weiteren Tat entstanden sein, als der Angeklagte am 06.07.2019 das Feuerwehrhaus in Grassel in Brand gesetzt habe. 

Am 03.08.2019 soll der Angeklagte ein Saunahäuschen in Grassel angezündet haben, wobei ein Sachschaden von 10.000 Euro entstanden sein soll. Ebenfalls in Grassel soll der alkoholisierte Angeklagte am 04.08.2019 an einem Wohnhaus und der dazugehörigen Scheune Feuer gelegt haben, sodass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden sei (hierbei handelt es sich um den Vorwurf der schweren Brandstiftung). 

Schließlich soll der wiederum alkoholisierte Angeklagte am 21.09.2019 gegen 0.25 Uhr eine Scheune mit darin befindlichen Oldtimern in Meine in Brand gesetzt haben, wobei ein Sachschaden in Höhe von mindestens 500.000 Euro entstanden sein soll.

Der Angeklagte wurde am 21.09.2019 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (Schlagwort: Brandstiftung).

III. Wichtige Hinweise

Die mitgeteilten Hauptverhandlungen sind öffentlich, soweit nichts anderes angegeben ist oder das jeweilige Gericht zum Schutz der Privatsphäre von Beteiligten bzw. im Interesse jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter etwas anderes entscheidet. Da eine inhaltliche Terminberichterstattung seitens der Pressestelle aus organisatorischen, aber auch aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot) grundsätzlich nicht möglich ist, werden Sie dringend gebeten, an den Sie interessierenden Sitzungen selbst teilzunehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Auskünfte aus nicht öffentlichen Verhandlungen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes auf den jeweiligen Verfahrensstand und das Ergebnis beschränkt bleiben müssen. 

Alle Angaben sind ohne Gewähr! Etwaige Terminänderungen, Terminsaufhebungen oder Saalverlegungen sowie die Anordnung weiterer Termine bleiben vorbehalten. Sie können unter Angabe des Aktenzeichens unmittelbar bei der jeweiligen Serviceeinheit abgefragt werden, mit der Sie die Vermittlung unter (0 51 21) 968-0 verbindet.

Weitere persönliche oder inhaltliche Einzelheiten aus den Anklageschriften dürfen vor Beginn der jeweiligen Hauptverhandlung von Rechts wegen nicht veröffentlich werden. Es wird daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen abzusehen.



L 295: Bauarbeiten unter Vollsperrung zwischen Flechtorf und Hattorf

Asphaltierungsarbeiten ab Montag, 30. März

Wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, mitteilt, wird am Montag, 30. März auf der L 295 zwischen der A 39 Anschlussstelle Flechtorf und dem Kreisverkehrsplatz Hattorf mit Asphaltierungsarbeiten begonnen.

Die Bauarbeiten erfolgen in zwei Bauabschnitten, für die die L 295 jeweils voll gesperrt werden muss. Das Gewerbegebiet Heinenkamp ist dabei ständig durch eine der beiden vorhandenen Zufahrten erreichbar. 

Die Arbeiten werden voraussichtlich bis 16. April andauern. Eine Umleitung über Brunsrode/Ehmen/AS Mörse wird ausgeschildert. 

Witterungsbedingte Verzögerungen sind möglich. Die Kosten der Maßnahme betragen rund 200 TEUR und werden vom Land Niedersachsen getragen.

Der Geschäftsbereich Wolfenbüttel bittet alle Verkehrsteilnehmer für die unvermeidlichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehrsablauf um Verständnis.



Ministerin zur Debatte über Maßnahmen gegen Covid-19

Dr. Carola Reimann: „Zu früh, um über Lockerung der Maßnahmen zu diskutieren - Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht"

Zur medialen Debatte über mögliche zeitnahe Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie erklärt Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann: 

„Die bundesweit beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie sind einschneidend und sie verlangen uns allen eine Menge ab, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich. Ich warne dennoch ganz entschieden davor, vorschnell eine Debatte über mögliche Lockerungen zu führen. 

Wer zum jetzigen Zeitpunkt Hoffnung auf schnelle Lockerungen nährt, setzt Menschenleben aufs Spiel. 

Wir haben den Höhepunkt der Epidemie in Deutschland und in Niedersachsen noch nicht erreicht, das belegen die weiterhin steigenden Infektionszahlen. 

Die konzentrierten Kontaktverbote sind erst seit Beginn der Woche in Kraft und es wird noch einige Zeit dauern, bis wir deren Auswirkungen sehen können. Es gibt eine klare Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern, die Lage nach Ostern zu bewerten - dieses Vorgehen unterstütze ich ganz ausdrücklich. Wir brauchen die Zeit, um Kapazitäten im Gesundheitssystem und unseren Krankenhäuser weiter auszubauen. 

Die Kontaktreduzierung ist das derzeit einzige Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens."



L 647: Landesstraße in Bahrdorf wieder für den Verkehr freigegeben

Freigabe erfolgte am Freitag, 27. März

Die Landesstraße 647 zwischen Meinkot und Mackendorf (Landkreis Helmstedt) wurde am Freitag , den 27. März wieder für den Verkehr freigegeben. Hierauf wies die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Freitag hin.

Die denkmalgeschützte „Schäferbrücke" war bei zwei Unfällen im August letzten Jahres schwer beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten der Unfallschäden an der Brücke über die Lapau sind beendet. Die Kosten sind mit 26.000 Euro im ermittelten Kostenrahmen geblieben. Ursprünglich waren die Arbeiten bis April 2020 vorgesehen. Durch den milden Winter und das schöne Wetter im März konnten die Arbeiten früher fertiggestellt werden.



L 111: Schwingebrücke in Stade mit geänderten Bedienzeiten

Brückenöffnungen nach vorheriger telefonischer Anmeldung

Ab Freitag, 27. März ist die Klappbrücke über die Schwinge in Stade im Zuge der Landesstraße 111 aufgrund der Auswirkungen im Umgang mit dem Coronavirus bis auf Weiteres nicht mehr mit Bedienungspersonal besetzt.

Eine Öffnung der Brücke für den Schiffsverkehr wird jedoch täglich im Zeitraum von 8 Uhr bis 20 Uhr nach telefonischer Voranmeldung unter der Telefonnummer 04141 2317 mit einer halben Stunde Vorlaufzeit sichergestellt. Bei einem Anruf kommt ein Mitarbeiter zur Klappbrücke, um diese zu bedienen.

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade bittet um Verständnis.



Landkreis gibt Desinfektionsmittel an medizinische Dienste mit dringlichem Bedarf

Der Landkreis Holzminden hat damit angefangen, Material an professionelle medizinische oder pflegerische Dienste abzugeben. Momentan handelt es sich dabei ausschließlich um Desinfektionsmittel. Die Ausgabe erfolgt mit starken Beschränkungen und nur bei dringlichem nachgewiesenem Notbedarf. „Wir kümmern uns derzeit mit Hochdruck um eine Nachversorgung mit Schutzkleidung, Mundschutzen und Desinfektionsmitteln, um auch andere Stellen notfalls damit versorgen zu können“, erklärt Landrat Michael Schünemann. „Klar ist aber auch, dass wir mit dem Material haushalten müssen und nicht bedingungslos an alle verteilen können, was wir haben.“
Erster Abnehmer war am Freitag ein Seniorenheim aus dem Kreisgebiet, das seine Vorräte an Desinfektionsmitteln aufgrund einer völlig anderen Virenerkrankung deutlich schneller als geplant aufgebraucht hatte. Nachschub war für das betroffene Heim auf normalem Weg nicht mehr zu bekommen, also fragte es bei den zuständigen Stellen im Landkreis an. Die Abgabe des abgegebenen Gebindes dürfte den Bedarf für die nächsten Tage und Wochen in dem entsprechenden Haus erst einmal sicherstellen. „Unsere Bestände sind knapp“ sagt auch die für Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernentin Manuela Schäfer, „deshalb werden wir sehr genau darauf schauen, welche Reichweite die eigenen Bestände der jeweiligen Anfrager haben.“ Auch wenn durch die Lieferung von Desinfektionsmitteln durch die Firma Symrise an den Landkreis möglicherweise der Eindruck entstanden sei, dass der Kreis nun über eine große Menge an Mitteln verfüge, sei das irreführend. „Für uns hat die Versorgung des Rettungsdienstes und des Krankenhauses als wichtigste medizinische Einrichtungen oberste Priorität“, betont Schäfer. Für beide versucht die Verwaltung derzeit, genügend Material vorzuhalten und im Bedarfsfall bereitzustellen. Wer absolut dringlich Desinfektionsmittel braucht, sollte sich etwa eine Woche vorher beim Landkreis melden. „Eine Auslieferung in einer Größenordnung für zwei oder drei Monate werden wir derzeit aber nicht möglich machen können“, sagt Schäfer. Auch wenn eine solche Notausgabe jetzt vonstatten gehe, sollten sich alle, die einen Bedarf haben, auch anderweitig weiter um Material bemühen.
„An vielen Stellen – und damit meine ich natürlich ausdrücklich nicht Seniorenheime oder Pflegeeinrichtungen – reicht immer noch ein häufiges und gründliches Händewaschen mit Seife aus“, mahnt Landrat Michael Schünemann. In der Kreisverwaltung selbst werde derzeit auch allein darauf gesetzt.



(LK Holzminden) Landkreis bleibt dabei: Keine detaillierteren Daten zu Infizierten

Immer wieder kommen Anfragen, wieso der Landkreis Holzminden keine genaueren Zahlen zu Infizierten in den einzelnen Orten gibt. Andere Landkreise würden das anders handhaben. Die Entscheidung, keine genaueren Daten herauszugeben hat zwei Gründe, die zwei ganz unterschiedliche Aspekte berühren.

Speziell im ländlichen Raum müssen positiv Getestete oder auch nur vermeintlich als infiziert geltende Familien damit rechnen, über soziale Medien und teilweise auch direkt vor ihrer Haustür benannt zu werden. Mit entsprechend negativen Folgen für die Betroffenen. Diese Einschätzung basiert nicht auf Annahmen, es hat bundesweit schon Vorfälle in dieser Art gegeben.
Wir haben im gesamten Kreisgebiet Fälle von positiv Getesteten. Eine detailliertere Benennung von Orten, wo diese Fälle aufgetreten sind, könnte zu der trügerischen Annahme verleiten, dass nicht genannte Orte sicher seien. Im Moment ist es so, dass bei einem Stand von ungefähr 100 Personen, die sich in Quarantäne befinden, davon jeden Tag etwa 50 daraus wieder entlassen werden und dafür die gleiche Anzahl wieder in Quarantäne geht. Die Dynamik des Infektionsgeschehens bleibt also hoch, auch wenn der Anstieg positiv Getesteter relativ gering bleibt. Es bleibt in allen Gemeinden des Landkreises gleichermaßen Vorsicht geboten und die schon vielfach veröffentlichten Maßregeln einzuhalten

Fakt ist, die Herausgabe detaillierterer Informationen nützt niemanden, sie kann aber potentiell Schaden anrichten. Aus diesem Grund bleiben der Landrat, das Gesundheitsamt und der Krisenstab für außergewöhnliche Ereignisse im Landkreis bei der Entscheidung, keine genaueren Daten herauszugeben.



Auch in Niedersachsen sind saisonale Helfer wichtig für die Landwirtschaft

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 032 vom 27.03.2020

HANNOVER. Wie überall in Deutschland werden auch in Niedersachsen zurzeit Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft gesucht, da die bisher aus Osteuropa kommenden Helfer wegen der Corona-Krise nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Nach Auskunft des Landesamtes für Statistik Niedersachsen werden in Niedersachsen im Jahresdurchschnitt bis zu 44.000 zusätzliche Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft benötigt.

Daten zu Arbeitskräften wurden zuletzt in der Agrarstrukturerhebung 2016 erhoben. Demnach waren im Jahresdurchschnitt 2016 ca. 43.700 Personen und damit ein Drittel aller Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben Niedersachsens Saisonarbeitskräfte.

Von den Saisonkräften arbeiteten 2016 rund 8.900 in spezialisierten Gartenbaubetrieben und 19.800 in Ackerbaubetrieben. In den Betrieben werden sie überwiegend im Gemüsebau benötigt und zwar zur Spargelernte, für Pflanzarbeiten oder zur Erdbeerernte. Weitere 9.200 Saisonarbeitskräfte unterstützten im Jahr 2016 die Dauerkulturbetriebe, zu denen in Niedersachsen neben Baumschulbetrieben auch die Obstbauern im alten Land gehören.



Vollbremsung in der regionalen Wirtschaft

Geschäfte geschlossen, ganze Wirtschaftszweige stillgelegt, Lieferketten unterbrochen und Mitarbeiter in Kurzarbeit – der Corona-Virus hat in den letzten zwei Wochen die regionale Wirtschaft zur Vollbremsung gezwungen. Über 90 Prozent der Unternehmen im IHK-Bezirk Hannover spüren mittlerweile deutlich die negativen Folgen von Pandemie und Shutdown, so das Ergebnis einer aktuellen Blitzumfrage bei rund 300 Unternehmen in der regionalen Wirtschaft.
„Wir stehen wirtschaftlich im Ausnahmezustand. Viele Unternehmen sind lahmgelegt, mit teilweise existenzbedrohenden Folgen. Die Corona-Pandemie wird in den kommenden Monaten zu einer tiefen Wirtschaftskrise führen, auch in unserer Region“, sagt Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover.
Jedes fünfte Unternehmen rechnet für das Jahr 2020 bereits mit einem Umsatzausfall von über 50 Prozent. Mit einem Rückgang ihrer Umsätze zwischen 25 und 50 Prozent rechnen weitere 25 Prozent der Betriebe. Lediglich 6 Prozent sehen für sich keine oder sogar positive Umsatzveränderungen.
Aktuell berichten über 40 Prozent der Betriebe, dass sie aufgrund der Covid-19-Pandemie ihre Geschäftstätigkeit zu großen Teilen oder sogar komplett stillgelegen mussten. Bei zwei Drittel der Unternehmen ist die Nachfrage nach ihren Produkten oder Dienstleistungen in Folge von Corona deutlich zurückgegangen, 40 Prozent leiden unter der Stornierung von Aufträgen. Bei 23 Prozent der Betriebe fehlen Waren und Dienstleistungen, 24 Prozent leiden unter logistischen Engpässen. Dazu kommt der krankheitsbedingte Ausfall von Mitarbeitern, der 27 Prozent der Betriebe zusätzlich einschränkt. Über ein Drittel der Betriebe haben aktuell deshalb bereits ihre Investitionen zurückgestellt.
Jedes dritte Unternehmen in der Region rechnet damit, in Folge der Corona-Krise Personal abbauen zu müssen. 60 Prozent der Betriebe streben derzeit an mit der Stammbelegschaft durch die Krise zu kommen.
Über 35 Prozent der Unternehmen in der Region haben durch die Corona-Krise bereits akute Liquiditätsengpässe und Probleme, Zahlungen leisten zu können. 15 Prozent der mittelständischen Betriebe sind von einer Insolvenz bedroht. In dieser Situation haben unter den angebotenen Hilfsmaßnahmen für über 70 Prozent der Unternehmen Soforthilfen in Form von Zuschüssen, für 67 Prozent das Kurzarbeitergeld und für 61 Prozent die Stundung von Steuerzahlungen bzw. die Herabsetzung der Vorauszahlungen eine besondere Relevanz. Nur 5 Prozent der Betriebe haben nach eigener Auskunft keinen Bedarf an staatlicher Unterstützung.
„Wir müssen jetzt vordringlich die wirtschaftliche Substanz in der Region erhalten. Die vielen Unternehmen, die eigentlich gesund sind und derzeit unverschuldet in Schieflage geraten, brauchen dringend schnelle und unbürokratische Soforthilfen, um ihre Liquidität zu sichern und die Insolvenz zu vermeiden. Und dieses Geld muss jetzt auch schnell in den Betrieben ankommen“, appelliert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Horst Schrage.



Im Gefängnis surren jetzt die Nähmaschinen

Justizvollzug produziert Schutzmasken / Fertigungsprozesse wurden umgestellt

Gefangene in Niedersachsen beteiligen sich seit dieser Woche an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu haben die Nähereien in zwei Justizvollzugsanstalten ihre Produktionsabläufe kurzfristig umgestellt, viele Nähmaschinen wurden umgerüstet. Schon im Laufe der kommenden Tage sollen ca. 8.500 Masken produziert werden. 

Justizministerin Barbara Havliza: „Auch Gefangene wollen etwas tun, um in dieser Krise ihren Beitrag zu leisten. Das Nähen von Schutzmasken ist eine gute Gelegenheit. Der Justizvollzug hat die Möglichkeiten und das wollen wir auch nutzen. Mich macht es stolz zu sehen, mit welchem Engagement in den Betrieben des Justizvollzugs gearbeitet wird."   

Die Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta hat für die Produktion eigens einen Nähsaal eingerichtet. Die Fertigung der Schutzmasken erfolgt im Auftrag der Caritas. Bei bester Auslastung können hier bis zu 15 Gefangene an der Produktion arbeiten, 470 Meter geeigneter Stoff wurden bereits geliefert. Die notwendigen Abstände bei den Arbeitsprozessen sind natürlich gewahrt. Die Abgabe und der Verkauf erfolgen anschließend über die Caritas an Krankenhäuser, Kliniken und Arztpraxen.

In der JVA Uelzen sollen ebenfalls Masken genäht werden. Die JVA Uelzen wird dazu eine Kooperation mit einem Zulieferer der Medizinischen Hochschule Hannover eingehen. In diesen Prozess wird voraussichtlich auch die JVA Sehnde eingebunden, die durch die zertifizierte Wäscherei die Hygienebedingungen für die Reinigung und Desinfizierung der Masken übernehmen kann.



POL-HM: Verhaltenshinweise in Sachen Corona

Die amtlichen Regelungen in Sachen Corona sollten jedem Bürger und jeder Bürgerin nun mehr hinlänglich bekannt sein und beachtet werden. Die ergangenen Verhaltenshinweise und Hygienemaßnahmen dienen ausschließlich dem Zweck, eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen. Im Rahmen der durchgeführten Präsenzstreifen, die durch die Polizei und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchgeführt wurden, kann insgesamt ein sehr diszipliniertes Verhalten bei allen Bürgern und Bürgerinnen, aber auch bei den Discountern und Geschäftsinhabern festgestellt werden. Für dieses Verhalten möchte ich mich im Namen aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bad Pyrmont ausdrücklich bedanken, es erleichtert unseren täglichen Dienst.

Gleichwohl wurden wiederholt Kleingruppen von jüngeren Personen im öffentlichen Raum angetroffen. Einsicht zu den vorhandenen Regelungen ist in diesen Fällen nur begrenzt feststellbar. Diese Personen müssen sich einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. Infektionsschutzgesetz mit empfindlicher Geldbuße stellen.

Ich möchte insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auffordern, sich an die bestehenden Regelungen zur Gruppenbildung (nicht mehr als zwei Personen, die nicht einem Hausstand angehören) zu halten. Die Erziehungsberechtigten mögen bitte entsprechend Einfluss nehmen.



POL-GOE: PD Göttingen: Erste Bilanz nach fünf Tagen "Kontaktbeschränkung"

Fast zwei Wochen ist es her, seitdem die ersten einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffen wurden. Seit vergangenem Sonntag gilt in Niedersachsen die so genannte Kontaktbeschränkung, deren Einhaltung unter anderem von der Polizei kontrolliert und durchgesetzt wird.

Der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, zieht nach fünf Tagen eine erste Bilanz:

"Seit die Kontaktbeschränkung in Kraft getreten ist, konnten wir einen spürbaren Wandel im Verhalten der Bürgerinnen und Bürger erkennen. Die große Mehrheit hält sich erfreulicher Weise an die erlassenen Regeln und bleibt Zuhause. Dafür möchte ich all denjenigen "Danke" sagen, die sich auch ohne unsere Kontrollen verantwortungsbewusst an die Verfügung halten und damit sich selbst und ihre Mitmenschen schützen."

Die Polizeidirektion Göttingen war personell auf den Beginn der Kontaktbeschränkung eingestellt und hat zusätzliche Streifen zur Kontrolle dieser Regelung eingesetzt. Zusätzliches Personal war in Bereitschaft, um nötigenfalls kurzfristig die Kontrollen zu intensivieren.

"Davon mussten wir glücklicherweise keinen Gebrauch machen," sagte Uwe Lührig. "Ich will aber auch nicht verheimlichen, dass es nach wie vor Menschen gibt, die sich gleichgültig und damit auch verantwortungslos verhalten, indem sie sich weiterhin in Gruppen treffen, Kinder miteinander spielen lassen oder als Geschäftstreibende ihre Läden öffnen."

Bislang wurden innerhalb der Polizeidirektion Göttingen 48 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 13 Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Sozialministeriums eingeleitet. In den überwiegenden Fällen blieb es bei gefahrenabwehrenden Maßnahmen (ca. 850) wie das Hinweisen auf Kontaktbeschränkungen oder Platzverweisungen.

Die Umfangreichen Kontrollen der Polizei gemeinsam mit den Ordnungsämtern der Städte und Landkreise werden auch in den kommen Tagen fortgesetzt.

"Unser Personalmanagement sah schon zu Beginn der umfangreichen Kontaktbeschränkung einen ressourcenschonenden Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Die Kontakte untereinander wurden soweit wie möglich eingeschränkt. Mit Homeoffice und Bereitschaftsdiensten konnten wir eine "Entzerrung" in den Dienststellen erreichen. Darüber hinaus sind diese Kolleginnen und Kollegen sehr kurzfristig abrufbar und könnten jeder Zeit in den Dienst versetzt werden. Diese vorausschauende Planung spielt uns jetzt in die Karten, obwohl wir zum Glück nur vereinzelt Corona bedingte Ausfälle zu verzeichnen haben. Natürlich ist dieses Virus auch für uns eine Belastung. Unsere Interventionsfähigkeit ist aber gesichert. Darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen," so Uwe Lührig zum Personalmanagement innerhalb seiner Behörde.

Die Polizeidirektion Göttingen beschäftigt ca. 2800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insgesamt wurden bisher 5 davon positiv auf Corona getestet (einer ist bereits wieder genesen). 29 weitere befinden sich in vom Gesundheitsamt angeordneter häuslicher Quarantäne, 36 bleiben als Vorsichtsmaßnahme der Dienststelle zwei Wochen zu Hause.

Es gab natürlich auch eigenartige Situationen, Z.B in Hildesheim: In einer Drogerie haben sich tumultartige Szenen abgespielt. Nachdem bekannt wurde, dass der Markt eine neue Lieferung Toilettenpapier erhalten hatte, versammelten sich Bürgerinnen und Bürger bereits vor der Öffnung des Marktes vor dem Eingang. Als der Markt seine Türen öffnete sollen sich die Personen auf die Ware gestürzt und dabei das "freundliche Miteinander" aus den Augen verloren haben. Um einer erneuten Eskalation vorzubeugen wird bei der nächsten Lieferung die Polizei Präsenz zeigen und gegebenenfalls eingreifen.

"Wir alle befinden uns in einer Ausnahmesituation und deswegen verstehe ich auch die Verunsicherung der Menschen. Allerdings braucht niemand einen Versorgungsengpass zu fürchten, sodass "Hamsterkäufe" dem Einzelnen nicht nutzen und der Allgemeinheit eher schaden. Wortgefechte und sogar Schubsereien wegen einer Packung Toilettenpapier irritieren mich doch sehr. Dass die Polizei vereinzelt Geldtransporte begleiten und schützen muss, ist sicherlich nachvollziehbar. Aber dass wir als Polizei auch die Verteilung von Toilettenpapier schützen müssen, hätte ich mir niemals vorstellen können," kommentiert der Polizeipräsident den Sachverhalt.



POL-HI: Dauerhafte Verstärkung für das Polizeikommissariat Bad Salzdetfurth

31162 Bad Salzdetfurth

leo. Neben den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt es auch bei der Polizei immer wieder Anlässe zum Freuen. Christina Arndt, seit dem 01.10.2019 als Polizeibeschäftigte zur tatkräftigen Unterstützung im Geschäftszimmer des Polizeikommissariats Bad Salzdetfurth tätig, freut sich nach Beendigung der Probezeit über ihre unbefristete Anstellung. Kommissariatsleiterin Dagmar Leopold gratuliert ihr im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, natürlich mit gebührendem Abstand.



POL-NOM: Verkehrsunfall - Leichtkraftradfahrer verletzt

Landstraße 557 zwischen Hettensen und Ellierode - Donnerstag, 26.03.2020, 19.25 Uhr

ELLIERODE (fal) - Am Donnerstag gegen 19.25 Uhr kam es auf der Landstraße zwischen Hettensen und Ellierode zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Leichtkraftrades verletzt wurde. An seinem Krad entstand ein Sachschaden von ca. 1.000 Euro.

Der 16-jährige Hardegser war auf der Landstraße in Richtung Ellierode unterwegs. Am Ende einer langgezogenen Linkskurve kam er nach rechts von der Straße ab und stürzte in den Straßengraben. Mit vermutlich nur leichten Verletzungen wurde der 16-Jährige für weitere Untersuchungen in die UMG gefahren. Das Motorrad war nicht mehr fahrbereit und musst abtransportiert werden.



 

Gronau (Leine), den 27. März 2020

Der Duinger Wochenmarkt findet am 02. April 2020 nicht statt. Über die weitere Durchführung des Wochenmarktes in den nachfolgenden Wochen wird aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig entschieden. Alle Bürger sind gebeten auf die entsprechenden Pressemitteilungen zu achten. Auf dem Wochenmarkt sind aufgrund der aktuellen Anordnungen derzeit nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. 



BürgerAmt der Stadt Alfeld (Leine) steht weiter zur Verfügung – ABER…

Das BürgerAmt der Stadt Alfeld (Leine) arbeitet auch in der kommenden Woche für die Alfelder Bürgerinnen und Bürger. 

Allerdings kann die Stadtverwaltung ihre Aufgaben nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung wahrnehmen – und in wirklich wichtigen Angelegenheiten. Die sind beispielsweise:

-Führungszeugnisse 
-Lebensbescheinigungen 
-zwingend erforderliche Meldebescheinigungen 
-Angelegenheiten für Funktionsträger der Krisenbewältigung (in den Bereichen Daseinsvorsorge, Krankenhaus, Pflege, Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste …..usw.)

Die Bürger können sich telefonisch unter 05181/703-111 oder auch gerne per Mail buergeramt@stadt-alfeld.de an uns wenden. Viele Vorgänge lassen sich ohnehin problemlos ohne persönlichen Kontakt per E-Mail klären.

Diese Änderung verbindet die Stadtverwaltung noch einmal mit dem eindrücklichen Appell, das Haus oder die Wohnung nur aus dringenden und unaufschiebbaren Gründen zu verlassen. Bitte besuchen Sie jede Art von Einrichtungen – Behörden, Geschäfte, etc. – nicht, wenn es nicht wirklich wichtig ist.



 

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim Aktuelle Fallzahlen vom 27. März

Northeim (lpd). Aktuell gibt es dreiunddreißig bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim. Sechs Personen - eine mehr als am Vortag - gelten mittlerweile als genesen, so dass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.

Im Vergleich zum Vortag ist damit ein neuer bestätigter Corona-Fall bekannt geworden.

Bei dem Neufall handelt es sich um eine weibliche Person, für die der Ansteckungsweg bisher nicht sicher ermittelt werden konnte. Sie befindet sich in häuslicher Quarantäne und weist Erkältungssymptome mit Kopfschmerzen auf.



 

POL-HM: Igel mit Kabelbinder verletzt - Polizei sucht Zeugen

In der Nacht des 21.03.2020 (Samstag) fand eine Frau aus Hameln beim Spaziergang mit ihrem Hund gegen 22:30 Uhr einen Igel auf dem Gehweg der Sprengerstraße in Hameln. Als die Finderin dem Tier ein Plastiknetz aus den Stacheln entfernen wollte, fiel ihr auf, dass der Igel einen Kabelbinder fest um den Körper gebunden hatte.

Der Kabelbinder sei derart fest am Tier gewesen, dass nach Angaben der Frau auszuschließen sei, dass es sich hierbei um einen Unfall des Tieres gehandelt haben könnte.

Die 66-Jährige nahm den Igel mit nach Hause und konnte den Kabelbinder mit einigen Schwierigkeiten entfernen. Aktuell wird der Igel von der Finderin weiter gepflegt und es geht ihm, den Umständen entsprechend, gut. Hinweise zum Umgang mit dem Tier hat sich die Hamelnerin von professioneller Seite geholt.

Durch die Hamelner Polizei wurde ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet. Jetzt sucht die Polizei Zeugen zu dem Vorfall. Eventuell ist es möglich, dass es sich um einen Versuch gehandelt hat, den Igel mittels Kabelbinder und Netz zu befestigen, sodass er als "Haustier" im Garten gehalten werden kann.

Hinweise nimmt die Polizei unter der Nummer 05151/933-222 entgegen.



Arbeitsvolumen 2019 - Erwerbstätige in Niedersachsen arbeiten fast 36 Millionen Stunden mehr als im Vorjahr

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 031 vom 27.03.2020

HANNOVER. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, lag das Arbeitsvolumen im Jahr 2019 bei rund 5,69 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden. Damit stieg die Zahl der in Niedersachsen gearbeiteten Stunden gegenüber dem Vorjahr um etwa 36 Millionen (+0,6%). Dies ist seit dem ersten Berechnungsjahr 2000 ein neuer Höchststand. Allerdings ging das Wachstum um 0,4 Prozentpunkte gegenüber 2018 (+1,0%) zurück. Erbracht wurde die Arbeitsleistung von 4,15 Millionen Personen, dies stellt ebenfalls einen neuen Höchststand dar. 

Eine Zunahme an geleisteten Arbeitsstunden gab es in den Dienstleistungsbereichen insgesamt. Der Zuwachs betrug 26,4 Millionen Stunden (+0,7%). Mit etwas Abstand folgte das Produzierende Gewerbe ohne Baugewerbe mit einem Zuwachs von 8,6 Millionen Stunden (+0,8%). Der Bereich Baugewerbe meldete einen Anstieg von 2,6 Millionen Stunden (+0,7%). Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei ergab sich eine Verringerung um 2,1 Millionen Stunden (-1,2%).

Im Jahr 2019 arbeiteten Erwerbstätige in Niedersachsen im Durchschnitt 1.372 Stunden (2018: 1.375 Stunden). Bei Selbstständigen und mithelfenden Familienangehörigen lag die durchschnittliche Stundenzahl bei 1.928 im Jahr 2019 (2018: 1.939 Stunden), Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbrachten 1.318 Stunden (2018: 1.320 Stunden). Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Ermittlung der Arbeitsstunden die Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten mit ihrer reduzierten Arbeitszeit in die Berechnungen einbezogen werden. Bei der rechnerisch ermittelten Arbeitszeit je Erwerbstätigen werden Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte allerdings wie Vollzeitbeschäftigte behandelt. Folglich hat eine hohe Teilzeitbeschäftigungsquote einen reduzierenden Einfluss auf die durchschnittliche Arbeitszeit.

Methodischer Hinweis:
Die hier vorgestellten Ergebnisse beruhen auf Berechnungen des Arbeitskreises Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, dem auch das Landesamt für Statistik Niedersachsen angehört. Sie sind auf das Ergebnis für 2018 des Statistischen Bundesamtes für Deutschland vom Januar 2019 abgestimmt. Die im Januar 2018 erstmals veröffentlichten vorläufigen Jahresergebnisse für das Jahr 2017 wurden turnusmäßig überarbeitet. Detaillierte Ergebnisse und ausführliche Erläuterungen stehen im Internetangebot des Arbeitskreises unter  www.aketr.de zur Verfügung.



Wohnungsumzüge in Corona-Zeiten

Die Stadt Alfeld (Leine) weist aus gegebenem Anlass auf folgende Bestimmungen im Zusammenhang mit „Umzügen“ hin:

Durch die Allgemeinverfügung des Landes zu Beschränkung sozialer Kontakte während der Corona – Krise sind seit Beginn der Woche zahlreiche Einschränkungen in Kraft getreten, die deutlich in den Alltag einschneiden. Dazu zählt zum Beispiel auch die Frage, wer bei einem Umzug mithelfen darf.

Grundsätzlich sind Kontakte zu anderen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Deshalb dürfen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr als zwei Personen gemeinsam aufhalten. Und auch die müssen einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten. Als Ausnahmen sind in der Allgemeinverfügung nur Familienangehörige und Personen, die miteinander in einer Wohnung leben, genannt.

Umzugsunternehmen dürfen grundsätzlich mit der Durchführung eines Umzugs beauftragt werden, diese dürfen tätig werden. 
Freunde und Verwandte dürfen zwar grundsätzlich mithelfen, aber der gesamte Umzug darf nur von maximal zwei externen, nicht zur Familie gehörenden, Personen und den in der Wohnung lebenden Personen durchgeführt werden.

Antworten auf die wichtigsten Fragen hat das Sozialministerium hier veröffentlicht. Die Liste wird regelmäßig überarbeitet und ergänzt.

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-186686.html



POL-HI: Pkw prallt gegen Baum

Holle/ Grasdorf - Am heutigen Morgen, gegen 07:00 Uhr, kam es auf der B444, zwischen dem Abzweig nach Luttrum und dem Grasdorfer Kreisel, zu einem schweren Verkehrsunfall.

Zum Unfallzeitpunkt befuhr ein 26jähriger aus der Gemeinde Holle die B444 aus Rtg. Nettlingen kommend in Rtg. Grasdorf. An der Unfallstelle kam der Fahrzeugführer mit seinem Pkw MB C-Klasse nach rechts von der Fahrbahn ab, durchfuhr den angrenzenden Grünstreifen und prallte schließlich gegen einen Straßenbaum. Am Pkw des Mannes aus der Gemeinde Holle entstand Totalschaden (ca. 5.000 Euro). Der Fahrzeugführer konnte sich selbstständig aus dem Unfallwrack befreien. Er wurde mit einem Rettungswagen einem Hildesheimer Krankenhaus zugeführt. Zur Unfallursache liegen noch keine genauen Erkenntnisse vor. Übermüdung könnte jedoch eine Rolle gespielt haben.

Im Einsatz befanden sich neben zwei Streifenwagen der Bad Salzdetfurther Polizei auch ein Rettungswagen, die "Untere Wasserbehörde" und die ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehr Grasdorf.

Der Pkw wurde abgeschleppt. Gegen 08:20 Uhr war die Unfallstelle geräumt. Während der Unfallaufnahme kam es zu keinen nennenswerten Behinderungen.



Kanaluntersuchung zwischen Alfeld (Leine) und Föhrste

Im Zeitraum vom 01. – 15.04.2020 wird es bei der „K 402“ zwischen Alfeld (Leine) und dem Ortsteil Föhrste zu Verkehrsbeeinträchtigungen wegen Bauarbeiten am Fahrstreifen. Im Vorfeld der Baustelle ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet. 
Grund der Maßnahmen sind Kanaluntersuchungsarbeiten.



Verkehrsbehinderungen zwischen Alfeld (Leine) und Föhrste

Im Zeitraum vom 30.-31.03.2020 wird es in den Teilbereichen der „K 402“ zwischen Alfeld (Leine) und dem Ortsteil Föhrste zu Verkehrsbeeinträchtigungen wegen Holzarbeiten am Fahrstreifen kommen. Im Vorfeld der Baustelle gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Es handelt sich um Arbeiten im Auftrag der Forstgenossenschaft Föhrste.



POL-HI: Geparkter Pkw touchiert - Verursacher flüchtet

Sarstedt (jb)- Ein bisher unbekannter Fahrzeugführer touchierte in der Zeit von Donnerstag, 17.00 Uhr bis Freitag, 04.45 Uhr einen im Wellweg   am rechten Fahrbahnrand geparkten Opel Corsa einer 56- jährigen Sarstedterin. Anschließend flüchtete der Verursacher ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Der verursachte Schaden wird auf 100,- Euro geschätzt. Die Polizei Sarstedt bittet Personen, die Hinweise auf den Verursacher geben können, sich bei der Polizei Sarstedt zu melden. Tel. 05066/9850



Covid-19: Gesundheitsministerin zu Maßnahmen im Krankenhaussektor

Dr. Carola Reimann: „Umstrukturierung im Krankenhaussektor Aufgabe von historischem Ausmaß - Kapazitäten werden deutlich erhöht"

Im Rahmen der täglichen Landespressekonferenz hat Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann am Donnerstag über die Maßnahmen der Landesregierung zur Steigerung der Kapazitäten im Krankenhaussektor informiert.

Mit Blick auf die Bilder und Nachrichten aus Italien und Spanien der letzten Tage erklärt Ministerin Reimann: „In Niedersachsen ist die Lage eine andere. Wir haben derzeit freie Kapazitäten in unseren Krankenhäusern. Und wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese vorhandenen Kapazitäten noch deutlich auszubauen. Wir verfolgen dabei eine sehr klare Strategie: Wir wollen die niedersächsischen Krankenhäuser so weit wie möglich leeren und dadurch Behandlungsreserven schaffen. Das klingt möglicherweise banal, ist aber eine Aufgabe von historischem Ausmaß."

Dies sei insbesondere auf die Logik des Krankenhaussystems im Normalbetrieb zurückzuführen, erklärt die Gesundheitsministerin: „Das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland und insbesondere das Krankenhaussystem ist auf eine maximale Auslastung der Häuser getrimmt. Ein leeres Bett ist für ein Krankenhaus also grundsätzlich ein schlechtes Bett, weil es Einnahmeeinbußen bedeutet. Angesichts der Corona-Epidemie brauchen wir aber leere Betten. Wir brauchen sie, weil wir davon ausgehen müssen, dass in den nächsten Wochen deutlich mehr Patientinnen und Patienten behandelt werden müssen."

Aus diesem Grund nutze die Landesregierung alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Aufbau weiterer Kapazitäten: „Die Landesregierung hat sich im Bund erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Rehakliniken in Niedersachsen durch das Krankenhausentlastungsgesetz als Krankenhäuser genutzt und finanziert werden können. Kurzfristig können wir damit nach unseren Berechnungen zusätzlich mehr als 1.200 zusätzliche Betten in Niedersachsen schaffen", so Ministerin Reimann. Hier habe Deutschland mit seinem engmaschigen Netz an Rehakliniken einen großen Vorteil gegenüber anderen Staaten. „Allein in Niedersachsen gibt es 77 solcher Kliniken. Inwieweit diese im Einzelfall für die Nutzung als Krankenhäuser geeignet sind, wird in enger Absprache mit unseren Expertinnen und Experten vor Ort entschieden."

Ziel sei es, dass diese Ersatzkrankenhäuser leichter erkrankte Personen aus anderen Krankenhäusern übernehmen, um dort Kapazitäten für die Covid-Behandlung zu schaffen. Andernorts könnten auch in Behelfskrankenhäusern leichter erkrankte Covid-19 Patienten behandelt werden. Gesundheitsministerin Reimann: „Entsprechende Planungen unterstützt das Land beispielsweise in der Region Hannover.



Zahlen zu den Corona-Fällen im Landkreis Hameln-Pyrmont

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 26.03.2020, insgesamt 38 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf  Hameln, Bad Pyrmont,  Aerzen,  Bad Münder,  Coppenbrügge, Hess. Oldendorf und Emmerthal.

Von diesen 38 Fällen gelten fünf Personen als geheilt.

Die infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.

Alle Infizierten werden, den Umständen entsprechend, medizinisch betreut, vier davon in stationärer Behandlung.

Außerdem befinden sich 143 Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne.  

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hameln-pyrmont.de/corona  zu finden.

+++ Bis zum 22. März 2020 wurden im Landkreis Hameln-Pyrmont übrigens 869 Tests auf das Corona Virus durchgeführt.+++



2726 Covid-19-Infektionen in Niedersachsen - 201 Personen genesen

2726 Fälle von Infektionen mit dem Corona-Virus sind bis heute - Donnerstag, 25.03.2020 Stand 14:00 Uhr - in Niedersachsen labordiagnostisch bestätigt worden.

 

Kommune

Bestätigter Fall

Änderung zum Vorbericht

LK Ammerland

46

10

LK Aurich

32

4

LK Celle

54

9

LK Cloppenburg

15

1

LK Cuxhaven

46

7

LK Diepholz

101

2

LK Emsland

99

14

LK Friesland

8

1

LK Gifhorn

43

4

LK Goslar

36

6

LK Göttingen

90

15

LK Grafschaft Bentheim

49

15

LK Hameln-Pyrmont

32

4

LK Harburg

119

30

LK Heidekreis

11

1

LK Helmstedt

38

12

LK Hildesheim

129

6

LK Holzminden

36

2

LK Leer

19

6

LK Lüchow-Dannenberg

7

0

LK Lüneburg

70

6

LK Nienburg (Weser)

21

0

LK Northeim

25

1

LK Oldenburg

38

5

LK Osnabrück

184

25

LK Osterholz

32

6

LK Peine

25

0

LK Rotenburg (Wümme)

35

2

LK Schaumburg

36

0

LK Stade

85

11

LK Uelzen

14

3

LK Vechta

94

16

LK Verden

43

6

LK Wesermarsch

24

14

LK Wittmund

8

2

LK Wolfenbüttel

26

6

Region Hannover

557

114

SK Braunschweig

80

7

SK Delmenhorst

16

2

SK Emden

7

0

SK Oldenburg

58

5

SK Osnabrück

152

14

SK Salzgitter

34

3

SK Wilhelmshaven

6

0

SK Wolfsburg

46

16

Gesamt

2726

413

In dieser Übersicht sind ausschließlich Fälle aufgelistet, die dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt elektronisch (bis 14 Uhr, Todesfälle bis 10 Uhr) mitgeteilt wurden. Da es sich um eine sehr dynamische Situation handelt, kann es zu Abweichungen zwischen der NLGA-Tabelle und Angaben anderer Stellen, etwa der betroffenen Kommunen, kommen. 

Die gegenüber dem vorherigen Tag neu ausgewiesenen Fälle sind nicht zwingend erst seit der gestrigen Auflistung neu aufgetreten. Fallzahlanstiege können auch dadurch bedingt sein, dass die Gesundheitsämter als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen einleiten und die standardisierte Falldatenübermittlung erst danach mit zeitlicher Verzögerung erfolgen kann. Dies gilt vor allem, wenn viele Fälle in einem kurzen Zeitraum auftreten.

Darüber hinaus wurden seit der letzten Meldung aus der Region Hannover zwei weitere in Zusammenhang mit Covid-19 stehende Todesfälle übermittelt. Es verstarben ein Mann und eine Frau, beide waren älter als 80 Jahre. 

Mit Datenstand von heute, 9 Uhr, sind zudem insgesamt 201 Personen in Niedersachsen als „genesen" gemeldet. Als Kriterium für die Meldung als „genesen" gilt das Meldedatum des Falles, wenn es länger als 14 Tage zurückliegt. Die in dieser Kategorie aufgezählten Patientinnen und Patienten sind außerdem weder in Behandlung in einem Krankenhaus noch verstorben. Diese Kriterien legt auch das RKI an.

Servicehinweis:

Servicetelefonnummern und weitere Informationen zum Corona-Virus gibt es auf der Internetseite des Landes unter www.niedersachsen.de/coronavirus



POL-NOM: Verstoß gegen die Allgemeinverfügung/Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit Corona

Einbeck (pap) Am Mittwoch, 25.03.2020, erhielt eine Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeikommissariats Einbeck gegen 18.50 Uhr einen Einsatz in den Neuen Markt in Einbeck. Dort sollte ein Hausbewohner Besuch von mehreren männlichen Personen bekommen haben, die nicht in dessen Wohung wohnen. Tatsächlich konnten neben dem 32 Jahre alten Wohnungsinhaber noch weitere drei Männer (20, 21 und 30 Jahre alt) festgestellt werden. Allen vier Personen wurde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises mitgeteilt, was auch einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz darstellt. Nachdemm sie belehrt wurden, sollte von allen die Identität festgestellt werden. Hierbei verhielten sich die Männer unkooperativ und teilweise aggressiv. Letztendlich gaben der 20 jährige, der in einem Einbecker Ortsteil wohnhaft ist und der 21 jährige aus Einbeck  zunächst falsche Personalien an, sodass gegen beide ein weiteres Verfahren wegen der falschen Personalienangabe eingeleitet wurde. Die drei Männer, die nicht in die Wohnung am Neuen Markt gehörten, verließen dann die Örtlichkeit.



POL-HI: Einsatzkräfte schützen

HILDESHEIM-(kri)-Aus gegebenen Anlass möchte die Polizeiinspektion Hildesheim einige Hinweise an die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Hildesheim geben.

> Benötigen Sie die Polizei, wählen Sie die Amtsnummer oder in dringenden Fällen die Notrufnummer 110.

> Suchen Sie bitte nur im Notfall oder nach telefonischer Vereinbarung mit einem Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin eine Polizeidienststelle auf.

> Informieren Sie bitte bereits bei dem Telefongespräch oder beim Erstkontakt umgehend die Polizeibeamten über Ihren Gesundheitszustand. Auch der Hinweis, dass Sie sich zurzeit in häuslicher Quarantäne befinden, muss sofort mitgeteilt werden.

> Halten Sie bitte zu Einsatzkräften genügend Abstand, mindestens 1,5m.

Wir sind auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger da.



 

Trotz geschlossener Dienststellen Beratungsstellen sind für Sie da

Northeim (lpd). Der Alltag vieler Menschen ist stark eingeschränkt, das Leben spielt sich größtenteils in den eigenen vier Wänden ab. Wo normalerweise der Job, die Schule oder der Kindergarten für Abwechslung sorgen, sitzen Familien oder Paare in diesen Tagen oft auf engstem Raum zusammen. Verbunden mit den Sorgen und Ängsten der Menschen fällt einem nicht nur schnell die Decke auf den Kopf, auch das Konfliktpotenzial steigt.

„Die Beratungsstellen des Landkreises Northeim sind auch in dieser Situation für die Menschen in unserem Landkreis da“, erklärt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Denn obwohl die Dienststellen für den Publikumsverkehr geschlossen sind, können Beratungen oder Interventionen auch telefonisch oder per Mail erfolgen. Zusätzlich gibt es Beratungsstellen, die rund um die Uhr erreichbar sind.

Häusliche Gewalt

Die Gefahr, häusliche und sexualisierte Gewalt zu erfahren, steigt in diesen herausfordernden Zeiten. Ohne den gewohnten Alltag, ohne Kontakt mit Freunden, Lehrern oder dem Kollegium, fallen Verletzungen und Unterstützungsbedarf weniger auf. Auf folgenden Internetseiten finden Frauen, Kinder und Jugendliche, die Opfer häuslicher Gewalt werden, Unterstützung: www.staerker-als-gewalt.de oder www.hilfetelefon.de Neben der Beratung im Chat oder per E-Mail erhalten Frauen auch unter der Telefonnummer 0800/116016 täglich rund um die persönliche Beratung in 17 Sprachen.

Die Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt beim Landkreis Northeim erreichen Sie telefonisch unter 05551/708321 oder per E-Mail an biss@landkreis-northeim.de immer Montag bis Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr. Alle Infos gibt es auch auf unserer Internetseite www.landkreis-northeim.de/biss

Konflikte in Familien

Die Mitarbeiterinnen der Familienberatungsstelle stehen weiterhin telefonisch für akute Krisenintervention zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist über das Sekretariat telefonisch unter 05551/7088240 oder per E-Mail an ebein@landkreis-northeim.de möglich. Ratsuchende werden bei akutem Bedarf direkt an eine Beraterin weitergeleitet oder es wird eine Telefontermin vereinbart. Alle Infos finden sich auf der Internetseite www.landkreis-northeim.de/familienberatung

Das Sekretariat der Familienberatungsstelle ist Montag – Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr sowie zusätzlich Dienstag und Donnerstag von 14 – 16 zu erreichen. Die Beratungen können, wie bisher, auch außerhalb der Servicezeiten stattfinden.

Auch Onlineberatungen stehen zur Verfügung. Für Jugendliche unter www.bke-jugendberatung.de und für Eltern unter www.bke-elternberatung.de Die Beratung ist anonym und kostenfrei.

Und auch die Nummer gegen Kummer hilft. Das Telefon für Kinder und Jugendliche hat die Rufnummer 116111, das Elterntelefon erreichen Sie unter 0800/1110550

Seniorinnen und Senioren

Viele Seniorinnen und Senioren, die zuhause leben, sind alleine. Der Besuch der Familie kann in dieser Zeit wegfallen. Noch dazu gehören die älteren Menschen zu der Personengruppe, die durch eine Infektion mit dem Corona-Virus einen schwereren Krankheitsverlauf zu erwarten haben.

Der Senioren- und Pflegestützpunkt des Landkreises Northeim zeigt auf, welche Unterstützungsangebote es für ältere Menschen gibt und wie sie auch in diesen Zeiten genutzt werden können. Der Senioren- und Pflegestützpunkt ist wie folgt zu erreichen: 

Für Dassel, Einbeck, Moringen und Nörten-Hardenberg: 05551/708123. Für Northeim: 05551/708124. Für Bodenfelde, Hardegsen und Uslar: 05551/708379 sowie für Bad Gandersheim, Kalefeld und Katlenburg-Lindau: 05551/708420. Die Mitarbeiterinnen sind auch per E-Mail unter spn@landkreis-northeim.de zu erreichen. Alle Infos sind auch jederzeit unter www.landkreis-northeim.de/spn abrufbar.

Der Senioren- und Pflegestützpunkt ist Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie zusätzlich Dienstag und Donnerstag von 14 bis 16 zu erreichen. Die Beratungen können, wie bisher, auch außerhalb der Servicezeiten stattfinden.

Emotionale und psychische Belastungen

Soziale Distanzierung – was uns jetzt gegen die Ausbreitung des Coronavirus hilft, bedeutet für viele eine hohe emotionale und psychische Belastung. An wen kann ich mich wenden, wenn ich in der Krise selbst in eine Krise gerate? 

Scheuen Sie sich nicht, bei Sorgen oder verstärkten Ängsten den Sozialpsychiatrischen Dienst anzurufen und ein telefonisches Beratungsgespräch zu führen. Der Sozialpsychiatrische Dienst ist eine Beratungsstelle des Landkreises für Menschen in seelischen Krisen. Er ist Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 16 Uhr und Freitag von 8.30 bis 13 Uhr unter 05551/708-575 oder per Mail an sozialpsychiatrischerdienst@landkreis-northeim.de erreichbar. Gern können Sie auch anonym zu uns Kontakt aufnehmen. Im Internet finden Sie das Angebot unter www.landkreis-northeim.de/sozialpsychiatrischerdienst.

Darüber hinaus können Sie sich an die Telefonseelsorge wenden, die rund um die Uhr unter den Telefonnummern 0800/ 111 0 111 oder 0800 111 0 222 für Sie da ist. Weitere Infos finden Sie auch auf www.telefonseelsorge.de. Tagsüber (Mo-Mi 9-15 Uhr, Do-Fr 9-13 Uhr) kann auch das psychiatrische Krisentelefon der Uniklinik Göttingen unter der Telefonnummer 0151/27097814 erreicht werden.

Wir wollen der Verunsicherung der Bevölkerung etwas entgegensetzen. Denn nicht nur das Virus, auch Ängste sind ansteckend. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel bittet alle Betroffenen: „Niemand muss irgendetwas alleine schaffen. Bitte, machen Sie von den Hilfsangeboten Gebrauch und melden Sie sich.“



 

Corona-Krise: Betrieb von Autobahntankstellen in Niedersachsen läuft weiter

Althusmann: Grundversorgung für Fernfahrer ist rund um die Uhr sichergestellt

Trotz der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Epidemie ist die Grundversorgung der Lkw-Fahrer an den niedersächsischen Autobahnen weiterhin gewährleistet. In Niedersachsen werden die Tank- und Rastanlagen fast ausschließlich vom Dienstleister „Tank&Rast" betrieben. Das niedersächsische Verkehrsministerium steht mit dem Unternehmen in regelmäßigem, engen Kontakt. Nach Angaben von „Tank&Rast" bleiben die Tankstellen auf den Rastanlagen geöffnet. Zwar seien die Restaurants geschlossen, dennoch werde rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche eine Grundversorgung mit Snacks im Bereich der Tankstellen sichergestellt. Als Sofortmaßnahme seien die Sanitäranlagen der Tankstellen vom Betreiber „Sanifair" bis auf weiteres kostenfrei zugänglich gemacht worden, um den Reisenden ein problemloses Händewaschen für mehr Hygiene zu ermöglichen. Zudem seien die Fernfahrerduschen frei zugänglich.

Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Um die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen, sind wir auf intakte Lieferketten angewiesen. Daher ist eine ausreichende Versorgung von Lkw-Fahrern auf den Autobahnen von besonderer Bedeutung. Auf niedersächsischen Autobahnen ist eine Grundversorgung weiterhin sichergestellt. Selbstverständlich wird auch der gewohnte Hygienestandard soweit möglich aufrechterhalten."

Die sanitären Anlagen der Tankstellen werden nach Angaben von Tank&Rast derzeit im normalen Rhythmus gereinigt. Personalengpässe gebe es zurzeit nicht, zumal Personal aus dem Servicebereich anders eingesetzt werden könne.

Auch auf Rastplätzen mit WC-Anlagen - ohne Tankstelle und gastronomisches Angebot - werden die Sanitäreinrichtungen wie gewohnt durch Dritte gereinigt. Die zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) kontrolliert derzeit verstärkt die Einhaltung der Hygieneauflagen.

Die nicht direkt an der Autobahn liegenden Autohöfe werden privat betrieben. Die NLStBV hat keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit in Bezug auf die Einhaltung von Hygiene- und Sanitärvorschriften. Nichtsdestotrotz hat die NLStBV die Betreiber der Autohöfe, die an der Autobahn ausgewiesen werden, auf die Einhaltung der Hygienevorschriften hingewiesen.



POL-HI: Geschädigter nach Verkehrsunfall gesucht

HILDESHEIM-(kri)-Am 24.03.2020 ereignete sich zwischen 23:00 Uhr und 23:30 Uhr in der Sebastian-Bach-Straße in Hildesheim ein Verkehrsunfall. Eine Pkw-Fahrerin fuhr gegen ein Fahrzeug und entfernte sich anschließend von der Unfallstelle.

Nach bisherigen Erkenntnissen erschien die 25-jährige Verursacherin des Unfalls in dem Ortsteil Marienburger Höhe am 25.03.2020 bei der hiesigen Polizeidienststelle und zeigte nachträglich den Verkehrsunfall an. Ihren Angaben zu Folge fuhr sie mit ihrem Mercedes GLE mit Hildesheimer Kennzeichen von der Feldstraße in Richtung Sebastian-Bach-Straße. In der dortigen Straße touchierte sie ein Fahrzeug und setzte ihre Fahrt fort. Nach einiger Zeit erschien sie an der Unfallstelle, das beschädigte Fahrzeug war jedoch nicht mehr vor Ort. Der Mercedes ist auf der rechten Fahrzeugseite, Beifahrerseite, großflächig beschädigt.

Der Halter/die Halterin des beschädigten Fahrzeuges oder mögliche Zeugen des Verkehrsunfalls mögen sich bitte bei der Polizei Hildesheim unter der Telefonnummer 05121-939-115 melden.



Corona: Aufruf der MHH an alle geheilten COVID-19-Patienten

Landkreis Hildesheim (lps/4). Dr. Katharina Hüppe, die Leiterin des Hildesheimer Gesundheitsamtes, unterstützt ausdrücklich den Aufruf der Medizinischen Hochschule Hannover. Die Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes werden jetzt die mittlerweile 16 genesenen Patienten aus dem Landkreis Hildesheim bitten, sich bei der MHH zu melden wegen einer Blutplasmaspende. Das entnommene Blutplasma soll Schwerkranken und  Risiko-Patienten verabreicht werden, damit die fremden Antikörper an das Virus andocken und somit unschädlich machen können.
Die COVID-19-Genesenen können sich unter der kostenlosen Rufnummer  0800 532 5325 oder per Email an RKP-Spende@mh-hannover.de melden.



Corona: Tipps für an Depressionen erkrankte Menschen

Landkreis Hildesheim (lps/4). Dr. Katharina Hüppe, die Leiterin des Hildesheimer Gesundheitsamtes, weist auf das kostenfreie iFightDepression-Programm der Stiftung Deutsche Depressionshilfe hin. Gerade für an Depressionen erkrankte Menschen stellt die aktuelle Situation eine besonders große Herausforderung dar.
Die Tipps der Stiftung Deutschen Depressionshilfe / Deutsches Bündnis gegen Depression e.V. zur Bewältigung des Alltags für die Zeit der Einschränkungen lauten daher:
Struktur: Planen Sie Ihren Tag und Ihre Woche im Vorfeld. Vom morgendlichen Aufstehen, Arbeitszeiten, Mahlzeiten bis hin zu schönen Dingen, wie lesen, musizieren, Serien schauen, Balkon bepflanzen oder
Entspannungsübungen.
Bleiben Sie aktiv! Eine Runde Joggen oder mit dem Fahrrad fahren tun gut. Falls Sie zuhause bleiben, können Sie auch in der Wohnung Yoga oder einen Online-Sportkurs machen. Viele Medien und Fitness-Center bieten derzeit solche Angebote kostenlos an.
Kontakte: Wenn Sie im Homeoffice sind oder gar in Quarantäne, verabreden Sie sich mit Freunden und Familie zum Telefonieren. Sprechen Sie dabei nicht nur über das Corona-Virus, sondern versuchen Sie sich auch mit anderen Themen abzulenken.
Schlaf: Sie fühlen sich erschöpft und neigen dazu, sich ins Bett zurückzuziehen? Dies führt jedoch oft zur Zunahme des Erschöpfungsgefühls und der Schwere der Depression. Deshalb sollten Sie nicht früher ins Bett gehen und sich auch tagsüber nicht hinlegen. Eine feste Tagesplanung kann dabei helfen.
Therapie: Auch während der bundesweiten Kontaktsperre können Sie in Ihre psychotherapeutische Praxis gehen. Die Besuche dort fallen unter die Regelungen zum "Arztbesuch", und Psychotherapie ist eine "notwendige medizinische Leistung". Falls Sie z.B. aufgrund einer Quarantäne nicht zu Ihrem Psychotherapeuten gehen können, bieten viele Praxen inzwischen Telefon- oder Video-Sprechstunden an. Die geltenden Beschränkungen wurden angesichts der Corona-Pandemie deutlich gelockert. Fragen Sie bei Ihrem Therapeuten nach. Mehr zu Video-Sprechstunden finden Sie bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Hilfe: Hausärzte, Psychiater und psychiatrische Kliniken haben nach wie vor geöffnet. Scheuen Sie sich nicht, in akuten Krisen nach Hilfe zu fragen.
Seriöse Informationen: Fakten mindern Ängste. Nutzen Sie seriöse Quellen, um sich zu informieren (z.B. Robert-Koch-Institut oder BZgA) und begrenzen Sie Ihren Nachrichtenkonsum auf 1 bis 2 mal täglich.
Das Online-Programm iFightDepression zur Unterstützung von Betroffenen setzt grundsätzlich eine Begleitung durch einen Arzt oder Psychotherapeuten voraus; denn Studien belegen, dass Online-Programme dann besonders wirksam sind. Da aber viele Patienten durch das Corona-Virus zuhause bleiben müssen, ist das Programm nun für sechs Wochen auch ohne Begleitung zugänglich. Betroffene können sich formlos über die E-Mail-Adresse ifightdepression@deutsche-depressionshilfe.de anmelden und werden dann freigeschaltet.
Beratungen insbesondere für Menschen, die an Depressionen leiden, gibt es auch hier:
Deutschlandweites Info-Telefon Depression: 0800/33 44 5 33
Telefonseelsorge: 0800/111 0 111 oder 0800/111 0 222
E-Mail-Beratung für junge Menschen: www.u25-deutschland.de



Abholservice nur für gastronomische Betriebe statthaft

Aus begründetem Anlass weist der der Landkreis als Verfügungsbehörde noch einmal darauf hin, dass ein Abholservice nur für gastronomische Betriebe statthaft ist. Die entsprechende Verfügung besagt ausdrücklich, dass ein Abholservice nur für Gegenstände des täglichen Bedarfs möglich ist. Elektrogeräte, Blumen oder Textilien gehören dazu nicht.

Eine Lieferung dagegen ist prinzipiell auch bei diesen Artikeln denkbar, allerdings sollten der dann ohne Kontakt erfolgen. Wer also als Einzelhändler etwas vor die Haustür legt, muss die Bezahlung auf anderem Weg als durch persönliche Übergabe geregelt haben.
 
Ordnungsamt und Polizei werden weiterhin auf die strikte Einhaltung dieser Regeln achten.



Gronau (Leine), den 25. März 2020

Ab Montag, den 30.03.2020 bis Freitag, den 03.04.2020 wird der Stadtpark am Hohen 
 Escher für die Nutzung der Spaziergänger gesperrt. In dieser Zeit wird ein Forstunternehmer aus Gründen der Verkehrssicherheit verschiedene Bäume entnehmen. Um möglichst wenig Schäden im Wald zu verursachen, ist mit Blick auf die derzeit trockene Witterung dieser Termin gewählt worden. Die Eingänge zum Stadtpark werden gesperrt bis die Arbeiten abgeschlossen sind.



POL-NOM: Die Polizeiinspektion Northeim stellt die Verkehrsunfallstatistik 2019 vor

Leichter Anstieg bei den Unfallzahlen - weniger Unfälle mit Personenschäden - fünf Getötete mehr als in 2018 - Polizei intensiviert Bekämpfung der Hauptunfallursachen

Unfallentwicklung

Die Unfallsituation in der PI Northeim war annähernd gleich wie im Vorjahr. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 3.220 Verkehrsunfälle (VU). Diese Zahl bedeutet einen leichten Anstieg von rund 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr (3.104 VU). Meist blieb es bei Blechschäden. 1.844-mal krachte es auf Innerortsstrecken, 1.373-mal außerhalb von Ortschaften.

Hauptunfallursachen

Die Hauptunfallursachen waren Vorfahrtverstöße (193), falsches Abbiegen (69), zu geringer Abstand (732) sowie überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit (188). Hinzu kommen Verkehrsunfälle durch Ablenkung und unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Drogen.

Verkehrsunfälle mit Personenschäden

Die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen verletzt wurden, ist mit 433 VU gegenüber dem Vorjahr (442) leicht um rund 2 Prozent gefallen.

Der niedrige Trend der Verkehrstoten hat sich nicht fortgesetzt. So waren es 2019 elf Getötete, 2018 waren es lediglich sechs Verkehrsteilnehmer. Drei Menschen starben als Führer oder Insasse eines Pkw. Außerdem ließen sechs Motorradfahrer/-innen, der Fahrer eines Kleintransporters sowie ein Fußgänger ihr Leben auf den Straßen des Landkreises Northeim.

Polizeioberrat Niklas Fuchs, Leiter Einsatz der PI Northeim, erklärte hierzu: "Wir werden als Polizei alle Anstrengungen unternehmen, um dieser negativen Entwicklung entgegen zu treten. Wir wollen mit unseren Überwachungsmaßnahmen Menschenleben retten.

Trotz dieses negativen Trends und dem Umstand, dass die Zahl von Verkehrsunfällen mit schwerem Personenschaden (mindestens 1 Person wurde getötet oder schwerverletzt) noch bis vorigen Jahres eine leicht steigende Tendenz aufwies, konnte dieser Anstieg im abgelaufenen Jahr gebremst werden. 2019 ereigneten sich 96 Unfälle dieser sogenannten VUSP (Verkehrsunfälle mit schwerem Personenschaden). Das war ein Unfall weniger als im Vorjahr.

Verkehrsunfälle mit schwerem Personenschaden (VUSP)

Rückläufig war die Zahl der Schwerverletzten. Sie reduzierte sich auf 99, das waren vier weniger als im Jahr 2018.

Unfälle nach Ortslage

Unfallschwerpunkte waren wieder einmal die Außerortsstrecken mit ihrem weiten Netz an Landstraßen. So fanden auch 2019 fast alle Unfälle mit schwersten Folgen auf den Kreis-, Landes- und Bundesstraßen statt. Außerhalb geschlossener Ortschaften starben sechs Menschen auf den Straßen im Kreisgebiet. Auf das Straßennetz im Landkreis Northeim entfallen rund 417 km auf Kreisstraßen, 173 km auf Landesstraßen und 184 km Bundesstraßen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Straßennetz im Landkreis Northeim zeitweise durch die Baumaßnahmen im Bereich der BAB 7 stark frequentiert war und der Fahrzeugverkehr in diesen Phasen deutlich zunahm.

Risikogruppen

Bei der Betrachtung der so genannten Risikogruppen waren entgegen 2018 insgesamt etwas mehr Verkehrsteilnehmer als Beteiligte bei einem Unfall zu verzeichnen. Sowohl bei den jungen Fahrern (18-24 Jahre) als auch bei den Senioren (über 65 Jahre) waren leicht steigende Zahlen zu verzeichnen.

Die Zahlen im Einzelnen: Junge Fahrer: 647 (593), Senioren 710 (705).

"Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung ist die Gruppe der jungen Fahrer nach wie vor überproportional stark am Verkehrsunfallgeschehen beteiligt. Dieser Altersgruppe gilt daher im Rahmen von präventiven und repressiven Maßnahmen unsere besondere Aufmerksamkeit", so Fuchs.

Wenn auch vermehrt die Beteiligung von älteren Verkehrsteilnehmern im Fokus der Öffentlichkeit steht, ist festzustellen, dass diese "Risikogruppe" in der VU-Statistik der PI Northeim bislang keine bedeutende Rolle spielt. Gleichwohl haben Präventionsveranstaltungen stattgefunden, die diese Risikogruppe in den Fokus genommen hat. So fand im September des vergangenen Jahres unter Beteiligung der Polizei das Projekt "Fit im Auto" der Landesverkehrswacht in Einbeck statt.

Baumunfälle

Die Zahl der Baumunfälle außerhalb geschlossener Ortschaften ist von 2018 auf 2019 sehr deutlich um 13 Unfälle auf nunmehr 37 gesunken, 50 waren es noch 2018. Beim Blick auf die zurückliegenden Jahre stellen wir fest, dass wir ähnliche Zahlen auch in den vergangenen Jahren registrieren konnten. Diese Problematik wird auch weiterhin in unserem besonderen Blickfeld stehen.

Wildunfälle

703 Wildunfälle wurden im letzten Jahr gezählt. Das entspricht einem Anteil von über 20% der aufgenommenen Verkehrsunfälle. Im Vergleich zum Unfalljahr 2018 bedeutet diese Zahl einen Anstieg der Wildunfälle um 13% (2018 waren es 621 Wildunfälle). Somit bleibt diese Unfallzahl auch weiterhin auf einem relativ hohen Niveau. Jährlich kommt die Wildunfallkommission zusammen, in der u. a. die PI Northeim, Vertreter des Landkreises Northeim und der Jägerschaft sowie weitere Kooperationspartner über Maßnahmen gegen diese Art der Unfälle entscheiden.

Alkohol-/ Drogeneinfluss

Im Jahr 2019 stellte die Polizei insgesamt 132 Fahrer fest, rund 17 % mehr als 2018 (113 VT), die unter Alkoholeinwirkung standen. Auch bei den unter dem Einfluss von Drogen stehenden Fahrzeugführern gab es ebenfalls einen sehr deutlichen Anstieg um fast 31% von 104 entdeckten Drogenfahrten 2018 auf 136 Fahrten im letzten Jahr.

"Diese Feststellungen belegen eindeutig, dass durch gezielte und ständige Ausbildung der Beamtinnen und Beamten in den Einsatz- und Streifendiensten Ausfallerscheinungen durch Drogenkonsum bei Verkehrskontrollen und bei Verkehrsunfallaufnahmen schnell erkannt werden", erläuterte Polizeioberrat Fuchs.

Die Feststellung von Fahrzeugführenden, die unter dem Einfluss von Alkohol und/oder anderen berauschenden Mitteln stehen, wird auch in diesem Jahr wieder einen Schwerpunkt in der polizeilichen Verkehrsüberwachung einnehmen, sodass mit der Überprüfung im Rahmen von Verkehrskontrollen zwingend gerechnet werden muss.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Bei jedem fünften Verkehrsunfall, den die Beamten und Beamtinnen der Polizeiinspektion Northeim aufnehmen mussten, flüchtete ein Beteiligter (meist der Verursacher) von der Unfallstelle. Allerdings hat sich der kontinuierliche Anstieg der Unfallfluchten der letzten Jahre 2019 etwas abgeschwächt. Die Zahlen des abgelaufenen Jahres bewegen sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Insgesamt zählte die Polizei 662 Fluchten, 2018 waren es 659. Die Aufklärungsquote belief sich im letzten Jahr auf 41,7%, 2018 waren es 45,8%.

"Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist keine Bagatelle, es ist eine Straftat. Die Folge können eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, eine Geldstrafe, eine Entziehung der Fahrerlaubnis und Punkte in Flensburg sein. Einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung dieser Taten können Zeugen leisten, die ihre Beobachtungen unverzüglich der Polizei mitteilen und die Aufnahme von Ermittlungen unterstützen. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Geschädigte auf den entstandenen Kosten sitzen bleiben", erläuterte Polizeioberrat Niklas Fuchs.

Ablenkung im Straßenverkehr

Eines der größten Probleme im heutigen Straßenverkehr sind und bleiben die "Ablenkungsverstöße" durch die Nutzung des Smartphones am Steuer. So wurden im vergangenen Jahr mit 1065 Fällen gegenüber dem Vorjahr (784 Verstöße) rund 36 % mehr Verfahren eingeleitet. Selbst die Anhebung des Bußgeldes auf 100 Euro und 1 Punkt hat somit noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Unfallforscher des DVR (Deutscher Verkehrssicherheitsrat) schätzen, dass bei jedem vierten schweren Unfall Unachtsamkeit oder Ablenkung eine Rolle spielt. Nicht nur Pkw oder Lkw-Fahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger gehen durch Ablenkung ein hohes Risiko ein, Opfer eines Unfalls zu werden. Die Polizei wird deshalb nicht nur bei Kontrollen, sondern auch bei Verkehrsunfällen ein großes Augenmerk auf die Einhaltung des Handyverbots richten und prüfen, ob Smartphones bei Unfällen eine Rolle gespielt haben.

"Wir haben unsere Überwachungsmaßnahmen nochmals deutlich intensiviert und werden auch in diesem Jahr wiederum einen Schwerpunkt in der Ahndung der Ablenkungsverstöße setzen. Ablenkung zählt zu den Hauptunfallursachen bei den schweren Verkehrsunfällen", so Polizeioberrat Fuchs.



Alfeld (Leine) – kontaktloser Einkauf ab sofort möglich

Am Donnerstag 26. März 2020 um 9.00 Uhr wurde auf www.alfeldonleine.de eine digitale Einkaufsliste freigeschaltet. Über diese Liste haben die Alfelderinnen und Alfelder die Möglichkeit einen vollkommen kontaktfreien Einkauf zur Grundversorgung zu tätigen.

In Zeiten der Krise gilt es, möglich schnell Lösungen für auftretende Probleme zu finden.

Die vom Forum Alfeld Aktiv e.V. gemeinsam mit ihrem Partner atalanda betriebene Seite alfeldonleine.de bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die Plattform mit den notwendigsten Gütern des täglichen Bedarfs kontaktfrei beliefern zu lassen. 

„Anfang der vergangenen Woche sind wir von der Möglichkeit, eine solche Einkaufsmöglichkeit zu schaffen informiert worden“, berichten Faa Geschäftsführer Hans-Günther Scharf und Carsten Löhrke. „Die Logik eines kontaktfreien Einkaufs liegt auf der Hand, deshalb haben wir uns umgehend mit Händlern in Verbindung gesetzt, die Produkte des täglichen Bedarfs anbieten und bereits auf alfeldonleine.de vertreten sind.“

Ab sofort kann man nun online bei den Firmen Rewe – Fred Matthes (Lebensmittel, Hygieneartikel, etc), Hundepunkt (Hundefutter) und dem Getränkehandel Perl (Getränke) eine Bestellung aufgeben. Diese wird digital bezahlt, von einem Lieferdienst in dem entsprechenden Geschäft abgeholt und am gleichen Tag ausgeliefert. Hierfür wird die Bestellung bis an die Haustür geliefert. Dort wird geklingelt und die Ware kann entgegengenommen werden. Bargeld ist nicht notwendig, somit hat man auch keinen physischen Kontakt zum Liefernden; dies minimiert dann natürlich auch das Infektionsrisiko signifikant. Am Anfang wird die Auslieferung durch Mitarbeiter des Forum Alfeld Aktiv e.V. sichergestellt. Die Auslieferung wird jeweils Montag – Freitag zwischen 14.00 und 19.00 Uhr erfolgen. Je nach Bestellaufkommen haben sich bereits Alfelder Firmen, die auf alfeldonleine.de engagiert sind,  bereiterklärt, die Auslieferung der Bestellungen zu übernehmen.

Was machen aber Leute, die über keinen Internetzugang verfügen. Gerade auch für diesen Personenkreis ist der alfeldonleine.de-Lieferdienst eine lebenspraktische Lösung. Scharf: „Ich hatte in der vergangenen Woche bereits Kontakte zu Menschen, die nicht (mehr) in Alfeld (Leine) wohnen und sich nun Gedanken über die Versorgung ihrer Eltern oder anderen Angehörigen machen. Diese können nun - im telefonischen Kontakt zu ihren Angehörigen stehen sie ja ohnehin – die Bestellung und Bezahlung für ihre Angehörigen vornehmen und können so gewiss sein, dass ihre Lieben gut versorgt sind.

Die Einkaufsliste wird nun von den beteiligten Firmen weiterhin verfeinert, weitere Firmen können sich beim Forum Alfeld Aktiv e.V. melden, falls sie sich für das System interessieren. 
Zugleich bietet alfeldonleine.de allen Einzelhändlern sehr schnell, unkompliziert - und vor allem sehr günstig - die Möglichkeit, in kurzer Zeit einen Online-Shop aufzumachen und ihr Sortiment zu präsentieren. (faa@stadt-alfeld.de)


Bildunterschrift: Erster Testlauf: Fred Matthes (REWE) und Carsten Löhrke (FAA e.V.) bei der Übergabe einer Lebensmittelbestellung am Donnerstagmorgen



Neue zentrale Hotline der Landesregierung steht ab heute zur Verfügung

Pistorius: „Wir wollen dem enormen Informationsbedarf der Menschen in unserem Land gut, verständlich und transparent gerecht werden"

Die Niedersächsische Landesregierung stellt für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ab sofort von montags bis freitags von 8 Uhr bis 22 Uhr eine neue, zentrale Hotline zur Verfügung. Die Hotline ist unter der folgenden Telefonnummer erreichbar:

+49 (0) 511 120 6000

Diese vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport für die Landesregierung geschaltete neue Hotline soll allgemeine, direkt verfügbare Informationen zum Coronavirus und seinen Folgen unmittelbar geben, ansonsten aber der Vermittlung zu anderen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus verschieden Bereichen der Landesregierung dienen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Niedersächsische Landesregierung will dem enormen Informationsbedarf der Menschen in unserem Land gut, verständlich und transparent gerecht werden. Unser oberstes Ziel ist es, seriös zu informieren sowie Verunsicherungen und der Verbreitung von Fake-News entgegenzuwirken. Wer auf der zentralen Hotline anruft, erhält Informationen rund um das Coronavirus. Erläutert werden beispielsweise die Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzes und aktuelle Entwicklung rund um die Corona-Pandemie." Bei spezifischen Fragestellungen wird an passende Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner innerhalb der Landesregierung vermittelt. 

Die Landesregierung hat bereits am 26. Februar 2020 eine zentrale Internetseite mit umfassenden Informationen und zahlreichen FAQs eingerichtet. Diese Seite enthält sowohl allgemeine Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch spezifische Hinweise für Eltern und Kinder, für Beschäftigte und Unternehmen, für Rettungsdienste und Krankenhäuser sowie einige weitere Gruppierungen. Abzurufen ist sie unter:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

Zu diesen Themen sind spezifische Hotlines zu den Folgen des Coronavirus geschaltet: 

Gesundheit: +49 (0) 511 4505 555 

(Mo. - Fr. 9 - 18 Uhr)

Land- und Ernährungswirtschaft: +49 (0) 511 120 2000 

(Mo. - Fr. 9 - 17 Uhr)

Wirtschaft und Arbeit: +49 (0) 511 120 5757

(Mo. - Fr.  8 - 20 Uhr)

Darüber hinaus haben die Ministerien weiterführende Informationen auf den jeweiligen Internetauftritten zur Verfügung gestellt.



 

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim Aktuelle Fallzahlen vom 26. März

Northeim (lpd). Aktuell gibt es zweiunddreißig bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim. Fünf Personen - zwei mehr als am Vortag - gelten mittlerweile als genesen, so dass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.

Im Vergleich zum Vortag sind damit drei neue bestätigte Corona-Fälle bekannt geworden.

Bei den Neufällen handelt es sich um zwei Frauen und eine Mann. Während in einem Fall wohl der Kontakt zu einer positiv getesteten Person zu der Ansteckung geführt hat, wird vermutet, dass eine Person im Urlaub (Madeira) mit dem Virus in Berührung gekommen ist. Für die dritte Person konnte der Ansteckungsweg bisher nicht sicher ermittelt werden.

Alle drei befinden sich in häuslicher Quarantäne. Während eine Person bisher keine Symptome aufweist, leiden die anderen beiden an Erkältungssymptomen und Halsschmerzen.



 

Neubau der Rettungswache Sarstedt beschlossen – Baubeginn ist für 2021 geplant

Landkreis Hildesheim (lps/3). Der Kreisausschuss des Landkreises Hildesheim hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag (23.3.) beschlossen, am Gymnasium Sarstedt eine neue Rettungswache errichten zu lassen. Vorgesehen ist eine Grundstücksfläche südlich der vorhandenen Zufahrt zu Parkplatz und Bushaltestelle. Das Gebäude soll die Gebäudeflucht der neuen Schulmensa aufnehmen und sich so angemessen in die Umgebung einfügen. Die Ausfahrt der Rettungswagen erfolgt dann direkt auf die Breslauer Straße. 

Die bisherige Rettungswache am Freibad in Sarstedt entspricht nicht mehr zeitgemäßen betrieblichen Standards. Sie ist technisch überholt, deutlich zu klein und die Erweiterungsmöglichkeiten sind an diesem Standort sehr eingeschränkt. Auch sind die umgebenden Straßen wenig leistungsfähig. Die Entscheidung für einen Neubau lag daher aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen nahe. Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung hatte deshalb am 17.6.2019 beschlossen, verschiedene Alternativstandorte für einen Neubau in Sarstedt zu prüfen zu lassen. Die Untersuchung hat bestätigt, dass der Standort am Gymnasium der verkehrstechnisch günstigste ist und dort die notwendige Fläche für einen modernen Neubau zur Verfügung steht. Auch ist das Grundstück kurzfristig verfügbar, da es dem Landkreis bereits gehört. 

Die Kreisverwaltung wird nun zunächst gemeinsam mit der Stadt Sarstedt die bisherige Planung für die Straßenkreuzung am Gymnasium überprüfen, um die problemlose Ausfahrt der Rettungswagen zu gewährleisten. Unmittelbar anschließend wird die Planung für das neue Gebäude begonnen. Die Kreisverwaltung hofft, dass im Sommer dann der Öffentlichkeit genaue Pläne für die neue Rettungswache schon vorgestellt werden können. Das Ziel ist, möglichst in 2021 mit dem Bau beginnen zu können.



B 79: Arbeiten im Knotenpunkt Leipziger Straße / Leopoldstraße / Ahlumer Straße in Wolfenbüttel verzögern sich

Sperrung der Kreuzung voraussichtlich bis Ostern

Die Bauarbeiten im Knotenpunkt der Bundesstraße 79 (Jägermeisterstraße / Leipziger Straße) mit der Ahlumer Straße (L 627) und der Leopoldstraße in Wolfenbüttel verzögern sich.

Hierauf wies die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Donnerstag in Wolfenbüttel hin. 

Ab Montag, 16. März, wurde der bereits für den örtlichen Verkehr freigegebene Knotenpunkt erneut gesperrt. Grund hierfür waren die Ausführung von abschließenden Arbeiten (Markierung, Verkehrszeichen, Ampelanlage, Restarbeiten Straßenbau). Diese Arbeiten verzögern sich aufgrund von Engpässen in der Baustellenlogistik.

Für den Kraftfahrzeug- und Radverkehr bleiben die bereits eingerichteten örtlichen Umleitungsstrecken bestehen.

Bis Ostern sollen alle Baumaßnahmen beendet sein und die Kreuzung sowie die Jägermeisterstraße vollständig für den Verkehr freigegeben werden. Die aufgehobenen Haltestellen Jägermeisterstraße, Birkenweg, Eichenweg und Leopoldstraße der Linien 710, 791, 792 und 795 werden wieder regulär nach Fahrplan bedient. Die Ersatzhaltestelle Rodeland gegenüber REWE wird wieder aufgehoben.

Witterungsbedingte Verzögerungen sind möglich.

Wie die Behörde weiter mitteilte, bleiben die bisherigen Umleitungsstrecken für den Durchgangsverkehr wegen des sich anschließenden Kreuzungsumbaus Leipziger Straße / Doktorkamp / Ludwig-Richter-Straße weiterhin bestehen. Der Knotenpunkt wird zu einem Kreisverkehr umgebaut, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Arbeiten sollen direkt im Anschluss an die bisherige Baumaßnahme beginnen. Die Kreuzung wird dazu voll gesperrt. Weitere Einzelheiten will die Landesbehörde noch rechtzeitig mitteilen.

Die jetzt zu Ende gehenden Arbeiten im Knotenpunkt B 79 / Ahlumer Straße / Leopoldstraße hatten im Mai 2019 begonnen. Von der Einmündung Wilhelm-Raabe-Straße / Friedrich-Wilhelm-Straße bis in Höhe der Aral-Tankstelle wurden die Fahrbahn und die Entwässerungseinrichtungen grundhaft erneuert. Im Bereich des Knotenpunkts bis zur Tankstelle wurden die Nebenanlagen und Teile der Versorgungsleitungen (Abwasser, Trinkwasser, Gas, Elektro) modernisiert. Ebenfalls wurde die alte Ampelanlage im Kreuzungsbereich durch eine moderne Anlage in LED-Technik ersetzt.



POL-HM: Verkehrsstatistik des Kalenderjahres 2019

Die hier vorgestellten Zahlen wurden für das gesamte Polizeikommissariat, also für die Gemeindebereiche der Stadt Bad Pyrmont und des Fleckens Aerzen, erhoben. Da sich auch die Zahlen 2018 und 2017 auf beide Gebiete beziehen, ist eine Vergleichbarkeit gewährleistet.

Das Unfallgeschehen 2019 wies im Zuständigkeitsbereich des PK Bad Pyrmont, entgegen der Steigerungen der Vergleichszahlen in der Polizeidirektion Göttingen und im  Land, einen erfreulichen Rückgang der aufgenommenen Verkehrsunfälle auf. 104 Unfälle weniger als 2018 bedeuten einen Rückgang um 13 %. Besonders erfreut sind wir, dass nach vier Verkehrstoten im Jahr 2018, kein Verkehrsteilnehmer 2019 an Unfallfolgen verstarb. Die Unfalltoten 2018 waren ausnahmslos Zweiradfahrer. Die Überwachung dieser Verkehrsteilnehmer wurde 2019 von Seiten der Polizei stärker in den Fokus genommen. Gleichzeitig wurden an der besonders betroffenen L 430 (Hagener Berg) durch die Straßenbaubehörden die Parkplätze gesperrt und die Leitplanken durch  Unterfahrschutz weiter verstärkt. Durch den fehlenden Effekt einer "Showkurve", verbunden mit mehr Verkehrsüberwachung und zusätzlicher Technik wurde somit einiges erreicht. Klassische Unfallschwerpunkte gab es in unserem Zuständigkeitsbereich keine. Die Überprüfung der Fahrzeugführer/innen nach Verkehrsunfällen brachte leider eine deutliche Steigerung der Feststellungen von Alkohol- und Drogenmissbrauch ans Licht. Die Zahlen im Bereich der Alkoholbeeinflussung nach Verkehrsunfall stiegen auf 12, und erreichten somit wieder einen langjährigen Mittelwert. Erstmals statistisch auffällig im Polizeikommissariat Bad Pyrmont ist der Bereich der Verkehrsunfälle, bei denen zumindest ein beteiligter Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Drogen oder Medikamenten steht. Hier wurden gleich fünf Unfallgeschehen statistisch erfasst. Verkehrskontrollen in Bezug auf Alkoholbeeinflussung von Fahrzeugführern führten, unabhängig von Verkehrsunfällen, vierzig Mal zur Einleitung von Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dies ist eine Steigerung gegenüber 2018 von 33 %. Einem Verkehrsunfall unter Alkoholbeeinflussung standen somit mehr als 3,3 folgenlose Trunkenheitsfahrten gegenüber. Bei den folgenlosen Fahrten unter Drogen sank die Fallzahl hingegen von 36 auf 31. Neben den Beeinträchtigungen durch Alkohol, Drogen und Medikamenten ist die sogenannte Ablenkung durch Handy oder andere Kommunikationsmittel, eine der Hauptunfallursachen. Hier wird durch verstärkte Überwachung an einer Sensibilisierung der Fahrzeugführer gearbeitet. 105 Verstöße wurden im Jahr 2019 von den Pyrmonter Beamtinnen und Beamten angezeigt, gegenüber 66 im Jahr davor. Bei den Geschwindigkeitsverstößen, einer weiteren Gefahrenquelle, lagen die Feststellungen (367 in 2019 gegenüber 357 in 2018) geringfügig über den Werten des Vorjahres. Hier lag aber der Erfolg bei mehreren sehr erheblichen Überschreitungen, wie dem Pkw-Fahrer, der Groß Berkel in der Nacht mit weit mehr als 100 km/h durchquerte. Wenn es dann trotz aller Maßnahmen zum Unfall kommt, hilft oftmals auch der angelegte Sicherheitsgurt. Die Überwachungsmaßnahmen zeigten hier aber, dass insbesondere innerorts die Gurtpflicht nicht konsequent beachtet wird. 2019 wurden 411 Verstöße geahndet, gegenüber 273 im Jahr 2018. Nach dem Unfall kommt es leider manchmal vor, dass Verursacher oder andere Beteiligte flüchten. Die Anzahl der Unfallfluchten sank im vergangenen Jahr von 88 (2018) auf 53. Leider werden aber weiterhin zunehmend Unfallfluchten nach sogenannten Parkplatzremplern und abgefahrenen Außenspiegeln angezeigt. Mit relativ geringen Chancen der Aufklärung allein durch die Spurenlage, sank hier die sehr gute Aufklärungsquote von 2018 (48%) auf 33 %. Hier appellieren wir an Zeugen, sich bei der Ermittlung der Unfallverursacher zur Verfügung zu stellen und Beobachtungen ggf. eigenständig bei der Polizei zu melden, auch wenn sie nicht selbst der Geschädigte eines solchen Unfalles sind. Von den Unfallfluchten mit Verletzten, insbesondere Unfälle der Radfahrer, wurden sechs von zwölf aufgeklärt.

Die Radfahrer stehen in diesem Jahr auch in Aerzen und Bad Pyrmont, gemäß einer landesweiten Strategie, im Fokus. Dabei werden sowohl Verkehrsverstöße durch Radfahrer, wie auch solche gegen Radfahrer (Vorfahrtsdelikte, Parken auf Radwegen pp.) erfasst. Insgesamt wurden ansteigende Zahlen der stark alkoholisierten Fahrradfahrer (fast ausnahmslos Männer), rücksichtsloses Missachten von Verkehrsregeln (z.B. in Fußgängerzonen) und riskantes Verhalten (sog. Stunts auf dem Hinterrad) gemeldet. Hier wird in diesem Sommer, auch in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Stadt Bad Pyrmont, verstärkt drauf geachtet.



L 93: Fahrbahnsanierung in Altenmelle

Beginn der Vollsperrung ab Mittwoch, 1. April

Ab Mittwoch, 1. April, beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung des Kreuzungsbereiches Nachtigallenstraße/Borgholzhausener Straße in Altenmelle im Zuge der Landesstraße 93 (Landkreis Osnabrück) unter Vollsperrung.  

Die Erneuerung bezieht sich ausschließlich auf diesen Knotenpunkt, da hier starke Fahrbahnunebenheiten vorhanden sind. Im Zuge dieser Maßnahme werden auch Arbeiten an der Trinkwasserleitung für das Wasserwerk der Stadt Melle mit ausgeführt. Die gesamten Arbeiten können nur unter Vollsperrung der Kreuzung erfolgen. Eine Umleitungsstrecke wird für beide Fahrtrichtungen über die Neuenkirchener Str. (L 93), Engelgarten-Riemsloher Str. (L 91) - Gerdener Str. (L 701) - Redecker Str. (L 95) und Borgholzhausener Str. (L 93) ausgeschildert. 

Im Bereich der Altenmeller Straße von und nach Wellingholzhausen ist eine einspurige Verkehrsführung mit einer Baustellenampel notwendig. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte April an. Wetterbedingte Verzögerungen sind jedoch nicht auszuschließen.



L 190: Sanierung der Hannoverschen Straße in Walsrode

Vollsperrungen ab Dienstag, 31. März

In Walsrode finden im Zuge der Landesstraße 190 „Hannoversche Straße" zwischen der Witternstraße und dem Kreisverkehr (Tukankreisel) Richtung Hodenhagen ab Dienstag, 31. März Bauarbeiten zur Sanierung der Fahrbahn statt. 

Die Fahrbahnsanierung erfolgt in drei Bauphasen. Während der Sanierungsarbeiten ist die Landesstraße 190 von der Witternstraße bis zum Tukankreisel voll gesperrt. Die Ein- und Ausfahrt in die Albrecht-Thaer-Straße, zum Raiffeisenmarkt und der Tankstelle sind dann nicht möglich. Dies teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden mit. 

Die erste Vollsperrung wird ab Dienstag, 31. März ab 9 Uhr bis Donnerstag, 2. April bis ca. 15 Uhr eingerichtet. Ab Montag, 6. April bis 8. April und vom 4. Mai bis 6. Mai werden die Sanierungsarbeiten fortgesetzt. An diesen Tagen wird voraussichtlich in der Zeit von 9 Uhr bis 15 Uhr die L 190 wiederum voll gesperrt. In der jeweils arbeitsfreien Zeit von 15 Uhr bis 9 Uhr sind die L 190 und die Ein- und Ausfahrt der Albrecht-Thaer-Straße frei befahrbar. 

Während der Vollsperrungen wird der Verkehr aus Hodenhagen bzw. aus Düshorn kommend in Richtung Walsrode über die Kreisstraße 119 Richtung Bad Fallingbostel/Honerdingen und weiter über die B 209 (Quintusstraße) geleitet.  Aus Walsrode kommend ist dieselbe Umleitung in gegenläufiger Richtung zu nutzen. 

Betroffene Anlieger können während der Bauausführung ihre Grundstücke mit Pkw eingeschränkt, nur nach Absprache mit dem Vorarbeiter der vor Ort tätigen Baufirma, erreichen. Die direkten Anlieger werden im Vorfeld durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden zusätzlich durch Anliegerinfoschreiben informiert. 

Für Radfahrer und Fußgänger ist das Passieren der Baustelle während der Bauzeit möglich, es wird darum gebeten, sich im Baubereich unter erhöhter Aufmerksamkeit zu bewegen. 

Verzögerungen aufgrund der Witterung und der aktuellen Lage durch die Ausbreitung des Corona-Virus sind jederzeit möglich.

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden bittet alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis und bittet gleichzeitig um erhöhte Aufmerksamkeit im Baustellenbereich sowie auf der Umleitungsstrecke.



B 71: Fahrbahn- und Radwegerneuerung im Bereich der Ortsdurchfahrt Soltau bis Harber

Beginn der Bauarbeiten ab 25. März

Im Zuge der Bundesstraße 71 („Lüneburger Straße") finden im Bereich der Ortsdurchfahrt Soltau (Baubeginn im Kreuzungsbereich der „Celler Straße" mit der „Lüneburger Straße") bis Harber (Bauende aus Soltau kommend vor der „Gottlieb- Daimler- Straße") seit Mittwoch, den 11. März Bauarbeiten an den Entwässerungsanlagen sowie an der Fahrbahn und in Teilbereichen am parallel verlaufenden Radweg statt. Der 1. Bauabschnitt wird voraussichtlich am 24. März fertiggestellt. Dies teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden mit.

Im direkten Anschluss an den 1. Bauabschnitt wird am 25. März mit dem 6. Bauabschnitt in Harber begonnen. Der 6. Bauabschnitt beginnt hinter der Einmündung der K 10 („Wietzendorfer Straße") und endet vor der Einmündung der „Gottlieb-Daimler-Straße". Diese Arbeiten werden unter Vollsperrung der B 71 in diesem Bereich durchgeführt und dauern voraussichtlich bis zum 28. März an. 

Die Umleitung für den 6. Bauabschnitt verläuft aus Soltau kommend über die K 10 in Richtung Moide und über den Kreisverkehr und die K 54 zurück auf die B 71 in Höhe der Anschlussstelle Soltau-Ost der A 7.
In der anderen Richtung erfolgt die Umleitung entsprechend gegenläufig. 

Parallel zu den Arbeiten im 6. Bauabschnitt werden die Arbeiten im 5. Bauabschnitt in der Zeit vom 25. bis 27. März ausgeführt. Der 5. Bauabschnitt befindet sich direkt vor dem Hotel Eden in Harber und wird in zwei Bauphasen umgesetzt. In Phase 1 wird der Verkehr auf der B 71 mit einer Baustellenampel an der Baustelle vorbeigeführt. In Phase 2 wird der Verkehr über den Beipass der K 10 mit einer Baustellenampel geführt.

Im Anschluss an die Bauarbeiten im 6. Bauabschnitt beginnt am 30. März im Bereich der OD Soltau der 2. Bauabschnitt. Dieser befindet sich zwischen der NETTO Filiale und der Stiftung Haus Zuflucht. Die Arbeiten in diesem Bereich werden voraussichtlich bis zum 1. April unter Vollsperrung der B 71 andauern. 

Die Umleitung für den 1. bis 5. Bauabschnitt verläuft aus Soltau kommend ab der „Celler Straße" über die Kreisstraße 2 (Winsener Str.) bis Höpenhof und von dort ab dem Kreisverkehr weiter über die Kreisstraße 9 zurück auf die Bundesstraße 71 bei Harber. 
In der anderen Richtung erfolgt die Umleitung entsprechend gegenläufig. Diese Umleitung bleibt vom 20. März bis voaraussichtlich 20. April eingerichtet. 

Während der Vollsperrung im 6. Bauabschnitt werden die Vorarbeiten in den Bauabschnitten 2 bis 5 weiter fortgesetzt. 

Die entsprechenden Umleitungen werden rechtzeitig ausgeschildert.

Die Bauabschnitte 3 und 4 werden rechtzeitig in der Presse angekündigt. 

Die direkten Anlieger der Bundesstraße 71 wurden im Vorfeld zusätzlich durch Anliegermitteilungen über die Baumaßnahme informiert. 

Die Durchführung der gesamten Baumaßnahme erfolgt bis voraussichtlich zum 8. Mai.

Verzögerungen aufgrund der Witterung und der aktuellen Lage durch die Ausbreitung des Corona-Virus sind jederzeit möglich. 

Die Baukosten belaufen sich auf rund 1,5 Mio. Euro. 

Der Geschäftsbereich Verden der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dankt allen Anwohnern und Verkehrsteilnehmern für ihr Verständnis und bittet gleichzeitig um erhöhte Aufmerksamkeit im Baustellenbereich sowie auf den Umleitungsstrecken.



B 68: Fahrbahnsanierungen zwischen Alfhausen und Hesepe

Beginn der Vollsperrung am Montag, 30. März

Am Montag, 30. März,  wird die Bundesstraße 68 zwischen Alfhausen und Bramsche-Hesepe (Landkreis Osnabrück) voll gesperrt. Hintergrund sind Arbeiten zur Sanierung der Fahrbahn. 

Die Sanierung der Fahrbahn erstreckt sich zwischen den Kreuzungen mit der Ankumer Straße (L 76) bzw. Heeker Straße (K 145) und der Ueffelner Straße (B 218 / K 163). Die Vollsperrung wird voraussichtlich bis zum 5. Mai andauern. 

Hiervon ausgenommen ist der relativ kurze Abschnitt in Alfhausen, der zwischen den Kreuzungen mit der Ankumer Straße (L 76 ) bzw. Heeker Straße (K 145) und der Thiener Straße (K 107) bzw. Gose Straße (L 76) in den Osterferien durchgeführt und voraussichtlich bereits am 6. April frei gegeben werden kann. 

Der Verkehr wird großräumig über Bersenbrück (Bundesstraße 214 „Bersenbrücker Straße"), Ankum (Landesstraße 70 „Tütinger Straße / Tütingen / Westerholte / Bottumer Straße") und Ueffeln (Bundesstraße 218 / Kreisstraße K163 „Ueffelner Straße") umgeleitet. Die Umleitungsstrecken werden örtlich ausgeschildert. Mit Verkehrsbeeinträchtigungen und Fahrzeitverlusten ist zu rechnen. Die direkten Anlieger werden über die Vollsperrung zusätzlich informiert. Witterungsbedingte Verzögerungen sind nicht auszuschließen.



POL-HI: Brand einer Hecke mit Übergriff auf zwei Wohnhäuser und einen Pkw

 

HILDESHEIM-(ph)In der Mittagszeit des 25.03.2020, gegen 13:30 Uhr, kam es zu einem Heckenbrand in der Straße In der Schratwanne in Hildesheim-Itzum. Nach derzeitigen Erkenntnissen kam es durch Bauarbeiten an Kabeln zu einer Stichflamme welche eine Hecke in Brand setzte. Das Feuer teilte sich über die Hecke auf die Dächer zweier Doppelhaushälften mit, wodurch die Dachüberstände der Wohnhäuser beschädigt wurden. Ein vor der Hecke abgestellter Pkw wurde ebenfalls durch das Feuer beschädigt. Ein 31jähriger Bauarbeiter erlitt eine Rauchgasintoxikation und musste in einem Hildesheimer Krankenhaus behandelt werden. Die Berufsfeuerwehr Hildesheim und die Freiwillige Feuerwehr aus Itzum waren vor Ort und löschten den Brand. Der entstandene Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf ca. 20.000 Euro. Ermittlungen bezüglich der genauen Brandursache folgen durch die Ermittler des 1. Fachkommissariats der Polizei Hildesheim.




Zahlen zu den Corona-Fällen im Landkreis Hameln-Pyrmont

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 25.03.2020, insgesamt 32 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt.
Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf  Hameln, Bad Pyrmont,  Aerzen,  Bad Münder,  Coppenbrügge, Hess. Oldendorf und Emmerthal.
Von diesen 32 Fällen gelten fünf Personen als geheilt. Die infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne. Alle Infizierten werden, den Umständen entsprechend, medizinisch betreut, drei davon in stationärer Behandlung.

Außerdem befinden sich 134 Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne.  

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hameln-pyrmont.de/corona  zu finden.



 

Niedersachsen schnürt Hilfspaket für Künstlerinnen und Künstler

Thümler: „Wir helfen schnell und unbürokratisch"

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Künstlerinnen und Künstler abzufedern, wird Niedersachsen Künstlerinnen und Künstlern schnell und unbürokratisch helfen. „Den Kulturbetrieb in Niedersachsen trifft die aktuelle Krise besonders stark" so Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler. „Künstlerinnen und Künstler werden mit einer Welle von Absagen konfrontiert. Viele Existenzen sind bedroht. Um hier schnell und unbürokratisch zu helfen, stellen wir in Niedersachsen gerade ein Hilfspaket auf die Beine. Gleichzeitig ist es zutiefst beeindruckend, wie kreativ Kulturschaffende sich mit der neuen Realität arrangieren und kulturelle Teilhabe in den digitalen Raum verlagern. Unsere Kultur lebt - digital! Ich denke da z.B. an per Live-Stream in den Sozialen Medien übertragenen Konzerte, Lesungen und künstlerische Darbietungen. Es würde mich freuen, wenn solche Angebote hohe Klickzahlen generieren würden, um den Künstlerinnen und Künstlern ein unüberhörbares Signal zu senden: „Wir schätzen Eure Arbeit!  Wir stehen Euch bei! Wir freuen uns darauf, wieder gemeinsam Kunst und Kultur zu genießen und miteinander zu teilen!" 

Die Landeshilfe für Künstlerinnen und Künstler basiert auf zwei Säulen. Die erste Säule ist das Programm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen" und läuft über eine Richtlinie aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Diese richtet sich ausdrücklich nicht nur an Kleinunternehmer, sondern auch an soloselbständige Künstler und Kulturschaffende sowie gewerblich tätige Unternehmen.  

Die zweite Säule richtet sich explizit an Kultureinrichtungen, die nach unserem derzeitigen Stand von der Bundesförderung nicht umfasst sind. Hier haben wir die kleinen Vereine und vergleichbare Einrichtungen im Blick, die sonst durch das Raster fallen würden.  

Zuschüsse können für das erste Programm seit heute bei der NBank beantragt werden. Die zweite Säule soll schnellstmöglich an den Start gehen. 

Diese beiden Säulen ergänzen das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie.   

Einzelheiten zum Bundespaket finden Sie unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-soforthilfe-gruetters-rettungsschirm-fuer-den-kulturbereich--1733612



 

Tonne begrüßt gemeinsame Linie der Länder bei Abiturprüfungen

Zur Einigung der Kultusministerkonferenz (KMK), Abiturprüfungen stattfinden zu lassen, sagt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne: 

„Die Entscheidung begrüße ich ausdrücklich. Niedersachsen war sehr daran gelegen, dass die Länder in dieser schwierigen Lage eine gemeinsame Linie verabreden. Die Corona-Krise zwingt uns dazu, die Lage tagtäglich neu zu bewerten. Stand heute heißt das, dass eine pauschale Absage der Abiturabschlussprüfungen nicht notwendig ist. Es gibt Möglichkeiten, die Abschlussprüfungen durchzuführen. 

Zu welchem Zeitpunkt die Klausuren und mündlichen Prüfungen sowie die Nachprüfungen in Niedersachsen abgenommen werden, finalisieren wir derzeit in einem konkreten Fahrplan und kommunizieren das Ergebnis den Schulen und der Öffentlichkeit spätestens an diesem Freitag."



 

Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 6 der Landtagssitzung am 25.03.2020 „Welche Auswirkungen hat das Corona-Virus auf Niedersachsen?"

Die Corona-Virus-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft - weltweit, deutschlandweit und niedersachsenweit - vor enorme, noch nie da gewesene Herausforderungen bei der Bekämpfung einer hoch ansteckenden Krankheit. Hierfür bedarf es zahlreicher Maßnahmen, die zwar weitreichend und einschneidend sind, auf der anderen Seite aber eben auch notwendig. Höchste Priorität hat dabei der Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, ist der Betrieb sämtlicher Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege mit Wirkung vom 16.03.2020 bis einschließlich 18.04.2020 untersagt.

Ebenso ist der Unterricht an allen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft unterbunden. Ausschließlich für Abiturientinnen und Abiturienten wird der Unterricht nach heutigem Stand bereits wieder am 15.04.2020 in der Schule angeboten.

Ziel der Schul- und Kitaschließungen ist und bleibt die Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus sowie der Gesundheitsschutz der Kinder, ihrer Eltern, Geschwister und Großeltern. Der massive Anstieg der Neuinfektionen zeigt die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Alle Schulleitungen, Lehrkräfte und anderen Fachkräfte in Schule, Kita-Fachkräfte und Tagespflegepersonen haben hier sehr schnell und sehr professionell reagiert. Dafür danke ich allen herzlich!

Ausgenommen von diesen Maßnahmen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie an den Schulen in der Zeit von 8:00 bis 13:00 Uhr für die Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 8. Über diesen zeitlichen Rahmen hinaus kann eine Notbetreuung in Ganztagsschulen stattfinden.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder und Jugendliche aufzunehmen, von denen mindestens eine erziehungsberechtigte Person in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig ist. Dazu zählen insbesondere folgende Berufsgruppen: 

•             Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen und pflegerischen Bereich,

•             Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,

•             Beschäftigte im Bereich der Polizei, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr sowie

•             Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche. 

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Darüber hinaus soll es vor Ort anlass- und bedarfsbezogene Härtefallprüfungen für Einzelfälle geben.

In der aktuellen Situation sind gesamtgesellschaftliche Solidarität und Zusammenhalt gefragt. Die gegenseitige Unterstützung ist so wichtig wie nie zuvor.

Das Land Niedersachsen wird mit allen Kräften das gesundheitspolitisch Notwendige umsetzen, um die Menschen in Niedersachsen zu schützen.

Darüber hinaus wird niemand in dieser Situation in Bezug auf seine schulische Zukunft allein gelassen oder soll daraus einen Nachteil erleiden.

Die Notenvergabe wird sichergestellt, ebenso auch die Abschlüsse des Sekundarbereichs I und das Abitur.

Dies vorangeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt:

1. Wird das Land Niedersachsen den Eltern von Krippen- und Hortkindern die Gebühren für die Zeit der Nichtbetreuung erstatten?

Zunächst ist wichtig zu betonen:

Die Entscheidung über die Erhebung von Kosten- oder Teilnahmebeiträgen für die Betreuung in Krippen und Horten liegt im Ermessen der Einrichtungsträger. Das bedeutet, dass die Einrichtungsträger selbst entscheiden müssen, ob sie weiterhin Beiträge erheben. Bei der Nutzung dieses Ermessensspielraums können und müssen alle sachgerechten Umstände, insbesondere auch die aktuelle Situation, berücksichtigt werden. 

Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung der Einrichtungsträger durch das Land weise ich darauf hin, dass für genehmigte Kindertagesstätten die Finanzhilfe grundsätzlich weiterhin gezahlt wird, sofern der Betrieb nur vorübergehend wegen der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus eingestellt werden muss.

Ob es darüber hinaus eine weitergehende Unterstützung seitens des Landes gibt, ist noch nicht abschließend entschieden. 

2. Welche Planungen hat die Landesregierung hinsichtlich der zentralen Abschlussprüfung, der Notengebung und der Möglichkeit des digitalen Unterrichts für den Fall, dass die Schulschließungen über das Ende der Osterferien hinaus notwendig sind?

Zentralabitur

Das Kultusministerium hat am 13.03.2020 zwei Erlasse für die zentralen Prüfungen veröffentlicht, je einen für die Abschlussarbeiten und das Zentralabitur. Die Erlasse enthalten ein Stufenkonzept.

Im Falle von länger andauernden Schulschließungen nach Ostern wäre eine Anpassung der Prüfungstermine gefordert.

Eine Verschiebung um bis zu drei Wochen würde den gesamten Rahmen der Prüfungen zum Abitur noch einhalten (Ausgabe der Abiturzeugnisse spätestens am 09.07.2020). Sowohl heute wie auch am Freitag finden auf Ebenen der Kultusministerkonferenz Telefonschaltkonferenzen zur Abstimmung des Verfahrens statt.

Spätestens am 09.07.2020 müssen nach derzeitiger KMK-Vereinbarung die Abiturzeugnisse ausgehändigt werden, um eine rechtzeitige Bewerbung an Universitäten und Fachhochschulen bis zum 15.07.2020 zu gewährleisten. 

Verschiebungen über diesen Termin hinaus können nur erwogen werden, wenn der Bewerbungstermin 15.07.2020 an Universitäten und Fachhochschulen ebenfalls verschoben wird. 

Sollte auch der nach hinten geschobene Terminplan nicht eingehalten werden, würden die Prüfungen entfallen und das Abitur auf Basis der Noten in den vier zurückliegenden Schulhalbjahren erteilt.

Abschlussarbeiten

Ausgehend von der derzeitigen Planung, dass die Schulen bis einschließlich 18.04.2020 geschlossen bleiben und anschließend der Unterricht wieder beginnen kann, waren Regelungen nur bezüglich der Verschiebung des mündlichen Teils der Prüfungen in der ersten Fremdsprache zu treffen. Diese Termine können Schulen gemäß dem vorgenannten Erlass eigenverantwortlich so planen, dass sie in den schulischen Ablaufplan integriert werden.

Für den Fall, dass die Schulschließungen länger andauern und in der Folge geplante Prüfungs- und Nachschreibtermine betroffen wären, wurde vorsorglich je zentralem Prüfungstermin ein weiterer Ausweichtermin avisiert: am 08.06. für Deutsch, am 10.06. für Englisch und am 12.06. für Mathematik. Diese Termine setzen allerdings voraus, dass die Schule spätestens am 25.05. wieder beginnt und eine intensive Prüfungsvorbereitung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler möglich ist.

Zu regeln war in diesem Zusammenhang auch, welche Arbeiten an den möglichen Prüfungsterminen zu schreiben sind. Für zwei Termine stehen pro Fach jeweils zentrale Abschlussarbeiten zur Verfügung. Für den Fall, dass drei Termine benötigt würden, können die Lehrkräfte, orientiert an den Abschlussarbeiten des Vorjahres, selbst Abschlussarbeiten konzipieren.

Gemäß dem Erlass verschieben sich ggf. auch die Zeitfenster für die mündlichen Prüfungen auf die 25. oder 26. Kalenderwoche. Dies können die Schulen intern selbst festlegen. Sollte auch dieser verschobene Zeitplan nicht zu halten sein, würden die Abschlussprüfungen ersatzlos entfallen.

Notengebung

In dem derzeitigen Zeitfenster der Schulschließung werden zuhause erbrachte Schülerleistungen grundsätzlich nicht bewertet. 

Für die Bewertung des zweiten Schulhalbjahres bei Ganzjahresfächern und epochal erteilten Fächern ist eine zweiwöchige Schulschließung unproblematisch. Auch wenn die Schulen länger geschlossen bleiben müssen, z. B. bis Ende Mai, ergibt sich aus den sieben Wochen seit dem Beginn des zweiten Schulhalbjahres und den dann noch möglichen 6 Unterrichtswochen ein bewertbarer Zeitraum. 

Falls die Schulen bis zum Ende des Schuljahres geschlossen werden müssen, bilden bei Ganzjahresfächern die Noten des ersten Schulhalbjahres sowie die Bewertung der sieben Wochen im 2. Schulhalbjahr bis zum Zeitpunkt der Schulschließungen am 13.3.2020 die Grundlage zur Ermittlung der Zeugnisnoten. 

Leistungen in Fächern, die ausschließlich im zweiten Schulhalbjahr epochal erteilt werden, werden bewertet. Sie werden nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Ausgleich schwacher Leistungen in anderen Fächern bzw. zur Verbesserung des Notendurchschnitts sowohl bei Versetzungen als auch bei Abschlüssen beitragen können.

Möglichkeiten des digitalen Unterrichts

Grundsätzlich sind die Möglichkeiten, ausschließlich digital zu unterrichten begrenzt, da der Unterricht interaktiv zwischen Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern stattfindet und Lehren und Lernen immer auch Beziehungsarbeit darstellt. Dies ist umso wichtiger, je jünger die Schülerinnen und Schüler sind. 

Es wird aber, insbesondere für den Fall, dass die Schulen über die Osterferien hinaus geschlossen bleiben, notwendig sein, den Schülerinnen und Schülern altersgerechte Lernangebote auch digital zur Verfügung zu stellen und sie beim häuslichen Lernen bestmöglich durch die Lehrkräfte zu unterstützen. 

Daher arbeiten wir mit Nachdruck daran, ab Ende der Osterferien auf der bereits vorhandenen Plattform des Niedersächsischen Bildungsservers (nibis) unterschiedlichste Lernangebote für Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler bereitzustellen. Dies umfasst Unterrichtsmaterialien für einzelne Schulstufen und Fächer, Selbstlernangebote, Linklisten, Apps sowie andere Angebote.

Darüber hinaus wird entgegen der bisherigen Planung der bestehende Prototyp der Niedersächsischen Bildungscloud ab Mai dieses Jahres flächendeckend angeboten. Sie kann nicht nur als Lernmanagement-System genutzt werden, in dem Materialien, Termine und Dateien bereitgestellt werden, sondern ermöglicht auch die schulbezogene und schulübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit miteinander aus der Ferne. Hier wollen wir schneller insbesondere die einfach zu bedienenden Funktionen wie den Messenger, die Lerngruppeneinrichtung, den Datenaustausch und die Datenablage verfügbar machen.

Abseits davon müssen wir jedoch auch die Situation berücksichtigen, in denen sich Schülerinnen und Schüler nach dann wochenlagen Schulschließungen und Kontaktsperren befinden. Ein normaler Unterricht vom ersten Tage an, wird sicherlich nicht möglich und nicht angemessen sein. 

3. Welche Planungen hat die Landesregierung hinsichtlich der Betreuung der Kinder und Jugendlichen für den Fall, dass die Kita- und Schulschließungen über das Ende der Osterferien hinaus notwendig sind und viele Eltern einen Großteil des Urlaubs schon aufgebraucht haben werden?

Wir werden zum Ende der Osterferien eine neue Bewertung der Lage vornehmen. Wie wir alle wissen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus in den nächsten drei Wochen entwickeln wird. Sie können sich aber sicher sein, dass wir derzeit alle Szenarien prüfen und für alle Szenarien auch Lösungen vorbereiten. In der vergangenen Woche hat sich bereits gezeigt, dass viele Arbeitgeber flexibel reagieren und Eltern z.B. im Homeoffice arbeiten. Die Auswertung der letzten Woche hat gezeigt, dass derzeit richtigerweise nur wenige Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Viele Arbeitgeber versuchen, die Anzahl ihrer Beschäftigten auf ein Minimum zu reduzieren und tragen damit dazu bei, dass sich die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamt. Wir setzen daher zum einen darauf, dass flexible Lösungen auch weiterhin Bestand haben werden. Zum anderen wissen wir aber auch um unsere Verantwortung und werden die Notbetreuung ggf. dann auch nach den Osterferien der Situation angepasst weiter anbieten. 

Wir sind uns der schwierigen Situation, in der sich Erziehungsberechtigte befinden, sehr bewusst, müssen aber den Spagat zwischen Notbetreuung auf der einen Seite und möglichst kleinen Gruppen auf der anderen Seite hinbekommen.



LK Holzminden

Erziehungs- und Familienberatungsstelle bietet telefonische Beratung an
Auch die Erziehungsberatungsstelle des Landkreises Holzminden muss momentan auf eine persönliche Beratung ihrer Klienten verzichten. Doch einige Fragen bleiben ja dringlich, deshalb bietet die Stelle ab sofort telefonische Hilfe an.
Derzeit ist der Alltag in Familien ganz neu zu organisieren. Eltern müssen klären, ob und wie sie ihrer beruflichen Arbeit gerecht werden können. Die Kinder sind zu Hause, müssen sich selbst auf eingeschränktem Raum beschäftigen oder beschäftigt werden. Die Großeltern fallen weitestgehend als Betreuungspersonen aus. Weil in dieser gesellschaftlichen Ausnahmesituation alle Familien, Eltern und Kinder vor besondere Aufgaben gestellt sind, soll das Beratungsangebot telefonisch weiterhin aufrecht gehalten werden!
Die Erziehungsberatungsstelle bietet Telefonberatungen an, um schwierige familiäre Situationen zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu suchen. Der Austausch soll helfen, die Zeit etwas entspannter zu bewältigen oder eine Möglichkeit bieten, einfach mal „Dampf“ abzulassen. Ein klärendes Gespräch kann beruhigen, entschärfen, Mut machen oder einfach nur trösten. Dafür setzen sich die Mitarbeitenden der Beratungsstelle gern ein.
Zu erreichen ist die Beratungsstelle von Montags bis Donnerstag in den Zeiten von 9:00 - 12:00 Uhr und von 14:00 - 16:00 Uhr und am Freitag in der Zeit von 9:00 – 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 0 55 31-707 233. Rufen Sie an und vereinbaren Sie einen Gesprächstermin.



 

POL-NOM: Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz

NORTHEIM (fal) - Am Montag gegen 20.00 Uhr bemerkte eine Streife der Northeimer Polizei mehrere Personen in der Trinkhalle neben dem Kiosk im Friedrich-Ebert-Wall. Bei einer Kontrolle der Räumlichkeiten wurden neben der Betreiberin des Kiosks noch drei 27, 51 und 64 Jahre alte Northeimer angetroffen, die dort alkoholische Getränke zu sich nahmen. Nach Feststellung der Personalien wurde die unerlaubte Zusammenkunft aufgelöst.

Sowohl gegen die Kioskbetreiberin als auch ihre drei Gäste wurde Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.


 

Kontaktverbot in Niedersachsen: Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sog. Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren. Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Justizministerin Havliza: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren."

Das Landgericht Hannover gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise:

Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen. 

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Insoweit kooperiert die Gerichtsverwaltung eng mit dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover, um möglichst einheitliche Vorgaben zu kommunizieren. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung. 

Das Landgericht darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürgerinnen und Bürger telefonisch erfragen (Tel.: 0511-347-2669; Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 12:00 Uhr).

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort. 

Präsident des Landgerichts Dr. Guise-Rübe: „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis. Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr".



 

Geschäftsbericht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen für das Jahr 2019

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts hat den Geschäftsbericht für die Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit für das Jahr 2019 veröffentlicht.


Die Geschäftslage der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit war wie in den Vorjahren ein Spiegelbild der Konjunktur. Gegenüber den historischen Tiefständen im Jahr 2018 sind die Eingangszahlen in den Arbeitsgerichten 2019 um ca. 8 Prozent gestiegen. Beim Landesarbeitsgericht, bei welchem sich veränderte Eingangszahlen in der ersten Instanz regelmäßig erst mit Zeitverzug auswirken, hat es im Jahr 2019 noch einen weiteren Rückgang gegeben. Die Belastung im richterlichen Bereich an den 15 niedersächsischen Arbeitsgerichten lag leicht über der Zielvorgabe des Koalitionsvertrags der niedersächsischen Regierungsparteien. Beim Landesarbeitsgericht lag die Belastung leicht unter der Zielvorgabe. Wegen der derzeit sehr unsicheren Konjunkturlage und den schwer absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie ist aber damit zu rechnen, dass die Eingangszahlen in den nächsten Jahren deutlich steigen und wieder ein deutlich erhöhter Personalbedarf in allen Diensten bestehen wird. Die in den Jahren 2018 und 2019 veranlassten Abordnungen von Richter/innen in die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit können deshalb 2020 nicht fortgesetzt werden. Die bereits 2018 sehr kurze durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Arbeitsgerichten in Ca-Sachen ist im Jahr 2019 noch einmal auf 2,7 Monate zurückgegangen. Auch in Beschlussverfahren ist sie auf historisch kurze 3,4 Monate gesunken. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei dem Landesarbeitsgericht. Nach wie vor gilt, dass die Arbeitsvertragsparteien und die Beteiligten in Beschlussverfahren in Niedersachsen sehr zeitnah Klarheit über die Bewältigung ihres Konflikts erhalten und Planungssicherheit bekommen.

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Vorbereitung des Rollouts der elektronischen Gerichtsakte hat die Arbeitsgerichtsbarkeit auch im Jahr 2019 stark in Anspruch genommen. Multiplikatoren aus Serviceeinheiten und Richterschaft sind für jedes Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht bestellt und entsprechend geschult worden. Landesarbeitsgericht, Fachverfahrensteam, der ZIB und das MJ arbeiten mit Hochdruck daran, einen möglichst reibungslosen Übergang in die durchgängig elektronische Aktenbearbeitung sicherzustellen.

Einzelheiten zur Geschäftsentwicklung der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit können dem  Geschäftsbericht für das Jahr 2019 entnommen werden, der in elektronischer Form auf der Homepage des Landesarbeitsgerichts eingestellt ist.

www.landesarbeitsgericht.niedersachsen.de.




Hildesheim, 25.3.2020

Onlineportal Senioren-Beratungsnetz-Hildesheim ist wichtiges Informationsangebot in Zeiten von Corona
Landkreis Hildesheim (lps/4). Derzeitig gibt es weitreichende Beschränkungen von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich, um die Ausbreitungsdynamik des Coronavirus zu verlangsamen. Dadurch sollen auch gesundheitlich vorbelastete Menschen und Senioren, die als Corona-Risikogruppen gelten, geschützt werden.

Da aktuell in den Rathäusern und Beratungsstellen persönliche Kontakte nur noch in unaufschiebbaren Angelegenheiten erfolgen, kommt dem Informationsportal www.senioren-beratungsnetz-hildesheim.de des Landkreises Hildesheim eine besondere Bedeutung zu. Mit wenigen Klicks kann man schnell und bequem von zu Hause aus zu den Themen Pflege, Wohnen und Kriminalprävention, Freizeit und Ehrenamt, Gesundheit und Prävention, Lebensberatung, Finanzen und Leistungen sowie Infos und Service wichtige Informationen mit Verlinkungen und Adressen der Ansprechpartner abrufen. Zudem sind vielfältige Informationsmaterialien eingestellt. Weiterhin ist eine stets aktualisierte Übersicht der vorrangig ehrenamtlichen Bürgerhilfen in Stadt und Landkreis Hildesheim abrufbar, da viele ältere Menschen auf unterstützende Hilfen angewiesen sind.

Der Landkreis ruft dazu auf, dieses hilfreiche digitale Informationsangebot zu nutzen. Weitere Informationen gibt Manuel Stender per E-Mail an manuel.stender@landkreishildesheim.de oder unter der Rufnummer 05121 309-1591.




+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++   

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 25. März  

Northeim (lpd). Aktuell gibt es neunundzwanzig bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim. Drei Personen - eine mehr als am Vortag - gelten mittlerweile als genesen, so dass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.

Im Vergleich zum Vortag sind damit zwei neue bestätigte Corona-Fälle bekannt geworden.

Bei den Neufällen handelt es sich um zwei Frauen. Eine hatte nachvollziehbar Kontakt zu einer positiv getesteten Person. Für die andere konnte der Ansteckungsweg bisher nicht sicher ermittelt werden.

Beide befinden sich in häuslicher Quarantäne. Während eine Person bisher kaum Symptome aufweist, leidet die andere an einem grippalen Infekt.



 

POL-HM: Altmedikamente in Apotheke abgegeben: Mitarbeiterin findet 10.000EUR in überlassener Tüte

Bereits am 05.03.2020 hat ein bislang unbekannter Mann eine Tüte mit Altmedikamenten in einer Apotheke in Emmerthal abgegeben. Als die Mitarbeiter diese Tüte am gestrigen Dienstag (24.03.2020) auspackten, fanden sie neben alten Medikamenten auch 10.000EUR Bargeld in der Tasche.

Die Polizei Hameln sucht jetzt den Eigentümer des Geldes.

Hinweise zum Eigentümer des Geldes nimmt die Polizei unter der Nummer 05151/933-222 entgegen.




Hildesheim, 25.03.2019
Corona: Regelungen für Umzüge
Landkreis Hildesheim (lps/4). Durch die Allgemeinverfügung des Landes zu Beschränkung sozialer Kontakte während der Corona – Pandemie sind seit Beginn der Woche zahlreiche Einschränkungen in Kraft getreten, die teilweise in den Alltag einschneiden. Dazu zählt zum Beispiel auch die Frage, wer bei einem Umzug mithelfen darf.
Grundsätzlich sind Kontakte zu anderen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Deshalb dürfen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr als zwei Personen gemeinsam aufhalten. Und auch die müssen einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten. Als Ausnahmen sind in der Allgemeinverfügung nur Familienangehörige und Personen, die miteinander in einer Wohnung leben, genannt.
Wer also ein Umzugsunternehmen mit der Durchführung seines Umzugs beauftragt hat, ist auf der sicheren Seite; die dürfen arbeiten. Freunde und Verwandte dürfen zwar grundsätzlich mithelfen, aber der gesamte Umzug darf nur von maximal zwei externen Personen durchgeführt werden.
Antworten auf die wichtigsten Fragen hat das Sozialministerium hier veröffentlicht. Die Liste wird regelmäßig überarbeitet und ergänzt.
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-186686.html



Hildesheim, 25.03.2019
Corona: Regelungen für Physiotherapie
Landkreis Hildesheim (lps/4). Durch die Allgemeinverfügung des Landes zu Beschränkung sozialer Kontakte während der Corona – Pandemie sind seit Beginn der Woche zahlreiche Einschränkungen in Kraft getreten, die teilweise in den Alltag einschneiden. Dazu zählt zum Beispiel auch die Frage, ob eine Physiotherapie aktuell stattfinden darf.
Grundsätzlich müssen Kontakte zu anderen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Deshalb dürfen sich zum Beispiel in der Öffentlichkeit nicht mehr als zwei Personen gemeinsam aufhalten. Und auch die müssen einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten. Als Ausnahmen sind in der Allgemeinverfügung nur Familienangehörige und Personen, die miteinander in einer Wohnung leben, genannt.
Gerade in der Physiotherapie ist der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht einhaltbar. Daher dürfen therapeutische Leistungen nur noch dann durchgeführt werden, wenn dies die gesundheitliche Situation erfordert, zum Beispiel um die Folgen eines Schlaganfalls zu minimieren. Ziel ist, dass sich die gesundheitliche Situation durch ein vorübergehendes Aussetzen der Behandlung nicht verschlimmert. Bei vorhandenen Rezepten bzw. laufenden Maßnahmen sollte der Physiotherapeut über die Notwendigkeit aufgrund seines Fachwissens selbst entscheiden, bzw. sich im Zweifelsfall noch einmal an den verordnenden Arzt werden. https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-186686.html




+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir befinden uns in einer so noch nie dagewesenen Situation. Das Corona-Virus hinterlässt seine Spuren in allen Teilen der Welt und stellt uns vor große Herausforderungen. Unser Leben ist von einem Tag auf den anderen auf den Kopf gestellt worden, unser Alltag massiv eingeschränkt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Maßnahmen richtig sind, auch wenn sie noch so schmerzhaft sein mögen. Wir müssen alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur so kann unser Gesundheitssystem allen Erkrankten die erforderliche Unterstützung bieten.
Unsere Polizei und Ordnungsämter sind verstärkt auf den Straßen präsent, um die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zu überwachen. Sie müssen aber kaum einschreiten, das Verständnis und die Akzeptanz für die angeordneten Maßnahmen ist in unserem Landkreis offenbar hoch.
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel © Landkreis NortheimDie Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie das gesamte Personal in den Krankenhäusern, den Arztpraxen und Pflegeheimen tun alles menschenmögliche, um uns und unseren Angehörigen zu helfen.
Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken und der Abfallwirtschaft, sind es, die unseren Alltag vor einem Kollaps bewahren.
Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie für uns alle da sind.

 

Für die Betriebe und Geschäfte in unserer Region können diese Einschnitte existenzgefährdend sein. Deshalb arbeiten alle entscheidenden Stellen mit Hochdruck an der Bereitstellung von Krediten oder Hilfsmaßnahmen. Erste Maßnahmen wurden angekündigt, Details stehen noch aus. Ihre Hausbanken, die Agentur für Arbeit und meine Wirtschaftsförderung stehen Ihnen in dieser Zeit mit Rat zur Seite.

Beim Kampf gegen die Ausbreitung des Virus kommt es auf uns alle an. Deshalb: Wir bleiben zuhause, wir halten zusammen. Wir haben aber auch ein Auge auf die Mitmenschen, die unsere Hilfe brauchen, die zur Risikogruppe gehören.
Bitte halten Sie sich an die Vorgaben und beschränken Sie sich im Kontakt mit anderen Menschen auf das zwingend erforderliche Maß.

 Ich danke Ihnen allen für Ihre Mithilfe

Landkreis Northeim | Die Landrätin

R 1 - Kreistagsbüro und Öffentlichkeitsarbeit




Presseinformation
Hotline für Unternehmen eingerichtet!
Aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügungen erreichen uns täglich zahlreiche Fragen aus der Bevölkerung;  momentan insbesondere zu wirtschaftsbezogenen Themen, Unterstützung für Unternehmer und auch zu Kurzarbeitergeld.
Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hat der Landkreis Hameln-Pyrmont ab sofort für die Unternehmen eine Service-Hotline eingerichtet:
Unter der Telefonnummer  05151 / 903 1919 ist diese Hotline montags bis freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr erreichbar!
Die Unternehmen erhalten hier verschiedene Informationen und Hinweise zu den Hilfen des Landes und des Bundes, zur Beantragung von Kurzarbeitergeld oder zu steuerlichen Maßnahmen.
Weitere Informationen sind auf der Corona-Sonderseite des Nds. Wirtschaftsministerium zu finden:
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

Zusätzliche Informationen gibt es zudem auf der Homepage des Landkreises Hameln-Pyrmont unter www.hameln-pyrmont.de/corona




Tourismus im Januar 2020: leichte Zunahmen bei der Zahl der Gäste und der Zahl der Übernachtungen

 

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 030 vom 25.03.2020

HANNOVER. Im Januar 2020 ist der niedersächsische Tourismus noch mit leichten Zuwächsen in das neue Jahr gestartet. Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) kamen im Januar über 759.000 Gäste nach Niedersachsen, ein leichtes Plus von 0,6% gegenüber dem Januar des Jahres 2019. Von ihnen wurden mehr als 2 Millionen Übernachtungen gebucht (+0,4%). In dieser Zahl enthalten sind knapp 205.000 Übernachtungen von ausländischen Gästen (+0,8%). Die Auslastung der angebotenen Schlafgelegenheiten lag im Januar bei gut einem Fünftel (21,8%). 


Die Ostfriesischen Inseln konnten im Januar einen relativ hohen Zuwachs von 9,9% auf annähernd 144.000 Gästeübernachtungen erreichen. Dagegen gab es im Harz einen relativ deutlichen Rückgang. Die Zahl der gebuchten Übernachtungen sank hier im Januar 2020 um 6,1% auf knapp 286.000 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat.  

Mit über 766.000 Übernachtungen entfielen im Januar 2020 auf die Hotels 37,2% aller Übernachtungen (+1,5%). Die Campingplätze konnten wohl auch auf Grund der milden Witterung einen Zuwachs bei der Zahl der Übernachtungen um mehr als ein Viertel erzielen. Hier stieg die Zahl der Übernachtungen um 26,8% auf über 48.000.  

Einflüsse der Corona-Epidemie auf den Tourismus in Niedersachsen werden frühestens ab Februar 2020 erkennbar sein.

 


 

POL-NOM: Verkehrsunfall

(Kr.) Kalefeld,37589 Kalefeld ,Birkenweg, 24.03.2020,12:52 Uhr.

Am Dienstag, d. 24.03.2020,kam es in Kalefeld im Birkenweg zu einen Verkehrsunfall zwischen zwei PKW. Beide Fahrzeuge stießen mit den jeweiligen linken Außenspiegeln im Begenungsverkehr zusammen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 600,- Euro. Gegen beide Unfallbeteiligte wurden Verkehrsordnungwidrigkeitenverfahren eingeleitet.




Zahlen zu den Corona-Fällen im Landkreis Hameln-Pyrmont
Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 24.03.2020, insgesamt 28 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt.
Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf  Hameln, Bad Pyrmont,  Aerzen,  Bad Münder und  Coppenbrügge.
Von diesen 28 Fällen gelten fünf Personen als geheilt. Die infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne. Alle Infizierten werden, den Umständen entsprechend, medizinisch betreut, zwei davon in stationärer Behandlung. Außerdem befinden sich 138 Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne. 
 
Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hameln-pyrmont.de/corona  zu finden.



POL-HI: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in 31008 Elze - Zeugenaufruf

Elze (pie). Am Dienstag, 24.03.2020, gegen 16:00 Uhr, kommt es in der Hildesheimer Landstraße in 31008 Elze zu einer Verkehrsunfallflucht. Durch einen bislang unbekannten Verkehrsteilnehmer wird ein Verkehrszeichen an einer Verkehrsinsel beschädigt. Anschließend entfernt sich der Fahrzeugführer unerlaubt vom Unfallort. Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei in Elze (Tel. 05068/ 9303-0) in Verbindung zu setzen.



Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit - Bund und Länder arbeiten eng zusammen

Althusmann: Mit schnellen Zuschüssen und Krediten zahlungsfähig bleiben

Als eines der ersten Bundesländer ist Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag morgen grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig.

Daneben arbeiten das Bundeswirtschaftsministerium und das niedersächsische Wirtschaftsministerium im engen Austausch mit allen anderen Bundesländern an einer schnellen Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen, die gestern vom Bund verkündet wurden. Die niedersächsische Landesförderbank (NBank) wird künftig auch der Ansprechpartner in Niedersachsen sein für die Bundes-Soforthilfen.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat aufs Tempo gedrückt. Unter Hochdruck wurden in den vergangenen Tagen im Wirtschaftsministerium die Förderrichtlinien erstellt: „Wir wollen dort helfen, wo Bedarf besteht und ergänzen die Soforthilfen des Bundes, damit möglichst kein Unternehmen allein aufgrund der Corona-Krise verloren geht. Dabei kommt es auf schnelle und unkomplizierte Unterstützung in existentiellen Notsituationen an. Nachjustieren können wir später. Auch an der Umsetzung der Bundes-Soforthilfen arbeiten wir im Austausch mit allen Ländern mit Hochdruck."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Ich begrüße, dass Niedersachsen seine Unternehmen in dieser Krise so schnell und umfassend unterstützt. Bund und Länder arbeiten eng zusammen. Alle 16 Länder und der Bund stimmen sich eng ab, damit Soforthilfen für kleine Unternehmen schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen angekommen - sowohl aus den Länderprogrammen wie auch aus den Programmen des Bundes. Wir werden diese Krise nur gemeinsam bewältigen. Wir müssen gemeinsam alles tun, um Unternehmen und Arbeitsplätze als wirtschaftliche Substanz unseres Landes zu erhalten. All diese Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen wir, wenn wir das wirtschaftliche Leben wieder hochfahren können. Dann wollen wir wieder kraftvoll losstarten können."

Nähere Informationen zum Sofort-Hilfe Programm Niedersachsen:

Das Zuschussprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen" richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten. Mit der Förderung soll Unternehmen, freiberuflich Tätigen, Soloselbständige (auch Künstler und Kulturschaffende) geholfen werden, die sich aufgrund der Coronavirus-Krise in einer existentiellen Notlage befinden. Die Zuschüsse sind gestaffelt: bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro, bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro, bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro, bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro. Für dieses Programm sind vorläufig 100 Millionen Euro vorgesehen.

Diese Hilfen stehen auch Startups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung. Für den speziellen Bedarf der Startups sind 5 Millionen Euro reserviert.

Der Bund plant für Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten und Soloselbständige ebenfalls ein Zuschussprogramm, das eine Einmalzahlung von bis 9.000 Euro für drei Monate bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten und eine Einmalzahlung von bis 15.000 Euro für drei Monate für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten vorsieht.

Das Kreditprogramm Liquiditätshilfe, über welches kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall vergeben werden können, richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Eine Sicherheit muss nicht erbracht werden. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.

Althusmann rief alle von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffenen Unternehmen auf, immer auch zu prüfen, ob Kurzarbeit möglich ist: „Dadurch lassen sich ganz kurzfristig die Personalkosten senken und die Mannschaft ist sofort an Bord sobald die Krise vorüber ist."

Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank

Die NBB (www.nbb-hannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Nähere Informationen zu den Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freie Berufe gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums: 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

Unternehmen können sich bei Fragen an folgende E-Mail-Adresse wenden:  mw-corona@mw.niedersachsen.de 
oder an unsere Hotline:0511 120 5757 (8 - 20 Uhr)



Kreispolitik Holzminden



POL-HI: Sachbeschädigung im Innerstebad

Sarstedt (TK) In der Zeit von Freitag, 20.03.2020, 14.00 Uhr, bis Montag, 23.03.2020, 06.00 Uhr, kam es im Innerstebad zu Sachbeschädigungen. Unbekannte Täter zerstörten auf dem Gelände abgestellte Sonnenliegen und Sonnenschirme. Ferner hinterließen sie Farbschmierereien. Insgesamt entstand dadurch ein Schaden von ca. 5000 Euro. Zeugen, die im Tatzeitraum im Bereich des Innerstebades verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Polizei in Sarstedt unter der Telefonnummer 05066/9850 in Verbindung zu setzen.



Verwaltungsgericht lehnt Antrag gegen Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona ab

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gewendet hatte (4 B 56/20). 

Zur Bekämpfung der Coronakrise hatte die Stadt Göttingen am 17. März 2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet wurde, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben, ob sie aus einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet kommen, ob sie Krankheitssymptome aufweisen und wie ihre Kontaktdaten sind. Hiergegen wendete sich der Antragsteller mit einer Klage und einem gleichzeitig erhobenen Eilantrag. Zur Begründung hat er vorgetragen, er wolle seinen runden Geburtstag in großer Runde feiern, was durch die Allgemeinverfügung der Stadt nun unmöglich gemacht werde. Er erhebt im Wesentlichen formelle Bedenken gegen die Verfügung und bezweifelt die Eignung der Maßnahmen für die Eindämmung des Virus.  

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Allgemeinverfügung vom 17. März 2020 sei formell rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Die geregelten Lebensbereiche beträfen Gelegenheiten, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen. Die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit sei hier besonders groß. Auch eine Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass der Antrag abgelehnt werden müsse. Der Antragsteller behaupte, schon Planungen für seine Feier gehabt zu haben. Dieses -nicht näher belegte- Interesse müsse hinter dem Schutz der menschlichen Gesundheit zurückstehen.

Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erhoben. Über seine Klage ist noch nicht entschieden worden.



Land geht gegen Vermieter von Schrottimmobilien vor

Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am (heutigen) Dienstag zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. „Mieterinnen und Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren", so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Und es ist schon jetzt ein wichtiges Signal an wenige schwarze Schafe unter den Vermietern: Wir lassen nicht zu, dass sie die finanzielle Notlage der Menschen ausnutzen. Gerade in der jetzigen Zeit senden wir mit dem Gesetzesentwurf die eindeutige Botschaft, dass Ausbeutung von Schwächeren, in diesem Fall Mietern, in Niedersachsen keinen Platz hat. Die Landesregierung steht für ein solidarisches Miteinander, gerade in Zeiten von Corona, aber auch darüber hinaus." 

Hintergrund der Gesetzesinitiative waren die Zustände in zwei Delmenhorster Mehrfamilienhäusern, „die noch immer in schlechtester Erinnerung sind", so Lies. Vermieter kümmerten sich nicht um die Gebäude und leiteten das Geld für Betriebskosten nicht an die dortigen Stadtwerke weiter. Die Folge: Die Gas- und Wasserversorgung wurde gekappt, die Mieterinnen und Mieter mussten mit Wasser aus Hydranten versorgt werden. Und die Stadt konnte mangels rechtlicher Handhabe nur tatenlos zusehen und nicht gegen die Pflichtverstöße vorgehen. „Damit soll künftig Schluss sein", so Lies. „Derartige Zustände wollen wir in Niedersachsen nie wieder sehen und werden sie auch nicht dulden."

In dem Gesetzentwurf ist unter anderem eine ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung als eine Mindestausstattung vorgesehen. Eine Wohnung soll außerdem Anschlüsse für Energie- und Wasserversorgung haben, eine Heizungsanlage sowie eine Sanitäreinrichtung. Und natürlich muss die Ausstattung funktionsfähig und nutzbar sein. Dies soll auch für Innenhöfe und Kinderspielflächen auf dem Grundstück gelten. Hält ein Vermieter die Mindestanforderungen nicht ein, soll ihn die Gemeinde per Anordnung verpflichten können, Wohngebäude und Grundstücke entsprechend auszustatten, zu gestalten, zu erhalten und wiederherzustellen. Vorgesehen ist ein Bußgeld bei Verstößen von bis zu 50.000 Euro. Im äußersten Fall soll der Wohnraum auch für unbewohnbar erklärt und versiegelt werden können. Dann soll es Aufgabe des Vermieters sein, die Bewohnerschaft auf eigene Kosten anderweitig unterzubringen. 

Neben den baulichen Mindestanforderungen soll das Gesetz auch die Belegungsdichte von Mietwohnungen regeln. Häufig wird Wohnraum überbelegt und es werden völlig überhöhte Mieten verlangt, die dann vom Sozialamt oder dem Jobcenter übernommen werden. „Dem mehr als fragwürdigen Geschäftsmodell der Überbelegung machen wir mit dem Gesetz einen Strich durch die Rechnung", so Minister Lies.



 

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 24. März

Northeim (lpd). Aktuell gibt es siebenundzwanzig bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim. Zwei Personen gelten mittlerweile als genesen, so dass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte. Im Vergleich zum Vortag sind fünf neue bestätigte Corona-Fälle bekannt geworden. Bei den Neufällen handelt es sich um drei Frauen und zwei Männer. Drei hatten nachvollziehbaren Kontakt zu einer positiv getesteten Person. Für die anderen beiden wird als Ansteckungsweg der Aufenthalt in einer Reha-Klinik und der Kontakt während eines Urlaub innerhalb Deutschlands vermutet. Alle fünf befinden sich in häuslicher Quarantäne. Während eine Person kaum Symptome aufweist, leiden die anderen an Husten, Schnupfen und vereinzelt auch Kopfschmerzen und Fieber. Bei einer Person besteht zusätzlich der Verdacht auf Lungenentzündung.



Privatinitiativen können Stadtquartier besser stärken und wiederbeleben

Private Initiativen sollen künftig ihr Stadtquartier oder ihren Ortsteil besser stärken oder wiederbeleben können. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Niedersächsisches Quartiersgesetz, NQG) wird jetzt in den Landtag eingebracht, das hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag beschlossen. „Damit wollen wir Einzelhändlern sowie Dienstleistern und Unternehmen aber auch Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit an die Hand geben, um die Attraktivität von Innenstadt- und Stadtteilquartieren zu steigern", so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Der gesetzliche Rahmen soll die Grundlage schaffen für vitale und lebendige Geschäftslagen und Wohnquartiere in Niedersachsen, ein solides Fundament für eine Nachbarschaft, die sich um sich selbst und ihr Umfeld kümmert. Eine gelebte Solidarität, die so wichtig ist für uns alle - während und nach der Corona-Krise. In der aktuell schwierigen Zeit spielt der gesellschaftliche Zusammenhalt eine besonders große Rolle. Uns geht es mit dem Gesetzgebungsverfahren darum, auch für die Zeit nach der Krise Handlungsspielräume zu schaffen für die Stärkung des Einzelhandels und für viele private Initiativen im direkten Umfeld der Menschen."

Das Niedersächsische Quartiersgesetz ermöglicht eine verlässliche Finanzierung der privat organisierten und eigenverantwortlich umgesetzten Maßnahmen zu Aufwertung eines Quartiers. Für das Antragsverfahren muss sich zunächst eine Quartiersgemeinschaft bilden. Eine Antragstellung ist dann möglich, wenn mindestens 15 Prozent der Grundstückseigentümer mit 15 Prozent der Fläche im angestrebten Quartier zustimmen. Die Quartiersgemeinschaft legt anschließend ein fünfjähriges Maßnahmen- und Finanzierungskonzept vor. Die Finanzierung erfolgt durch eine Sonderabgabe aller Grundstückseigentümer im Quartier. „So kann jeder, der in seinem Quartier etwas verändern und bewegen möchte, mitmachen. Geschäftsleute, Bewohner, Grundeigentümer oder Mieterinnen und Mieter können sich vor Ort zu einer Quartiersgemeinschaft zusammenzuschließen und ihr Wohnumfeld in Eigenregie stärken und attraktiver gestalten", so Lies.



Länder passen mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag den Rundfunkbeitrag an

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag für den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Sie folgt damit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 12. März 2020.

Kernpunkt des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro für die Beitragsperiode 2021 bis 2024. Die Länder folgen damit der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die diese Beitragsanhebung in ihrem 22. Bericht im Februar 2020 empfohlen hat, um den Rundfunkanstalten eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.

Gleichzeitig werden die Anteile an dem Aufkommen aus den Beitragseinnahmen zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLR) leicht zu Gunsten von ZDF und Deutschlandradio neu festgesetzt.

Zur Sicherung der Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk wird die ARD-interne Finanzausgleichsmasse in zwei Schritten zu ihren Gunsten erhöht.

Es ist vorgesehen, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nach der Unterrichtung der Landtage den Änderungsstaatsvertrag am 17. Juni dieses Jahres unterzeichnen und die Neuregelung nach der Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.



B 215: Umbau der Ortsdurchfahrt Verden-Walle

Vollsperrung ab Samstag, 28. März

Im Zuge der Bundesstraße 215 laufen seit dem 9. September 2019 die Bauarbeiten zum Umbau der Ortsdurchfahrt Verden-Walle. In Fahrtrichtung Rotenburg, zwischen den Straßen „Waller Bahnhof" und dem Friedhof ist die neue Fahrbahn bis einschließlich der Asphaltbinderschicht halbseitig fertiggestellt. Ebenfalls fertiggestellt sind die Bauarbeiten am östlichen Geh- und Radweg. Dies teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden mit. 

Ab Samstag, 28. März wird der Baubereich bis zur Kreisstraße 11 (Holtumer Straße) erweitert. Für diese Bauphase wird die Bundesstraße 215 zwischen der Anschlussstelle Verden-Nord und der K 11 für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Die Fahrbeziehung von der K 11 zur B 215 in Fahrtrichtung Rotenburg bleibt befahrbar und wird mit einer Ampel geregelt. Die Zufahrt zum Tierheim und der Hundeschule ist von Verden kommend frei. 

Die Fußgängerampel wird auf Höhe des Friedhofes verlegt und die Fußgänger werden von der „Großen Ringstraße" bis zur Ampel gesichert auf dem vorhandenen Radweg und von dort auf dem neuen Geh-/Radweg bis zur Straße „Achtern Hoff" geführt. 

Die Bauarbeiten unter Vollsperrung in diesem Bauabschnitt dauern voraussichtlich bis zum 15. April an. Im Anschluss wird der Verkehr wieder als Einbahnstraße in Fahrtrichtung Rotenburg an der Baustelle vorbeigeführt. Für Fahrzeuge >3,5 t bleibt die Ortsdurchfahrt dann aber weiterhin voll gesperrt. 

Die Vollsperrung für den Einbau der Asphaltdeckschicht im Bereich zwischen den Straßen „Waller Bahnhof" und „Achtern Hoff" ist für die 21. und 22. Kalenderwoche geplant. Die Anwohner werden gebeten, während der Vollsperrungen ihre Fahrzeuge außerhalb des Baufeldes zu parken. 

Die direkten Anlieger wurden im Vorfeld zusätzlich durch Anliegerinformationsschreiben informiert. Die nächste Vollsperrung der B 215 wird in einer gesonderten Presseinformation angekündigt. 

Aus Rotenburg kommen wird der Verkehr kurz hinter „Heidkrug" über die Kreisstraße 31 nach Völkersen und weiter über die Landesstraße 155 und 158 nach Verden-Dauelsen umgeleitet. 

Aus Holtum (Geest) kommend wird der Verkehr über die Kreisstraße 21 nach Kirchlinteln und weiter über die Landesstraße 171 nach Verden umgeleitet. Für den Verkehr aus Verden kommend, gelten die Umleitungsstrecken in gegenläufiger Richtung. 

Für den Busverkehr gelten angepasste Fahrpläne. Weitere Informationen erhalten Sie bei dem zuständigen Busunternehmen unter 04231-9227-19 oder unter  www.allerbus.de . 

Verzögerungen aufgrund der Witterung und der aktuellen Ausbreitung des Corona-Virus sind jederzeit möglich. 

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden bittet alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis und bittet gleichzeitig um erhöhte Aufmerksamkeit im Baustellenbereich sowie auf den Umleitungsstrecken.



Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2019 beginnt in den Finanzämtern am 25. März 2020

Die niedersächsischen Finanzämter beginnen ab dem 25. März 2020 mit der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019.

Die Bereitstellung der Programme verzögerte sich bundesweit, da umfangreiche Programmanpassungen erforderlich waren. Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 berücksichtigt die Finanzverwaltung elektronisch übermittelte Daten (z. B. zu Kranken- und Sozialversicherungsbeiträgen) automatisch in den Einkommensteuerbescheiden.

Die ersten Bescheide werden ab der 15. Kalenderwoche (Karwoche) versendet werden.

Die Bearbeitung von Steuererklärungen und Anträgen ist derzeit nicht von Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus betroffen und erfolgt weiterhin.

Die Besetzung in den Finanzämtern ist jedoch - wie in vielen anderen Behörden und Betrieben - erheblich ausgedünnt. Die Einschränkungen sind daher auch in der Steuerverwaltung deutlich spürbar, mit Verzögerungen in der Bearbeitung von Steuererklärungen ist grundsätzlich zu rechnen.

Momentan erreicht die Finanzämter zudem eine Antragsflut u.a. wegen Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen. Die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger werden deshalb gebeten, möglichst von Rückfragen (insbesondere telefonischen Rückfragen)abzusehen und sich nur in wichtigen und besonders dringenden Fällen an ihr Finanzamt zu wenden, damit genügend Zeit bleibt, die Anträge und Steuererklärungen zu bearbeiten.

Sollen Steuererklärungen abgegeben werden, Einsprüche, Anträge auf Fristverlängerung, Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen gestellt werden, die Änderung der Adresse, die Änderung der Bankverbindung oder sonstige Mitteilungen an das Finanzamt übermittelt werden, wird empfohlen, hierfür das Internetangebot der Steuerverwaltungen „ELSTER" (www.elster.de) oder ein vergleichbares Softwareangebot kommerzieller Anbieter zu verwenden.



(LK Holzminden) Bürgertelefon:  Mit Gefühl, Geduld und dickem Fell

Zwischen 100 und 120 Anrufe sind es täglich, die Fragen ganz unterschiedlich und nicht immer ganz leicht zu beantworten. Seit zehn Tagen ist die Rufnummer 707 700 für Fragen rund um das Thema Corona in der Kreisverwaltung geschaltet. Seitdem steht das Bürgertelefon des Landkreises Holzminden nicht mehr still. Tagtäglich stellen sich die rund 30 freiwilligen Mitarbeiter den besorgten Anrufern. Sie müssen geduldig sein, manchmal ein dickes Fell haben – und lernen täglich dazu.

„Anfangs hatten wir praktisch nur Nachfragen nach Infizierten und den Orten, wo die Infektionen aufgetreten sind“, weiß Waltraud Grüger aus dem Stab des Landrates, die das Bürgertelefon nach dem ersten Corona-Infizierten im Landkreis organisiert hatte, zu berichten. Doch solche Details gibt das Gesundheitsamt bis heute aus gutem Grund nicht preis. Denn schon vom ersten Tag an war klar, dass das Infektionsgeschehen sich keinesfalls auf eine einzelne Gemeinde beschränken lassen würde. Eine Bekanntgabe von Orten wäre also das falsche Signal gewesen und hätte Menschen in Sicherheit gewogen, die so gar nicht mehr zu garantieren war. Überdies hatten konkretere Angaben in anderen Landkreisen zu extrem unangenehmen Folgen für die Betroffenen geführt: Die vermeintlich Infizierten waren mit Fotos in den sozialen Medien veröffentlicht worden und wurden dort beschimpft.  

Dass die Freiwilligen am Landkreis-Bürgertelefon keine medizinischen Fachauskünfte geben, sondern lediglich allgemeine Fragen beantworten können und fachliche Themen an die Fachleute des Gesundheitsamtes weitergeben müssen, unterstreicht Amtsärztin Dr. Ursula Schaper. Eine Unterscheidung von begründeten und unbegründeten Verdachtsfällen treffen das Gesundheitsamt und Hausärzte bzw. Hausärztinnen. In begründeten Verdachtsfällen wird ein Test durchgeführt. Die Mitarbeiter*innen am Bürgertelefon versuchen nur mit gesundem Menschverstand und einem Arsenal von Antworten auf häufig wiederkehrende Fragen zu helfen, zu steuern und in die richtigen Bahnen zu lenken.          

Durch die weitreichenden Regelungen des öffentlichen Lebens haben sich die Anfragethemen mittlerweile sehr stark ausgeweitet. Neben Fragen zu Tests, Verhalten bei Symptomen oder zur Quarantäne sind es vor allem Hinweise zu wirtschaftlichen Aspekten, die vom Bürgertelefondienst geklärt werden. „Wir aktualisieren jeden Tag unsere Internetseite mit den wichtigsten neuen Antworten und verweisen, da wo wir können, auf die entsprechenden Links“, sagt Peter Drews, Pressesprecher des Landkreises. Zum Teil seien die am Telefon gestellten Fragen dabei sogar hilfreich, um Neues und Wichtiges mit aufzunehmen. „Insofern orientieren wir uns natürlich auch an den Anrufenden.“ Der Blick auf die Internetseite des Landkreises, bevor man zum Hörer greife, lohne aber in jedem Fall, meint Drews. Denn ein Großteil der Fragen sei dort inzwischen schon erschöpfend beantwortet.

Die Telefondienstmitarbeitenden müssen sich dennoch mit Geduld und viel Einfühlungsvermögen den berechtigten, gleichwohl aber nicht zum ersten Mal gestellten Fragen begegnen. Sie brauchen auch ein gutes Nervenkostüm, um Beschimpfungen oder gar Drohungen gut wegzustecken. „Die Menschen am Telefon leisten gerade einen wichtigen Beitrag dafür, uns alle möglichst glimpflich durch die Krise zu bringen“, stellt Landrat Michael Schünemann dazu fest, „sie unter Druck zu setzen, weil die Antwort nicht wie gewünscht ausfällt, ist in diesem Zusammenhang allerunterste Schublade.“ In Zeiten der Krise sei Angst ein schlechter Ratgeber. „Es kommt jetzt darauf an, mit Mut und Besonnenheit zu reagieren und auf den Lösungswillen von Behörden und Politik zu vertrauen.“



Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag u.a. gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV (Kleine Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen für betäubungsloses Schächten im Jahre 2019)

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 24. März 2020 sein Urteil im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag sowie ihrer Fraktionsvorsitzenden gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV verkündet. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (§ 12 NStGHG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) ist ein öffentlicher Verkündungstermin notwendig. Die Verkündung erfolgte aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie ausnahmsweise nicht am Sitz des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg, sondern im Fachgerichtszentrum in Hannover, und in der gesetzlichen Mindestzahl von drei Richterinnen und Richtern des Gerichts unter den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.

Gegenstand des Streitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit dem Titel „Ausnahmegenehmigungen für betäubungsloses Schächten in 2019" (LT-Drs. 18/4359 und 18/4427) in ausreichender Weise beantwortet hat. Mit ihrer Anfrage wollten die Antragstellerinnen von der Landesregierung den Namen des Schlachtbetriebes erfahren, der im Jahr 2019 eine Ausnahmegenehmigung erhalten hat. Diese Auskunft hatte die Landesregierung zum Schutz des Betriebs verweigert. Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, die Landesregierung habe damit gegen die Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung verstoßen. 

Der Staatsgerichtshof hat den Antrag teilweise bereits als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.

1. Der Antrag der Landtagsfraktion der AfD ist bereits unzulässig. Nicht die Fraktion, sondern allein die Fraktionsvorsitzende hat die Anfrage im Landtag gestellt. Vor dem Staatsgerichtshof ist nur die Fragestellerin selbst antragsbefugt.

2. Der Antrag der Fraktionsvorsitzenden hat in der Sache keinen Erfolg. Die Landesregierung hat die Nennung des Namens des Inhabers der tierschutzrechtlichen Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten zu Recht verweigert. Sie hat dem Schutz des Betriebes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Recht den Vorrang vor dem parlamentarischen Auskunftsinteresse eingeräumt.

Der Staatsgerichtshof hatte sich zum ersten Mal mit einem Fall zu befassen, in dem die Landesregierung einem Auskunftsverlangen unter Berufung auf eine befürchtete Verletzung von schutzwürdigen Interessen Dritter nicht entsprochen hat. Er hat für die Prüfung des Auskunftsverlangens folgende Grundsätze aufgestellt:

a) Dem parlamentarischen Auskunftsrecht kommt ein hoher Stellenwert zu. Das Recht verschafft den Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ermöglicht dadurch die Entwicklung von Initiativen einerseits und eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament andererseits. Das Auskunftsrecht ist aber nicht schrankenlos gewährt. Art. 24 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung sieht vor, dass die Antwort nicht erteilt zu werden braucht, soweit zu befürchten ist, dass andernfalls schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden. Erforderlich ist eine Abwägung des Auskunftsrechts einerseits und des Rechts des Dritten andererseits. Die Landesregierung muss alle für und gegen die Beantwortung der Anfrage sprechenden Belange vollständig ermitteln, zutreffend gewichten und gegeneinander abwägen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Zudem muss die Landesregierung ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen.

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze sind die Anforderungen an eine Verweigerung der Antwort in diesem Fall erfüllt. Die Landesregierung hat das Fragerecht der Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion als umfassendes Recht auf Informationsbeschaffung ebenso zutreffend gewürdigt wie die mit der Verweigerung der Antwort verbundene Erschwerung der parlamentarischen Arbeit. 

Die Landesregierung hat zugleich die schutzwürdigen Interessen des Schlachtbetriebs fehlerfrei ermittelt und zu Recht eine zu befürchtende Verletzung prognostiziert. Bei dem Namen des Inhabers der Ausnahmegenehmigung handelt es sich um ein grundrechtlich geschütztes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Der Schlachtbetrieb hat an der Nichtverbreitung seines Namens ein berechtigtes Interesse, weil eine öffentliche Debatte über das betäubungslose Schlachten geführt wird, die konkrete wirtschaftliche Nachteile für den Betrieb befürchten lässt. An der Diskussion beteiligen sich entschiedene Gegnerinnen und Gegner des Schächtens, die über die Schlachtprodukte hinaus voraussichtlich auch den Schlachtbetrieb und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit in einer massiv abqualifizierenden und unsachlichen Weise darstellen würden.

Mit der Veröffentlichung des Namens des Schlachtbetriebs können zudem die Rechte des Betriebsinhabers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums in Gefahr geraten. Mit der Namensnennung würden aller Voraussicht neben entschiedenen Gegnerinnen und Gegnern des Schächtens auch Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung erfahren, welcher Betrieb von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch macht. Die Landesregierung hat nachvollziehbar dargelegt, dass nicht nur in Einzelfällen aus beiden Personenkreisen heraus Anschläge und körperliche Angriffe erfolgen. Gleiches gilt für Übergriffe auf das Sacheigentum bis hin zu dessen vollständiger Zerstörung.

Die Entscheidung der Landesregierung, den Schlachtbetrieb diesen Gefahren nicht auszusetzen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat bei ihrer Abwägung zu Recht berücksichtigt, dass die Diskussion über die Zulässigkeit des Schächtens in Teilen der Gesellschaft aggressiv geführt wird. Tierschutzfragen führen regelmäßig zu einer starken Polarisierung, die einzelne Personen zu Hassreden und Übergriffen veranlassen kann. Im vorliegenden Fall ist die Diskussion zudem dadurch gekennzeichnet, dass Tierschutzerwägungen mit Fragen der Religionsfreiheit und der Einwanderung verknüpft werden. Diese Verknüpfung stellt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag auf einer bis Oktober 2019 aktualisierten Internetseite selbst her. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es bei allen drei Einzelthemen Einwanderung von Ausländern, Religionsfreiheit für Menschen muslimischen Glaubens und Tierschutz nicht bei Diskussionen geblieben, sondern es zu Bedrohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende gekommen ist. Die Landesregierung war nicht gehalten, diese auch hier bestehende Gefahr in Kauf zu nehmen.



Kein Felgenfest am 7. Juni!

Jetzt ist es beschlossene Sache: auch der alljährliche autofreie Sonntag im Weserbergland fällt in diesem Jahr aus. Geplant war das diesjährige Felgenfest am 7. Juni 2020.  

„Da wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht einschätzen können, wann mit einer Eindämmung des Corona-Virus und der damit verbundenen Aufhebung der Bewegungseinschränkungen gerechnet werden kann, sehen wir uns gezwungen, das Felgenfest im Wesertal  in diesem Jahr  abzusagen“ erklärt Andreas Manz, zuständiger Dezernatsleiter beim Landkreis Hameln-Pyrmont. Auch die Nachbarlandkreise Holzminden und Schaumburg teilen die Auffassung, dass die  umfangreichen und langfristigen Planungen im Vorfeld einer Großveranstaltung wie dieser bereits zum jetzigen Zeitpunkt diesen Schritt erfordern.

„Wir bedanken uns bei allen, die für die diesjährige Veranstaltung bereits Vorbereitungen getroffen haben und freuen uns auf ein Wiedersehen beim Felgenfest im nächsten Jahr“, so Manz.

 Das nächste Felgenfest ist für den 6. Juni 2021 geplant.




Land Niedersachsen beschränkt soziale Kontakte – Allgemeinverfügung des Landkreises bleibt gültig

Northeim (lpd). Das Land Niedersachsen hat mit einer Allgemeinverfügung festgelegt, dass soziale Kontakte ab sofort auf ein Minimum begrenzt werden müssen. Hintergrund ist die rasante Verbreitung des Coronavirus  in Deutschland.

Um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, hat das Land Niedersachsen eine Allgemeinverfügung erlassen. Nur so könne man diejenigen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben und medizinischer Betreuung bedürfen, gut versorgen. „Vor allem müssen wir die Menschen in unserem Land schützen, die ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben“, heißt es seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Ein Kernpunkt der Verfügung ist die Verringerung der persönlichen sozialen Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Dadurch werde die Übertragungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus SARS­CoV-2 verringert. Das sei wirkungsvoller als eine pauschale Ausgangssperre, heißt es zur Begründung. Denn nicht das Verlassen der Wohnungen sei die Gefahr. Die Gefahr sei der häufige unmittelbare soziale Kontakt, der dem Virus eine unkontrollierte Verbreitung ermögliche.

Ab sofort gilt demnach also, dass Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden müssen. Kontakte außerhalb der Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei folgende Bedingungen eingehalten werden:

1. In der Öffentlichkeit ist - wo immer möglich - ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Das gilt auch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie für Sport im Freien, nicht jedoch für Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Öffentliche Verhaltensweisen, die das Abstandsgebot von Mensch zu Mensch gefährden (z.B. Gruppenbildung, Picknicken und Grillen), sind untersagt.

2. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist Einzelpersonen gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind Angehörige und Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. Ebenfalls ausgenommen sind Wartebereiche des ÖPNV unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen.

Weiterhin erlaubt ist unter anderem die körperliche und sportliche Betätigung unter freiem Himmel (nicht aber auf Sportplätzen oder Trimmdichpfaden), die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgung (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei medizinischen Einrichtungen, soweit diese medizinisch dringend erforderlich sind (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten). Der Besuch von anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern und Drogerien ist ebenso erlaubt wie die Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Auch die eigenen Tiere dürfen weiterhin versorgt und ausgeführt werden.

Auch für Unternehmen sind in der Allgemeinverfügung Regelungen enthalten. Betreiber von Restaurants, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, Verkaufsstellen und Ladengeschäften sind beispielsweise verpflichtet, einen Mindestabstand 1,5 Metern zwischen den Kunden sicherzustellen, zudem darf sich durchschnittlich nur eine Person auf zehn Quadratmetern aufhalten. Betreiber von Baumärkten, Gartenfachmärkten und Gartenbaumärkten dürfen ab sofort keine Waren mehr an Privatkunden, sondern nur noch an Gewerbekunden abgeben. Die Kunden müssen nachweisen, dass sie ein entsprechendes Gewerbe ausüben.

Unter der Maßgabe, persönliche soziale Kontakte soweit es geht einzuschränken, sind eine Reihe weiterer Tätigkeiten und Verhaltensweisen geregelt. Die vollständige Allgemeinverfügung des Landes lesen Sie hier: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/erlasse-und-allgemeinverfuegung-185856.html

Die Allgemeinverfügung ist ab sofort zunächst bis einschließlich 18. April 2020 gültig. Polizei und Behörden werden die Einhaltung der Regelungen kontrollieren. Verstöße gegen diese Anordnungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet. Wer andere wissentlich in Gefahr bringt, weil er sich beispielsweise als Infizierter nicht an die verordnete Quarantäne hält, begeht eine Straftat.

Über die Verfügung des Landes Niedersachsen hinaus können die Landkreise weitere Regeln erlassen. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim vom Freitag, 20. März 2020, die im Amtsblatt des Landkreises Northeim veröffentlicht wurde, behält also ihre Gültigkeit.

Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim finden Sie hier:

https://www.landkreis-northeim.de/medien/dokumente/amtsblatt_15_2020.pdf?20200320135215



 

Kontaktverbot in Niedersachsen: Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

HILDESHEIM. Auch nach Erlass des sog. Kontaktverbotes ist der Zugang zur Justiz im Landgerichtsbezirk Hildesheim weiterhin sichergestellt. Das Landgericht Hildesheim und die Amtsgerichte des zugehörigen Bezirks haben zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus den Betrieb in den Gerichten allerdings deutlich heruntergefahren. Viele mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert und Einlassbedingungen verschärft. „Die Bearbeitung zwingend notwendiger und unaufschiebbarer Tätigkeiten an den Gerichten ist sichergestellt" sagt die Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Knüllig-Dingeldey. „Gleichwohl bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass die Bearbeitung anderer Aufgaben der Amtsgerichte und des Landgerichts in den kommenden Wochen mehr Zeit in Anspruch nehmen kann."

Durch ein Wechselmodell bei den Dienstzeiten und die Tätigkeit in Heimarbeit ist zum Beginn dieser Woche die Anzahl der anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gerichten noch einmal deutlich reduziert worden. Das führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen. Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung. Justizministerin Barbara Havliza hat sich hierzu bereits geäußert: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren." Die in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen die Grundversorgung des Justizgewährungsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger sicher. Zudem stehen sie auch als Ansprechpartner zu der Frage bereit, ob ein rechtliches Anliegen tatsächlich eilbedürftig ist und ob ein persönliches Vorsprechen oder kurzfristiges Tätigwerden erforderlich ist. Angelegenheiten ohne besondere Eilbedürftigkeit werden selbstverständlich auch weiterhin bearbeitet, durch die veränderten Arbeitsbedingungen lassen sich allerdings deutliche Verzögerungen nicht verhindern. Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort.



 

Das Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung informiert




Zum Schutz der Beschäftigten Bauabfalldeponien öffnen nur noch für Gewerbekunden

Northeim (lpd). Die Kreisabfallwirtschaft Northeim schließt die Bauabfalldeponien für private Anlieferungen. Die Deponien in Uslar-Verliehausen, Einbeck und Katlenburg-Lindau sind ab Mittwoch, 25.03.2020 nur noch für Gewerbetreibende geöffnet. Die Mitarbeiter werden am Eingangstor die Gewerbekunden empfangen und nur noch alleine auf die Deponie lassen. Außerdem werden nur Lieferscheine geschrieben, ein unmittelbarer Kontakt wird so vermieden.

Die Hausmülldeponie in Blankenhagen ist bereits seit dem 18. März für sämtliche Kundenanlieferungen geschlossen.



 

Sportstättensanierungsprogramm: Fristverlängerung für Förderanträge aufgrund Corona bis zum 30. April 2020

Pistorius: „Wir reagieren mit der Fristverlängerung auf diese einzigartige Situation"

Auch das Sportstättensanierungsprogramm der Landesregierung muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die aktuelle Situation angepasst werden. Im Rahmen des Sanierungsprogramms werden bis zum Jahr 2020 bis zu 100 Millionen Euro für kommunale Sportstätten und Vereinssportstätten zur Verfügung gestellt. Für die Förderanträge der Kommunen beim Land gibt es festgelegte Antragsstichtage. Ursprünglich war die Frist für die Einreichung der kommunalen Anträge zum Sportstättensanierungsprogramm der 31. März 2020. In vielen kommunalen Verwaltungen wird - genauso wie in der Landesverwaltung ­­­­- der Betrieb aktuell deutlich heruntergefahren. Darüber hinaus nimmt vor Ort die Abwicklung der Corona-Auswirkungen einen großen Raum ein. 

Deswegen hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport die Frist in Nr. 7.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sportstättenbaus (Rd. Erl. d. MI v. 4.3.2019) in diesem Jahr bis zum 30. April 2020 verlängert.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Mit diesem Schritt wollen wir die Kommunen in dieser Situation ein Stück weit von den Anforderungen des Tagesgeschäftes entlasten. Natürlich ist es wichtig, dass die Sportstätten in ganz Niedersachsen mit den bereitgestellten Mitteln modernisiert oder neu gebaut werden. Es ist aber verständlich, wenn die Bearbeitung der Anträge im Moment in den Kommunen nicht die Priorität haben können, die für eine sachgerechte Bearbeitung bis Ende März notwendig wäre. Darum haben wir diese Frist jetzt um einen Monat verlängert."

Hinweis für die Kommunen:

Die Förderanträge und sonstiger Schriftverkehr sind soweit möglich in digitaler Form an das Funktionspostfach des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport sportstaettenbau@mi.niedersachsen.de zu richten.



Umzug der Rettungswache Bad Gandersheim

Maßnahme im Rahmen der Coronakrise

Northeim (lpd). Der Landkreis Northeim verlegt die aktuell im Helios Krankenhaus in Bad Gandersheim, Albert-Rohloff-Str.2, untergebrachte Rettungswache bis auf Weiteres in das Gebäude der Oberschule Bad Gandersheim, Stettiner Straße 2. Derzeit werden die Räumlichkeiten im Schulgebäude entsprechend vorbereitet. Der Umzug soll am Dienstag, 24. März, erfolgen. Während der Zeit des Umzuges wird es zu keinerlei Einschränkungen kommen. Auch der Standort des Notarzteinsatzfahrzeugs wird an die Oberschule Bad Gandersheim verlegt.



L 390 (Radweg Seelze - Altgarbsen): Verschiebung der Betonarbeiten im 2. Abschnitt

Verschiebung der Betonarbeiten um eine Woche

Die ursprünglich für die 13. KW geplanten Betonarbeiten am Radweg zwischen Seelze und Altgarbsen müssen witterungsbedingt (insb. aufgrund des zu erwartenden Nachtfrosts) um eine Woche verschoben werden. 

Der regionale Geschäftsbereich Hannover der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dankt allen Verkehrsteilnehmern und Anliegern für ihr Verständnis.




Stadt Alfeld (Leine) - geänderte Öffnungszeiten einzelner Abteilungen

Das BürgerAmt der Stadt Alfeld (Leine) hat in der laufenden Woche von Montag - Freitag jeweils von 9.00 – 13.00 Uhr geöffnet. Um eine telefonische Terminabsprache und 05181 703 111wird gebeten. 

Das Standesamt ist derzeit nur eingeschränkt erreichbar. Bitte vereinbaren Sie vorab alle Termine telefonisch.

Telefonische Anfragen an 703-109 (Andrea Beyes) oder 703-164.(Andrea Schreiber).

E-Mails bitte an standesamt@stadt-alfeld.de

Grundsätzlich bittet die Verwaltung darum, für die Kontaktaufnahme zu den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglichst auf das Telefon und die entsprechenden Emailadressen zurückzugreifen.





Corona: Notbetreuung in den Schulen auch während der Osterferien

Landkreis Hildesheim (lps/3). Die Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis einschließlich 8 wird auch in den Osterferien sichergestellt. Dies hat die Niedersächsische Landesschulbehörde jetzt mitgeteilt.Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören -wie bereits bekannt- insbesondere folgende Berufsgruppen:•Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,•Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,•Beschäftigte im Bereich Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,•Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.Die Aufzählung ist nicht abschließend.Es hat sich gezeigt, dass Personen insbesondere aus dem Gesundheitsbereich in stärkerem Maß in ihren beruflichen Tätigkeitsbereichen benötigt werden. Daher werden Kinder ab sofort in die Notfallbetreuung auch dann aufgenommen, wenn allein eine Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigter zu einer deroben genannten Berufsgruppen zu rechnen ist.




Wirtschaftsministerium sagt Startups Unterstützung zu

Althusmann: „Junge Unternehmen durch schwierige Phase bringen"

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie auf junge Unternehmen abzufedern, nimmt Niedersachsen explizit die Startups in den Blick. Als Teil der geplanten Soforthilfen für die niedersächsische Wirtschaft stehen fünf Millionen Euro für die speziellen Bedarfe der Startups bereit. 

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Startups verwirklichen innovative Geschäftsideen und sind deshalb volkswirtschaftlich besonders relevant. Weil diese jungen Unternehmen jedoch häufig nur mit geringem Startkapital gegründet wurden, noch geringe Umsätze machen und zugleich auf Wagniskapital angewiesen sind, ist die Corona-Epidemie für sie in besonderem Maße existenzgefährdend. Hier wollen wir schnell und unbürokratisch helfen. Mit 5 Millionen Euro Soforthilfen geben wir Start-ups die Möglichkeit, diese wirtschaftlich schwierige Zeit zu überbrücken."

Mit dieser Maßnahme greift Wirtschaftsminister Althusmann eine Initiative des startup.niedersachsen Beirats auf, der bereits am 12. März 2020 mit Unterstützung des Marktforschungsinstituts CURTH+ROTH eine umfangreiche Studie initiierte, die die Auswirkungen von COVID-19 auf Startups in Niedersachsen erhebt und verdeutlicht. Diese Studie zeigt u.a., dass 66 Prozent der Startups in Niedersachsen sich durch die Corona-Krise schon jetzt in ihrer Existenz bedroht sehen und innerhalb der nächsten sieben Wochen Hilfe benötigen, um zu überleben. 

Die Corona-Krise sorgt für Unterbrechungen in der Lieferkette, verspätete oder gar entfallene Umsätze sowie Ausfall von Personal. Darüber hinaus kommt es zu Verzögerungen in der Produktentwicklung. Gerade die Entwicklung innovativer Produkte ist jedoch die Kerntätigkeit von Startups. Diese Negativspirale verhindert oder erschwert Anschlussfinanzierungen erheblich. Startups verfehlen ihre Umsatz- und Entwicklungspläne, verbrauchen jedoch weiterhin Kapital und eingeworbene Liquidität. Hier will das Wirtschaftsministerium ansetzen und die spezifischen Bedarfe der Startups und Wachstumsunternehmen adressieren.

Die Antragstellung für Hilfen aus dem Fonds soll möglichst unbürokratisch erfolgen. Wird ein Antrag positiv beschieden, soll die Auszahlung kurzfristig erfolgen. 

Über den Beirat startup.niedersachsen

Der startup.niedersachsen Beirat ist ein Gremium bestehend aus (Digital-)Unternehmer*innen, Business Angels, Gründer*innen sowie der Wissenschaft des Landes Niedersachsen, die sich für die regionale Startup-Szene engagieren. Aufgabe des Beirates ist es, die Initiativen zur Förderung des Startup-Standortes Niedersachsen fachlich zu begleiten, Impulse zu geben, die landesweite Vernetzung der Gründungs-Szene zu fördern.
Unternehmen können sich bei Fragen an folgende E-Mail-Adresse wenden:  mw-corona@mw.niedersachsen.de 
oder an unsere Hotline:0511 120 5757 (8 - 20 Uhr)




Maßnahmen gegen Coronavirus: Notbetreuung auch in den Osterferien - Flexibilisierung für Inanspruchnahme

Auch in den Osterferien (30.03.2020 - 14.04.2020) wird die Notbetreuung in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen und Schulen vorgehalten, wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne heute mitgeteilt hat. Diese Notbetreuung sichert ab, das aufgrund der Corona-Krise besonders benötigten Berufsgruppen trotz geschlossener Einrichtungen die Wahrnehmung unverzichtbarer zentraler beruflicher Aufgaben ermöglicht wird. Vergangene Woche waren mit den Kita- und Schulschließungen einschneidende Maßnahmen verkündet worden. Ziel der Schul- und Kitaschließungen ist und bleibt die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. 

„Die Notbetreuung ist integraler Bestandteil der Krisenbewältigungsstrategie der Landesregierung. Es liegt damit auf der Hand, dass wir uns keine Unterbrechung und keine Osterpause leisten dürfen", erklärte Kultusminister Tonne. Die Kapazitäten in den Krankenhäusern und Kliniken würden hochgefahren und der Bedarf an Notbetreuung vor allem für die Kinder von Beschäftigen aus den Bereichen Gesundheit, Medizin und Pflege aller Voraussicht nach steigen. 

Per Erlass würden daher zwei Maßnahmen verfügt: 

1.)   Der schulische Notbetrieb ist auch in den Osterferien sicherzustellen. Die entsprechende Rundverfügung der Landesschulbehörde an alle Schulleitungen öffentlicher Schulen in Niedersachsen wird sicherstellen, dass während der Zeit der Osterferien in der Schule die Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis einschließlich 8 in bekanntem Umfang aufrechterhalten wird. 

2.)   Bei der Notbetreuung wird nachgesteuert. Ab sofort sollen Kinder auch dann in die Notbetreuung aufgenommen werden, wenn lediglich eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu den zentralen Berufsgruppen gehört. Bisher lag der Rahmen bei beiden Elternteilen. Im Verlauf dieser ersten Notbetreuungswoche wurde deutlich, dass insbesondere Personen aus dem Gesundheitsbereich in stärkerem Maß in ihren beruflichen Tätigkeitsbereichen benötigt werden. Mit der neuen Regelung werden die Spielräume vor Ort gestärkt, anlassbezogen und bedarfsgerecht zu reagieren. 

Zum Einsatz der Lehrkräfte in der Notbetreuung in den Osterferien betont Tonne: 

 „Wer gebraucht wird, soll in die Schule kommen, aber Lehrkräfte, die für die Notbetreuung nicht gebraucht werden, können und sollen von der Schulleitung mit Aufgaben im Homeoffice betraut werden. Diese Möglichkeit soll auch genutzt werden, um von zu Hause aus außerunterrichtliche Tätigkeiten zu verrichten."

Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen wird über die Trägerverbände abgesichert.




 

Coronavirus: Restaurants, Eisdielen, Baumärkte und Frisöre müssen schließen

Northeim (lpd). Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, hat der Landkreis Northeim weitere umfängliche Maßnahmen durch eine Allgemeinverfügung angeordnet und bestehende Regelungen konkretisiert. Die Allgemeinverfügung wurde am Freitag im Amtsblatt des Landkreises Northeim veröffentlicht. Die nachstehenden Anordnungen gelten ab sofort.

1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen:

a) Bars (auch ohne Tanzangebot), Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen, Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen;

b) Theater (einschließlich Puppentheater), Opern, Konzerthäuser und Konzertveranstaltungsorte, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen;

c) Messen, Ausstellungen und Ausstellungshäuser, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten drinnen und draußen (z.B. EscapeRooms, Golf, Minigolf, Kletterparks), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen;

d) Prostitutionsstätten (auch mobile), Bordelle und ähnliche Einrichtungen (z.B. Wohnungsprostitution);

e) der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien und auch in geschlossenen Räumen (z. B. auch Fußball- und Tennishallen, Schießstände), Schwimm- und Spaßbäder, Sport- und Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, Saunas, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen;

f) alle Spielplätze (einschließlich Indoor-Spielplätze und Trimmdichpfade);

2. Ebenfalls für den Publikumsverkehr geschlossen werden alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich (sog.) Outlet-Center und Verkaufsstellen in Einkaufscentern;

Ausgenommen sind:

a) Einzelhandel für Lebensmittel einschließlich der Gegenstände des täglichen Lebens (z.B. Lebensmittel und Getränke, Pflege-, Sanitär- und Hygieneartikel, Apotheken- und Drogeriewaren, Wasch-, Putz-, Reinigungsmittel, Haushaltspapierwaren, Zeitungen, Tierbedarf). Beträgt die Verkaufsfläche für die vorgenannten Produktkategorien mindestens 80 % der Verkaufsfläche, darf die Verkaufsstelle des Einzelhandels vollumfänglich weiterbetrieben werden. Beträgt die Verkaufsfläche für die vorgenannten Produktkategorien unter 80 % der gesamten Verkaufsfläche, ist sicherzustellen, dass nur Lebensmittel einschließlich der  Gegenstände des kurzfristigen bzw. täglichen Bedarfs (s.o.) verkauft werden

Ist der Publikumsbereich für Handwerks-/ Dienstleistungen vom Publikumsbereich Verkauf eindeutig räumlich getrennt, so ist die Verkaufsstelle separat zu betrachten. Der Handwerks-/ Dienstleistungsbereich kann unabhängig davon geöffnet bleiben.

(z. B. Autohaus, Autowerkstatt)

b) Wochenmärkte

c) Abhol- und Lieferdienste

d) Getränkemärkte

e) Apotheken

f) Sanitätshäuser

g) Drogerien (Es gelten dieselben Beschränkungen wie unter Ziff. 2a).

h) Tankstellen inklusive Shop (Es gelten dieselben Beschränkungen wie unter Ziff. 2a).

i) Banken und Sparkassen

j) Poststellen, Annahmestellen von Post- und Paketdienstleistern.

Wird daneben eine untersagte weitere Leistung angeboten, so ist der Geschäftsbetrieb ausschließlich auf die Poststelle zu beschränken.

k) Reinigungen

l) Waschsalons

m) Zeitungsverkauf inklusive Kioske

n) Tierbedarfsmärkte (Es gelten dieselben Beschränkungen wie unter Ziff. 2a). Ausdrücklich verboten sind aber Baumärkte, Gartenbaumärkte, Gärtnereien und Schnittblumenverkauf.

o) Großhandel

p) Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich. Ausdrücklich verboten sind aber Frisörsalons, Barbiere, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoostudios, Sonnenstudios, Piercingstudios, Massage- und Wellnessstudios.

In allen der Ausnahme unterfallenden genannten Einrichtungen sind die jeweils angemessenen Regeln zur Hygiene im Kontext der Prävention der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu beachten, um dem Schutzzweck dieser Allgemeinverfügung Rechnung zu tragen. Insbesondere ist der Zutritt zu steuern, Warteschlangen sind zu vermeiden und es sind Abstände von 2 Metern zwischen den Personen einzuhalten.

3. Verboten werden:

a) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich (darunter fallen auch Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger), sowie Reisebusreisen (mit Ausnahme des öffentlichen Personennahverkehrs) und Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendzentren

b) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren

c) alle öffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien

d)  alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen)

e) alle privaten Feiern und Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmenden

f) Trauerfeiern in geschlossenen Räumen (unter freiem Himmel bis zu 10 Personen zulässig)

g) Seniorentreffpunkte

4. Für den Publikumsverkehr werden außerdem geschlossen:

Restaurants, Gaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen.

Hiervon ausgenommen sind:

a) Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken aus diesen Betrieben. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung dringend zu empfehlen. Bei der Abholung ist ein Abstand von 2 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden zu wahren.

b) Betriebskantinen für die Versorgung des jeweiligen Personals. Die Plätze müssen so angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten.

Verboten wird das Beherbergen von Personen zu touristischen Zwecken in Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und das private und gewerbliche Vermieten von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten.

Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.

Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise möglichst bis zum 19.03.2020, spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen. Bei Abschluss des Beherbergungsvertrages ist der Zweck der Beherbergung zu dokumentieren.

5. Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden,

a) die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,

b) die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder

c) die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren.

Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten stehen, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien.

Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.

Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

Die Anordnungen gelten sofort bis zunächst einschließlich 18. April 2020. Eine Aufhebung vor diesem Zeitpunkt oder eine Verlängerung ist bei entsprechend veränderter Gefahrenlage möglich. Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung sind strafbar nach dem Infektionsschutzgesetz.

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier: https://www.landkreis-northeim.de/medien/dokumente/amtsblatt_15_2020.pdf?20200320135215




IHK-Hildesheim (Industrie ung Handelskammer) ändert ihre Öffnungszeiten

Im Rahmen der Pandemievorsorge gegen das Coronavirus werden die Öffnungszeiten für Besucher ab dem 20. März wie folgt eingeschränkt: 

Montag bis Donnerstag: 10 - 15 Uhr 
Freitag: 10 - 14 Uhr 

Das IHK-Gebäude ist bis auf weiteres ausschließlich über den Gebäudeeingang vom Hindenburgplatz zu erreichen Die Besucher werden gebeten den ausgehängten Hinweisen unbedingt Folge zu leisten. 

Grundsätzlich werden die Betriebe gebeten nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten von einem persönlichen Besuch der Geschäftsstelle Gebrauch zu machen und soweit möglich die digitalen Angebote und die telefonische Beratung zu bevorzugen. Die telefonische und digitale Erreichbarkeit der Geschäftsstelle ist weiterhin zu den bekannten Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag 8 - 16 Uhr, Freitag 8 - 14) gewährleistet.

Tel.: 05121 10 50 - 0 
hildesheim@hannover.ihk.de 
www.hannover.ihk.de





Schließung des Entsorgungsparks Hameln und der Kompostplätze im Landkreis

Die KreisAbfallWirtschaft (KAW) schließt ab Freitag, den 20. März 2020, alle Kompostplätze in den Städten und Gemeinden sowie den Entsorgungspark Hameln mit dem dortigen Kompostplatz und Wertstoffplatz. Die Schließung der Anlagen erfolgt auf unbestimmte Zeit.

Für die KAW hat die Abfallsammlung im Holsystem, also die Abfuhr von Restmüll, Bioabfall, Grünschnitt, Altpapier sowie Sperrmüll, absolute Priorität. Die Einsammlung soll soweit wie möglich aufrechterhalten werden, um eine geordnete Entsorgung zu gewährleisten.

„Die Abfallentsorgung ist im Rahmen der Daseinsvorsorge, soweit es irgendwie möglich ist, sicherzustellen. Da auf unserem Entsorgungspark verschiedene Abfälle verarbeitet und umgeschlagen werden, ist es unabdingbar, einer Infektion des dort tätigen Fachpersonals entgegenzuwirken. Das gleiche Personal verarbeitet auch den Grünschnitt auf den Kompostplätzen. Sofern dies nicht mehr aufrechterhalten werden kann, müsste auch die Grünschnittabfuhr eingestellt werden. Mit dieser Entscheidung soll vor allem die Funktionsfähigkeit der Müllabfuhr im Landkreis gestützt werden. Ich bitte unsere Kunden dafür um Verständnis, aber ohne Einschnitte geht auch bei uns derzeit nicht“, so Betriebsleiterin Sabine Thimm.

Als wichtigste Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus empfehlen zudem Bund und Länder derzeit eine Reduzierung persönlicher Kontakte. Dies gilt für alle Lebensbereiche und sollte von jedermann ernst genommen werden.

Die KAW folgt mit der Schließung der Entsorgungsanlagen für den Publikumsverkehr einer Empfehlung der Bunderegierung zur größtmöglichen Kontaktvermeidung zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Corona-Virus. Vielfach sind Personen derzeit zu Hause, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen. Wie eine Zunahme der Anlieferungen in den letzten Tagen belegt, wird die Zeit offensichtlich gern genutzt um Aufräumungsarbeiten, Frühjahrsputz, Renovierungs- und Gartenarbeiten vorzunehmen. Eine Anlieferung auf den Entsorgungsanlagen und der dortige Kontakt zu anderen Personen und KAW-Mitarbeitern gefährdet das angestrebte Schutzziel der Einschränkung persönlicher Kontakte.

Thimm rät deshalb dazu, „von derartigen, momentan sicherlich nicht unbedingt notwendigen, Aufräumaktionen Abstand zu nehmen bzw. diese zu verschieben bis alles wieder normal läuft“. Gleiches gilt auch für die Anmeldung von Sperrmüll. Die KAW bittet in dieser Ausnahmesituation, sich möglichst auf unaufschiebbare Anmeldungen, z.B. durch bevorstehende Umzugstermine, zu beschränken.

In außergewöhnlichen Situationen, z.B. Schadenfällen oder sehr kurzfristigen Wohnungsauflösungen, bietet die KAW ihren Kunden dennoch unbürokratische Hilfe an: Im Rahmen einer Einzelfallprüfung soll in diesen Fällen eine Entsorgung sichergestellt werden. Die KAW bittet, sich diesbezüglich an die Servicenummer 05151/9561-27 zu wenden.

Im Übrigen steht weiterhin das Angebot einer Sperrmüllblitzabfuhr zur Verfügung. Diese kann telefonisch unter 05151/9561-30 oder per Mail unter sperrmuell@kaw-hameln.de angemeldet werden.

Die KAW weist abschließend darauf hin, dass mit Schließung der Kompostplätze auch die angekündigten Kompost-Aktionstage vom 26. März bis 04. April 2020 ersatzlos entfallen müssen.



Corona: warum Blutspenden auch jetzt wichtig sind

Landkreis Hildesheim (lps/4). Dr. Katharina Hüppe, die Leiterin des Hildesheim Gesundheitsamtes, unterstützt den Aufruf des Robert Koch Instituts und der Blutspendedienste ausdrücklich.

Für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Bluttransfusionen und Arzneimitteln, die aus Blutspenden hergestellt werden, ist es sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin Blut spenden. Leider sind im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den vergangenen Wochen Blut- und Plasmaspenden zurückgegangen.

Alle, die sich gesund und fit fühlen, können und sollen weiter zur Blut- oder Plasmaspende gehen. Das medizinische Fachpersonal vor Ort überprüft routinemäßig den Gesundheitszustand der Spenderinnen und Spender. Dies schließt unter anderem das Messen der Körpertemperatur und eine infektionsbezogene Befragung ein. Personen, die Anzeichen einer Infektion zeigen, dürfen zu diesem Zeitpunkt nicht Blut spenden. Die übrigen Spenderauswahlkriterien, die zur Infektionssicherheit von Blut festgelegt sind, werden weiterhin eingehalten. Wann und wo der nächste Blutspendetermin in stattfindet können Sie unter https://www.blutspende-leben.de/blutspendetermine/ abfragen.

Es gibt derzeit keinen Hinweis, dass SARS-CoV-2 durch Blut übertragbar ist und eventuell durch unerkannt infizierte Personen auf Patientinnen oder Patienten übertragen wird. Die Hygienestandards in Blutspendeeinrichtungen stellen sicher, dass für Spenderinnen und Spender kein erhöhtes Risiko für eine SARS-Cov-2-Ansteckung besteht.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Aufruf_Blutspende.html




Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Celle arbeiten im abgesicherten Modus

Weitgreifende Maßnahmen zur Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus umgesetzt

CELLE. „Was die Ausbreitung des Corona-Virus anbelangt, befinden wir uns auch bei den Gerichten in einer Situation, zu der es bislang keine vergleichbaren Szenarien in Deutschland gegeben hat", erklärt die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte. „In Anbetracht der gestern vom Robert Koch-Institut geänderten Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung und die bereits angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist es zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus an der Zeit, auch den Betrieb in unseren Gerichten in gebotenem Maß herunterzufahren."

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte wurden umfangreiche Maßnahmen getroffen, die eine - an vielen Arbeitsplätzen in der technisch gut aufgestellten Justiz mögliche - Heimarbeit gewährleisten. Soweit die Präsenz in den Gerichten notwendig ist, wurden Wechselmodelle eingeführt, innerhalb derer sich die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren Dienstzeiten abwechseln, um die Anzahl der Beschäftigten in den Gerichten und das damit einhergehende Risiko einer Virenverbreitung zu reduzieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich während der Dienstzeiten nicht in den Gerichten aufhalten, stehen in Rufbereitschaft und sind in der Lage, bei etwaigen Ausfällen den Dienst vor Ort sofort aufzunehmen. Für die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle wurden außerdem weitreichende Vertretungsregelungen getroffen, die gewährleisten, dass die Gerichte auch bei einem Ausfall von mehreren Richterinnen und Richtern an einem Standort weiterhin handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. „Die ergriffenen Maßnahmen gewährleisten, dass wir weiterhin arbeitsfähig sind und auch über die nächsten Wochen hinweg bleiben können", führt Stefanie Otte weiter aus. „Unsere Gerichte sind weiterhin geöffnet. Allerdings bestehen deutliche Zutrittsbeschränkungen, auf die am Eingang der Gerichte und im Internet hingewiesen wird. Alle Rechtssuchenden sind aufgefordert, verantwortungsvoll zu prüfen, ob ihr Anliegen so eilig ist, dass es persönlich beim Gericht vorgetragen werden muss und nicht schriftlich eingereicht werden kann. Wir haben bei den Gerichten unseres Bezirks 

Telefonnummern eingerichtet, unter denen Auskünfte dazu eingeholt werden können, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und ein Gericht deshalb betreten werden muss. Außerdem haben die Gerichte in unserem Bezirk jeweils eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, bei der die Eilbedürftigkeit der Anliegen von Besucherinnen und Besuchern geprüft und darüber entschieden wird, ob ein persönliches Vorsprechen wegen rechtlicher Eilbedürftigkeit notwendig ist."

Wer das Gerichtsgebäude betritt ist verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten. 

Gerichtsverhandlungen und Termine finden nur nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger weiterhin statt. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten. Wer beabsichtigt, als Zuhörer an einer Verhandlung teilzunehmen, wird gebeten, verantwortungsbewusst abzuwägen, ob dies in der gegebenen Situation geboten ist.



 

(LK Holzminden) Kulturzentrum Weserrenaissance Schloss Bevern: Saisonstart verschoben

Die derzeit angeordnete Schließung öffentlicher Gebäude, die durch die Corona-Pandemie notwendig wird, wirkt sich auch auf den Betrieb im Kulturzentrum Weserrenaissance Schloss Bevern aus. Das Kulturzentrum sagt seinen ursprünglich ab dem 10. April geplanten Saisonstart ab. Auch die Vernissage zur Ausstellung „Oskar Dolhart: Ein Künstlernachlass für die Region“ wird ausgesetzt. Alle öffentlichen und gebuchten Führungen sowie anderweitige Angebote im Weserrenaissance Schloss Bevern entfallen bis zur Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs. Rückfragen können per E-Mail an kultur@landkreis-holzminden oder telefonisch unter 05531 707 109 gestellt werden. Aktuelle Informationen sind unter www.schloss-bevern.de im Internet zu finden.





L 211 / A 7: Fahrbahnerneuerung im Bereich der Anschlussstelle Bispingen

Vollsperrung der L 211 ab dem 24. März

Im Zuge der Landesstraße 211 finden ab Dienstag, 24. März, zwischen Bispingen und Behringen (Landkreis Heidekreis) sowie im Bereich der Anschlussstelle Bispingen der Autobahn 7 in Fahrtrichtung Hannover Bauarbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und des parallel zur Landesstraße 211 verlaufenden Radweges statt. 
Die Durchführung der gesamten Baumaßnahme erfolgt voraussichtlich bis Mitte Mai. Dies teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. 

Die Baumaßnahme wird in zwei Bauabschnitten durchgeführt. 

Der 1. Bauabschnitt beinhaltet die Landesstraße 211 zwischen den Auf- und Abfahrten in Richtung Hannover bzw. Hamburg der Anschlussstelle Bispingen. Diese Arbeiten beginnen am 24. März, ab etwa 6 Uhr morgens und dauern bis voraussichtlich Mitte Mai an. Die Arbeiten werden unter Vollsperrung der L 211 durchgeführt. Der Kreisverkehr an der Anschlussstelle Bispingen bleibt während der Bauarbeiten jederzeit befahrbar. Die angrenzende Tankstelle sowie die Spielothek sind, mit Ausnahme der voraussichtlichen zwei Tage andauernden Asphaltarbeiten im Zufahrtsbereich, weiterhin erreichbar. 

Die Umleitungsstrecke in Fahrtrichtung Bispingen (U 12) beginnt in Behringen an der Anschlussstelle Bispingen (Fahrtrichtung Hannover) und verläuft über die L 211 (Lohmoor / Seestraße) nach Behringen und dort auf die L 170 (Heberer Straße / Wischhof) nach Scharrl und weiter über die B 3 zur Anschlussstelle Schneverdingen, von dort weiter auf den Kreisstraßen 39 und 2 (Soltauer Straße) nach Bispingen und zurück auf die L211. Für die Fahrtrichtung Behringen gilt die vorgenannte Umleitung in gegenläufiger Richtung (U 11).

Der 2. Bauabschnitt wird parallel zum 1. Bauabschnitt ausgeführt und betrifft die Auf- und Abfahrt der Anschlussstelle Bispingen in Fahrtrichtung Hannover. Hierzu wird der vorgenannte Bereich von Montag, 30. März, etwa 6 Uhr, bis einschließlich Montag, 6. April, etwa 17 Uhr, voll gesperrt.

Die Verkehrsteilnehmer, die an der Anschlussstelle Bispingen Fahrtrichtung Hannover abfahren möchten, werden gebeten, die Anschlussstelle Schneverdingen zu nutzen und der ausgewiesenen Umleitung U 12 nach Bispingen zu folgen. Die Verkehrsteilnehmer, die in Richtung Behringen fahren möchten, werden an der Anschlussstelle Schneverdingen über die Umleitung U 11 nach Behringen geführt. Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Behringen kommend auf die A 7 in Richtung Hannover fahren wollen, werden über die U 12 zur Anschlussstelle Schneverdingen geführt. 

Radfahrer und Fußgänger sind von der Vollsperrung ebenfalls betroffen und werden gebeten, der ausgeschilderten Umleitung über das Gewerbegebiet von Bispingen nach Behringen zu folgen.

Die Umleitungsstrecken werden rechtzeitig ausgeschildert.

Die direkten Anlieger werden dem Baufortschritt entsprechend im Vorfeld durch Anliegermitteilungen zusätzlich informiert.

Verzögerungen aufgrund der Witterung und der aktuellen Lage durch die Ausbreitung des Corona-Virus sind jederzeit möglich.

Die Baukosten der gesamten Baumaßnahme belaufen sich auf rund 550.000 Euro.

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden bittet alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis und bittet gleichzeitig um erhöhte Aufmerksamkeit im Baustellenbereich sowie auf den Umleitungsstrecken.




Pistorius: „Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird deutlich erhöht, und die konsequente Durchsetzung der Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus bekommt Priorität. Es geht um Menschenleben!"

Vor dem Hintergrund der seit Dienstag (17.03.2020, 6 Uhr) in Niedersachsen geltenden Verfügungslage im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein konsequentes Vorgehen der Polizei sowie der kommunalen Ordnungskräfte angekündigt.

Pistorius: „Die geltenden Regeln sind klar und konsequent und dienen dem Schutz von Menschenleben. Jeder, der dagegen verstößt, gefährdet sich selbst und andere. Die Polizei und die kommunalen Ordnungsdienste werden mit aller Konsequenz für deren Durchsetzung sorgen. Ich habe angeordnet, dass dafür ab sofort mehr Polizei auf den Straßen sein wird, als wir es gewohnt sind. Jede Bürgerin und jeder Bürger Niedersachsens muss seine sozialen Kontakte sofort auf das absolute Minimum reduzieren. Die niedersächsische Polizei und die kommunalen Ordnungsdienste werden deshalb diese zwingend notwendigen Regelungen sehr konsequent durchsetzen und einschreiten, wenn es erforderlich ist. Bei Verstößen werden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten verfolgt. Über dieses Vorgehen sind sich die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen absolut einig !

Weiter sagt Pistorius: „Leider ist es so, dass einige Menschen immer noch nicht akzeptiert haben, dass die durch die Landesregierung aufgestellten Regeln lebensnotwendige und lebensrettende Maßnahmen sind. Wir befinden uns in einer einmaligen und historischen Ausnahmesituation. Niemand kann sagen, wo wir in einigen Wochen stehen werden.

Wir appellieren darum noch einmal eindringlich an die Vernunft und die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger. Denn ohne ihre Einsicht und ihre Vernunft geht es nicht! Es muss jetzt allen klar sein, dass weitere Schritte folgen müssen, wenn die jetzt erlassenen Regeln nicht überall ohne Ausnahme eingehalten werden. Wenn wir jetzt alle gemeinsam solidarisch und vernünftig sind, haben wir eine Chance, die Folgen dieser Krise zu mildern, die Zahl der Opfer so klein wie möglich zu halten. Diese Chance hat jeder Einzelne. Aber jeder hat auch eine eigene Verantwortung. Jeder und jede Einzelne kann durch richtiges Verhalten unserer Gesellschaft dabei helfen, so schnell es geht wieder in die Spur zu kommen. Damit dieses Land schnell wieder da ist, wo es gestern war. Ich wünsche mir heute, dass alle diese drastischen Maßnahmen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte, schnell wieder aufgehoben werden können, weil die Krise überwunden ist. Dazu braucht es der Mithilfe aller."




Weitgreifende Maßnahmen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus werden auch im Landgerichtsbezirk Hildesheim umgesetzt.

CELLE/HILDESHEIM. „Was die Ausbreitung des Corona-Virus anbelangt, befinden wir uns auch bei den Gerichten in einer Situation, zu der es bislang keine vergleichbaren Szenarien in Deutschland gegeben hat", erklärt die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte. „In Anbetracht der gestern vom Robert Koch-Institut geänderten Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung und die bereits angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist es zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus an der Zeit, auch den Betrieb in unseren Gerichten in gebotenem Maß herunterzufahren."

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte wurden umfangreiche Maßnahmen getroffen, die eine - an vielen Arbeitsplätzen in der technisch gut aufgestellten Justiz mögliche - Heimarbeit gewährleisten. Soweit die Präsenz in den Gerichten notwendig ist, wurden Wechselmodelle eingeführt, innerhalb derer sich die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren Dienstzeiten abwechseln, um die Anzahl der Beschäftigten in den Gerichten und das damit einhergehende Risiko einer Virenverbreitung zu reduzieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich während der Dienstzeiten nicht in den Gerichten aufhalten, stehen in Rufbereitschaft und sind in der Lage, bei etwaigen Ausfällen den Dienst vor Ort sofort aufzunehmen. Für die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle wurden außerdem weitreichende Vertretungsregelungen getroffen, die gewährleisten, dass die Gerichte auch bei einem Ausfall von mehreren Richterinnen und Richtern an einem Standort weiterhin handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. 

„Die ergriffenen Maßnahmen gewährleisten, dass wir weiterhin arbeitsfähig sind und auch über die nächsten Wochen hinweg bleiben können", führt Stefanie Otte weiter aus. „Unsere Gerichte sind weiterhin geöffnet. Allerdings bestehen deutliche Zutrittsbeschränkungen, auf die am Eingang der Gerichte und im Internet hingewiesen wird. Alle Rechtssuchenden sind aufgefordert, verantwortungsvoll zu prüfen, ob ihr Anliegen so eilig ist, dass es persönlich beim Gericht vorgetragen werden muss und nicht schriftlich eingereicht werden kann. Wir haben bei den Gerichten unseres Bezirks Telefonnummern eingerichtet, unter denen Auskünfte dazu eingeholt werden können, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und ein Gericht deshalb betreten werden muss. Außerdem haben die Gerichte in unserem Bezirk jeweils eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, bei der die Eilbedürftigkeit der Anliegen von Besucherinnen und Besuchern geprüft und darüber entschieden wird, ob ein persönliches Vorsprechen wegen rechtlicher Eilbedürftigkeit notwendig ist."

Wer das Gerichtsgebäude betritt ist verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten. 

Gerichtsverhandlungen und Termine finden nur nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger weiterhin statt. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten. Wer beabsichtigt, als Zuhörer an einer Verhandlung teilzunehmen, wird gebeten, verantwortungsbewusst abzuwägen, ob dies in der gegebenen Situation geboten ist.



Social distancing ernst nehmen!

Forscher des Göttingen Campus warnen vor Engpass an Intensivplätzen für Corona-Patienten

Angesichts der rasch ansteigenden Zahl bekannter Corona-Infektionen in Deutschland und Europa sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Göttingen Campus in großer Sorge. Diese gründet sich auf der jüngsten Abschätzung der in den kommenden Wochen zu erwartenden Fallzahlen und der verfügbaren Zahl von Intensivpflege-Betten in Deutschland. Die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs sind zwar restriktiv, aber nach Ansicht der Forscherinnen und Forscher dringend geboten.

„Falls diese und gegebenenfalls weitere Maßnahmen nicht sofort umgesetzt und von uns allen befolgt werden, ist zu befürchten, dass in den kommenden Wochen in Deutschland nicht mehr genügend Intensivpflege-Betten zur Verfügung stehen“, so die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Göttingen CO-VID-19 Task Force einstimmig. „Damit wird nicht nur die Rettung von schwerstkranken Corona-Patienten schwierig, sondern auch lebensrettende Maßnahmen bei anderen Krankheiten und Unfällen.“ 

Die Forscherinnen und Forscher haben die zu erwartende Entwicklung anschaulich in einer Grafik dargestellt. Diese wird auf www.goettingen-campus.de/coronavirus regelmäßig aktualisiert. Die Unsicherheiten in der Prognose sind naturgemäß nach wie vor sehr groß; der Trend ist jedoch deutlich.

Ob die deutschen Krankenhäuser diese Entwicklung verkraften oder uns ähnliche Notstände wie gegenwärtig in Italien erwarten, hängt davon ab, ob die jetzt in Deutschland getroffenen Maßnahmen befolgt werden. Wenn nicht, ist zu befürchten, dass in wenigen Wochen die Zahl der verfügbaren Intensivplätze erschöpft sein wird.

„Es ist daher dringend erforderlich, die von Experten geforderte und durch Bund und Länder benannten Maßnahmen zur sozialen Distanzierung noch strikter umzusetzen“, so die Forscherinnen und Forscher. „Dazu müssen wir alle unser Verhalten umgehend ändern und die Zahl unserer sozialen Kontakte sowohl beruflich als auch privat vorübergehend auf ein Minimum reduzieren. Auch wenn die Ergebnisse der sozialen Distanzierung erst nach mehreren Tagen sichtbar werden, müssen wir jetzt handeln.“





Corona: Antworten auf wichtige Fragen

Landkreis Hildesheim (lps/4). Weil immer noch eine große Unsicherheit in der Bevölkerung herrscht und viele falsche Informationen im Umlauf sind, beantwortet Dr. Katharina Hüppe, die Leiterin des Hildesheimer Gesundheitsamtes, hier noch einmal zusammengefasst wichtige Fragen:

Wie kann man sich mit dem Corona-Virus infizieren ?
Der Coronavirus SARS-CoV-2 wird nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen vernehmlich über Tröpfcheninfektion zum Beispiel beim Husten oder Niesen übertragen. Deshalb sollen alle Menschen, die solche Krankheitsanzeichen haben – egal ob wegen einer Erkältung oder wegen einer Grippe bzw. einer Infektion mit dem Corona-Virus – immer nur in ein Einmaltaschentuch bzw. in die Ellenbeuge husten oder niesen. Die Taschentücher sollen direkt nach einmaligem Gebrauch entsorgt werden. Wenn sich die Erkrankten anschließend die Hände gründlich waschen (20 sec. mit Wasser und Seife), können sie auch wieder Türklinken und andere Gegenstände anfassen, oder Krankheitserreger zu übertragen.
Aber auch für die Gesunden ist regelmäßiges und gründliches Händewaschen sehr wichtig; dabei werden nahezu alle Vieren und auch Bakterien entfernt. Die Desinfektion mit einem besonderen Desinfektionsmittel ist deshalb nur im direkten Kontakt mit Infizierten z.B. für Ärzte oder Pflegekräfte notwendig. Für die genügen nach dem heutigen Erkenntnisstand Mittel, die sicher gegen Viren wirken, sogenannte „begrenzt viruzide Mittel“.

Wer gilt als ansteckungsgefährdet ?
Sogenannte Reiserückkehrer, also grundsätzlich jeder, der sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet nach der jeweils aktuellen Definition des Robert-Koch-Instituts (RKI) aufgehalten hat. Achtung: diese Liste wird immer wieder erweitert.
Als Kontaktperson mit einem „höheren Infektionsrisiko“ gelten all diejenigen, die einen intensiven persönlichen Kontakt zu einem laborbestätigt Infizierten hatten. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn man mindestens 15 min. mit dieser Person „face-to-face“ gesprochen hat oder mit ihr in einem Haushalt lebt. Man infiziert sich nicht, nur weil man im gleichen Supermarkt einkaufen war. Selbst im gleichen Raum tätige Kollegen stecken sich nicht ohne weiteres an. Das gilt natürlich nicht, wenn einem ein Infizierter direkt ins Gesicht hustet oder niest.

Wer wird auf das Coronavius SARS-CoV-2 getestet ?
Getestet werden ausschließlich „begründete Verdachtsfälle“, also:
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet, die spezifische Krankheitszeichen eines Atemweginfekts haben wie Husten, Schnupfen, Fieber etc.
Personen mit Kontakt zu einem labordiagnostisch bestätigt Infizierten, die spezifische Krankheitszeichen eines Atemweginfekts oder auch nur allgemeine unspezifischen Symptome haben.
Die Tests auf SARS-CoV-2 werden im Corona-Diagnosezentrum ausschließlich nach Überweisung des behandelnden Hausarztes auf Termin durchgeführt. Im Gesundheitsamt werden Rachenabstriche „begründeter Verdachtsfälle“ (s.o.) sowie in häuslicher Quarantäne erkrankter Kontaktpersonen ebenfalls ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache durchgeführt.

Wieso kann nicht jeder zur Abklärung einfach zu dem Test gehen ?
Die Rachenabstriche dürfen von dem medizinischen Personal nach Risikoabwägung nur unter Verwendung persönlicher Schutzausrüstung durchgeführt werden, damit sich die Mitarbeiter/innen nicht selbst infizieren.
Jede zum Test eingeladene Person sollte bis zum endgültigen Ausschluss der Infektion Kontakt zu Dritten vermeiden; das gilt auch für diejenigen, für die keine häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt angeordnet wurde. Auch Reisrückkehrer aus Österreich oder der Schweiz sollten sich eigeninitiativ 14 Tage lang möglichst nur zuhause aufhalten und Kontakte zu Dritten meiden.

Was passiert, wenn man positiv auf SARS-Cov-2 getestet wurde ?
Sobald ein positiver Laborbefund vorliegt, muss der dann labordiagnostisch Infizierte dem Gesundheitsamt wiederum all seine Kontaktpersonen mit einem „höheren Infektionsrisiko“ benennen. Diese werden dann nach Risikobewertung durch das Gesundheitsamt als ansteckungsverdächtige Kontaktperson – ebenso wie der Infizierte – ggf. für 14 Tage unter häusliche Quarantäne gestellt. Das Gesundheitsamt hält regelmäßig Kontakt zu diesen Verdachtspersonen. Sobald sich bei ihnen Krankheitszeichen (Husten, Schnupfen, Fieber) zeigen, werden auch sie auf Corona getestet. Das kann bei erfolgter Infektion zwei bis maximal 14 Tage dauern; meist zeigen sich die Krankheitszeichen nach fünf bis sechs Tagen. Ein Test zu ungünstigem Zeitpunkt bevor Krankheitszeichen auftreten fällt häufig negativ aus. Daher schließt ein negatives Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht vollständig aus. Die 14 Tage häusliche Quarantäne sind deshalb auch für alle ansteckungsverdächtige Kontaktpersonen mit höherem Infektionsrisiko verpflichtend.

Was bedeutet häusliche Quarantäne ?
Labordiagnostisch bestätigt Infizierte oder ansteckungsverdächtige Kontaktpersonen mit höherem Infektionsrisiko, für die das Gesundheitsamt 14 Tage häusliche Quarantäne anordnet, dürfen in diesem Zeitraum die Wohnung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes (z.B. für die Autofahrt zur Testung) verlassen und auch keinen Besuch empfangen, der nicht mit ihnen im Haushalt lebt.
Hält sich eine Person in häuslicher Quarantäne nicht an die Anweisungen des Gesundheitsamtes kann die zwangsweise Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung erfolgen. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) kann insoweit eingeschränkt werden. Außerdem begeht die Person damit eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Darauf wird in dem schriftlichen Bescheid ausdrücklich hingewiesen.
Steckt ein Infizierter vorsätzlich oder grob fahrlässig eine andere Person an, drohen ihm außerdem Schadenersatzansprüchen der geschädigten Person und eventuell Schmerzensgeldforderungen.

Bekommen Personen, für die vom Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne angeordnet wurde, weiterhin ihr Gehalt ?
Arbeitnehmer/in oder Beamte/r erhalten ihr Gehalt grundsätzlich wie im Krankheitsfall weiter gezahlt. Der Arbeitgeber oder ein Selbständiger kann für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 Infektionsschutzgesetzes beantragen.
Auch darauf wird die Person, für die vom Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne angeordnet wurde, in dem Bescheid hingewiesen.



Übersicht der wichtigsten Telefonhotlines rund um das Thema Corona

Landkreis Hildesheim (lps/4). Der Landkreis Hildesheim und auch verschiedene andere Behörden haben für viel Fragen rund um das Thema Corona Telefonhotlines eingerichtet:

Bei allen medizinischen Fragen zum Corona-Virus:
Wenden Sie sich telefonisch an Ihre Hausärztin bzw. Ihren Hausarzt
oder rufen Sie außerhalb der Sprechzeiten Ihrer Hausarztpraxis unter 116 117 den ärztlichen Bereitschaftsdienst an, z.B. wenn Sie die Sorge haben, sich mit Sars-CoV-2 infiziert zu haben.

Infotelefon Gesundheitsamt: 05121 309 7777
(Montag bis Donnerstag von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr)

Informationshotline Landesgesundheitsamt  0511 4505555
(Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr)

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (SGB IX): 05121 309 3401 oder corona-egh@landkreishildesheim.de

Bei Fragen zur Sozialhilfe und Hilfen für Senioren:
05121 309 4031 oder corona-pflege@landkreishildesheim.de

Bei allen Fragen zur Kinder- und Jugendhilfe:
05121 309 6927 oder corona-jugendamt@landkreishildesheim.de

Wenn Sie Fragen zur Kindertagesbetreuung incl. Kindertagespflege haben:
05121 309 2751 oder corona-kita@landkreishildesheim.de

Bei allen Fragen zum Unterrichtsausfall an den Schulen:
Landesschulbehörde (Bezirk Hannover) 0511 106 6000 oder service-h@nlschb.niedersachsen.de
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft HI-REG hat für Unternehmen in der Region Hildesheim viele Informationen zu vor allem finanziellen und rechtlichen Fragen zusammengefasst, die unter https://www.hi-reg.de regelmäßig aktualisiert werden.

Arbeitgeber, die Fragen zum Kurzarbeitergeld haben:
0800 4 555520 (gebührenfrei) - erreichbar Montag – Freitag von 8 bis 18 Uhr https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen




Der Brunottesche Hof in Wallenstedt, Hohle Grund 2, stellt seine Angebote vorübergehend  ein.


Folgende Termine fallen aus:
          2. April:    Lesecafé ab 15 Uhr
          15. April:  Suppe & Klönschnack ab 12 Uhr




Duingen

Das Hallenbad ist bis 18.04.2020 geschlossen.


 



Wie alles begann!

026/2020 13. März 2020
Presseinformation
Kreishaus ab Montag geschlossen
Zutritt nur noch nach vorheriger Terminabsprache – gilt auch für das Straßenverkehrsamt!
Um eine Verbreitung des Coronavirus im Landkreis Hameln-Pyrmont zu verlangsamen ist von uns allen eine große Solidarität gefordert. In hohem Maße hilfreich ist es vor allem, die sozialen Kontakte soweit wie möglich einzuschränken.
Auch die Kreisverwaltung schränkt die Kundenkontakte daher erheblich ein. „Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie auch unserer Mitarbeitenden gilt es jetzt besonders, die Ansammlung von Menschen in den Wartebereichen, also in geschlossenen
Räumen zu verhindern“ erklärt Kreisrätin Sabine Meißner.
Daher bleibt das Kreishaus in Hameln ab Montag, den 16. März 2020 bis auf weiteres geschlossen. In dringenden und/oder existenziellen Angelegenheiten kann nach vorheriger Vereinbarung mit der zuständigen Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter ein Termin vergeben werden.
In den o.g. Fällen können Termine über den Bürgerservice telefonisch unter 05151/903-1234 sowie per Mail unter buergerservice@hameln-pyrmont.de vereinbart werden. Für das Straßenverkehrsamt kann weiterhin die bereits bekannte Online-Terminvergabe genutzt werden. Daneben vergibt das Straßenverkehrsamt Termine unter der Telefonnummer 05151/903-2122 oder per Email unter strassenverkehrsamt@hamelnpyrmont. de.

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die Termine einen zeitlichen Vorlauf benötigen.

Das Gesundheitsamt ist ausschließlich telefonisch unter 05151/903-5555 sowie per Mail unter
gesundheitamt@hameln-pyrmont.de für Terminvergaben erreichbar.
Die in den Rathäusern angebotenen Sprechzeiten der Kreisverwaltung fallen ebenfalls bis auf weiteres aus.
Auch die kreiseigenen Sporthallen bleiben ab Montag geschlossen.
Die üblichen Bereitschaftsdienste sind von diesen Regelungen nicht betroffen.
In diesem Zusammenhang appelliert Kreiswahlleiter Andreas Pachnicke noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger von der Briefwahl für die kommende Stichwahl gebrauch zu machen. Die Briefwahl kann schriftlich, mündlich, per Fax und Mail bei den Stadt- und
Gemeindeverwaltungen beantragt werden. Eine Beantragung am Telefon sowie per SMS ist nicht möglich. Da die Stichwahl bereits am 22. März 2020 stattfindet, wird dringend um rechtzeitige Beantragung der Unterlagen gebeten.
Bürgertelefon  Telefon 05151/903 5999

Weitere Informationen:
Sandra Lummitsch
Pressesprecherin
Landkreis Hameln-Pyrmont
fon: 05151/903 9900
e-mail: sandra.lummitsch@hameln-pyrmont.de



Schulen und Kitas in Niedersachsen ab Montag geschlossen

Northeim (lpd). Ab Montag werden alle Schulen und Kitas im Landkreis Northeim geschlossen. Das hat die Niedersächsische Landesregierung am Freitag beschlossen.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat dazu am Freitag die Landkreise angewiesen, den Unterricht ab dem 16. März für ihre Zuständigkeitsgebiete zu untersagen. Damit fällt ab Montag auch im Landkreis Northeim die Schule aus. Das gilt auch für schulische und nichtschulische Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vorträge, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen.

Die Schließung gilt zunächst bis zum 18. April 2020. Ausgenommen sind die Schülerinnen und Schüler des aktuellen Abiturjahrgangs. Für diese gilt die Anordnung zunächst bis einschließlich zum 14. April 2020. Nach derzeitigem Stand müssten diese somit ab dem 15. April 2020 wieder zur Schule.

Hier finden Sie die Information des Landes zur Schulschließung: https://www.niedersachsen.de

Für Fragen von Eltern und Schulen gibt es bei der Servicestelle der Niedersächsischen Landesschulbehörde – Regionalabteilung Braunschweig – folgende Hotline: Tel. 0531/484-3333 oder Email an service-bs@nlschb.niedersachsen.de

Für besondere Härtefälle wird es sowohl in den Schulen (Jahrgänge 1 bis 8) als auch in den Kindertagesstätten sogenannte Notfallbetreuungen geben, die - wie der Name schon sagt - nur im Betreuungsnotfall in Anspruch genommen werden sollten und auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen sind. Die Notbetreuung soll in möglichst in kleinen Gruppen durchgeführt werden.

Für die Schuljahrgänge 1 bis 8 ist Notbetreuung in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr vorgesehen. Darüber hinaus wird bei Bedarf auch eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

• Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,

• Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,

• Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,

• Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Im Zuge der Schulschließungen sind ab sofort auch alle kreiseigenen Sporthallen und die Außensportanlagen gesperrt. Geschlossen bleibt ab sofort auch das Wilhelm-Bendow-Theater in Einbeck.

Laufend aktualisierte Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter www.landkreis-northeim.de/coronavirus und auf der Seite des Robert Koch Institutes unter www.rki.de.



Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung rund um das Coronavirus werden die unter Verwaltung der Stadt Alfeld (Leine) und des Landkreis stehenden Sporthallen sowie die Dorfgemeinschaftshäuser ab Sonnabend 14. März 2020 bis einschließlich 18.04.2020 geschlossen.



Landkreis Northeim erlässt Besuchsverbot für Alten- und Pflegeheime

Northeim (lpd). Ab Montag, 16. März, gilt für die Alten- und Pflegeheime im Landkreis Northeim ein Besuchsverbot. Der Landkreis hat dieses heute angeordnet, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. 

Ausgenommen von dieser Anordnung sind alle Personen, die für den laufenden Betrieb der Alten- und Pflegeheime sowie die Versorgung unerlässlich sind. Dazu gehören beispielsweise medizinisches Personal, Lieferdienste und Therapeuten.

Die Anordnung gilt zunächst bis zum 18. April 2020.



Landkreis Northeim schließt vorübergehend für Besucherinnen und Besucher 

Northeim (lpd). Ab Montag, 16.03, bis einschließlich Mittwoch, 18.03.2020, bleiben sämtliche Dienststellen des Landkreises Northeim für Publikumsverkehr geschlossen.

Die Dienststellen sind aber besetzt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch und per E-Mail zu erreichen. In dringenden, unaufschiebbaren Fällen steht die Kreisverwaltung nach vorheriger Terminvereinbarung zur Verfügung.
Die geplanten Schließtage sollen dazu genutzt werden, Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Falle einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus zu treffen.



Hildesheim, 13.03.2020

Organisation von Notbetreuung ab 16.03.2020 / Schülerbeförderung
Landkreis Hildesheim (lps/4). Heute Vormittag hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Unterrichtsbetrieb für alle Schulen, Landesbildungszentren und sämtlichen Kindertageseinrichtungen incl. Kindertagepflege untersagt. Dies gilt zunächst bis einschließlich 18.04.2020, also bis über das reguläre Ende der Osterferien hinaus. Auch die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen wurde untersagt; Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen sogar bis zum Ende des Schuljahres 2019/20.
Die Schülerbeförderung wird ebenfalls eingestellt.
Die Schulen für die Jahrgänge 1 – 8 und auch die Kindertagesstätten haben in der Zeit von 8:00 – 13:00 Uhr eine Notbetreuung einzurichten. Die Notbetreuung darf nur für Kinder angeboten werden, deren Eltern im Gesundheitsbereich, medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig sind, bei Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr bzw. im Strafvollzug oder zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen unentbehrlich sind. Außerdem dürfen Kinder in die Betreuung aufgenommen werden, wenn den Eltern eine Kündigung oder ein erheblicher Verdienstausfall droht. Für die Kinder, die gemeinsam mit beiden Elternteilen leben, müssen beide Elternteile die o.g. Voraussetzungen für die Notbetreuung erfüllen.
Die Notbetreuung in den Schulen wird durch die Schulleitungen organisiert; eine organisierte Beförderung dorthin findet nicht statt. Aktuell sitzen Vertreter von Jugendamt und Städten und Gemeinden und organisieren die Notbetreuung der noch nicht schulpflichtigen Kinder. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich informieren.
Heute und in den nächsten beiden Tagen wird eine Telefonhotline geschaltet für alle Fragen, die sich um die Notbetreuung richten. Die Telefonnummer 05121 309 5731 ist Freitag von 16:00 – 18:00 Uhr, am Samstag von 9:00 – 12.00 Uhr und am Sonntag von 14:00 – 17:00 Uhr besetzt. Selbstverständlich informieren wir auch über am häufigsten gestellten Fragen über Facebook.





Stationärer Abstrichdienst ist ab sofort im Einsatz!

Nachdem am letzten Wochenende der mobile Fahrdienst damit begonnen hat, in Verdachtsfällen direkt bei den Patienten zu Hause Abstriche zu nehmen, ist ab heute in Hameln zusätzlich ein stationärer Abstrichdienst von 17.00 bis 21.00 Uhr im Einsatz.

An dieser Station, in der medizinisches Personal vom DRK tätig ist, werden ausschließlich Patienten behandelt, also sog. Verdachtsfälle, die von einem Hausarzt überwiesen worden sind und einen Auftrag zur Abstrichnahme  des Hausarztes  vorlegen können.

„Mit dieser Einrichtung wird  hier im Landkreis eine weitere Möglichkeit geschaffen, die Arztpraxen bei der Testung auf eine Corona-Infektion zu entlasten. Daher bitten wir um Verständnis dafür, dass in dieser Station nur begründete Fälle, also ärztlich überwiesene Menschen, angenommen und getestet werden können“ betont Dr. Silke Farin, Leiterin des Gesundheitsamtes.

Anfragen auf eine Abstrichnahme ohne Überweisung werden abgewiesen!
Alle aktuelle Informationen, Hinweise und Hotlines zu Covid-19 sind unter www.hameln-pyrmont.de/corona zu finden.


 


Alfeld: Sperrung von Sportplätzen in Alfeld und Ortsteilen
Das Sportamt der Stadt Alfeld (Leine) gibt bekannt, das die im städtischen Eigentum befindlichen Sportplätze bis einschließlich Sonntag 15.3.2020 gesperrt sind. Die Spielflächen sind weiterhin so aufgeweicht, das an einen Trainings- oder Spielbetrieb nicht zu denken ist. Aufgrund der Witterung und des hohen Grundwasserpegels trocknen die Flächen momentan nicht ab. 

Die Sportflächen in Warzen und Brunkensen werden von Vereinen bewirtschaftet, die Entscheidung über mögliche Sperrungen werden vor Ort getroffen.


 

Niedersächsische Finanzämter für den Publikumsverkehr geschlossen

Herausgeber: Landesamt für Steuern Niedersachsen

Die niedersächsischen Finanzämter sind ab Montag, den 16. März 2020 vor dem Hintergrund der Empfehlungen zur Coronavirus-Bekämpfung vorsorglich bis auf Weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. 

Es geht darum, die dauerhafte Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung möglichst sicherzustellen und eine weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Dies dient gleichzeitig dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Nach vorheriger telefonischer Terminabsprache können in begründeten Einzelfällen weiterhin persönliche Rücksprachen erfolgen. 

Sollen Einsprüche, Anträge auf Fristverlängerung, Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen, die Änderung der Adresse, die Änderung der Bankverbindung oder sonstige Mitteilungen an das Finanzamt übermittelt werden, wird empfohlen, hierfür das Verfahren ELSTER (  www.elster.de ) zu verwenden.

Selbstverständlich kann daneben auch weiterhin per Telefon, Telefax oder mittels Brief Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen werden. Die Kontaktdaten zu den niedersächsischen Finanzämtern sind unter folgendem Link abrufbar:  https://lstn.niedersachsen.de/steuer/finanzaemter/finanzaemter-in-niedersachsen-66958.html



Herausgeber: Nds. Ministerium für Inneres und Sport

Innenministerium setzt Lehrbetrieb bei Aus- und Fortbildungseinrichtungen bis auf Weiteres aus:

Keine Präsenzveranstaltungen bei der Polizeiakademie Niedersachsen, im Niedersächsischen Studieninstitut des Landes und in der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz .

 

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus setzt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Lehrveranstaltungen in den für den Geschäftsbereich zuständigen Instituten zunächst aus. 

Die Polizeiakademie Niedersachsen wird ab Montag, 16. März 2020, bis auf Weiteres den präsenzbasierten Lehrbetrieb einstellen. Betroffen sind alle Präsenzveranstaltungen im Bachelor- und Masterstudiengang, Workshops, Tagungen und sonstige Fortbildungsveranstaltungen. Soweit möglich wird zur Kompensation auf einen präsenzfreien Studien- und Lehrbetrieb umgestellt. 

Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen (SiN) richtet bis auf Weiteres keine Präsenzveranstaltungen mehr durchführen. Davon sind alle Veranstaltungen umfasst, die das SiN ausrichtet, unabhängig vom Ort der jeweiligen Veranstaltung (Aus- und Fortbildung, einschließlich Verwaltungslehrgänge, Tagungen, Inhouse-Veranstaltungen). Regelungen zu Prüfungsabläufen werden gesondert bekanntgegeben.  

Die Studierenden des Landes an der Verwaltungshochschule in Hannover sind bereits seit heute von der Präsenzpflicht befreit.   

Auch der Lehrbetrieb an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) wird an den Standorten Celle und Loy vorerst eingestellt.


Herausgeber: Nds. Kultusministerium
An öffentlichen allgemein und berufsbildenden Schulen findet ab dem kommenden Montag (16.03.2020) kein Unterricht statt. Nach bisherigem Stand soll die Maßnahme bis zum 18.04.2020 gelten. Ausnahme: Für Abiturientinnen und Abiturienten findet ab dem 15.04.2020 Unterricht statt. Auch an Schulen in freier Trägerschaft wird kein Unterricht stattfinden. Kindertageseinrichtungen, Horte und Einrichtungen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege bleiben ebenfalls bis zum 18.04.2020 geschlossen. Für Beschäftige aus den Bereichen Pflege, Gesundheit, Medizin und öffentliche Sicherheit wie Polizei, Justiz, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz, sowie zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge soll eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler bis maximal Schuljahrgang 8 in Schulen angeboten werden. Auch in Kindertagesstätten können Notgruppen gebildet werden. Diese Notbetreuung soll in kleinen Gruppen stattfinden und auf das notwendige Maß begrenzt werden. 
 

Diese Entscheidungen hat die Niedersächsische Landesregierung aufgrund des Infektionsgeschehens rund um das Coronavirus SARS-CoV-2 gefällt. Rechtsgrundlage der Maßnahme ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Eine entsprechende fachaufsichtliche Weisung hat das Niedersächsische Gesundheitsministerium an Landkreise, Kreisfreien Städte und die Region Hannover gegeben.  

Das Niedersächsische Kultusministerium hat über die Niedersächsische Landesschulbehörde die Maßnahmen an die rund 3.000 Schulen in Niedersachsen kommuniziert. Zudem werden die örtlichen Jugendhilfeträger, die Kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsverbände der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, das Katholische Büro Niedersachsen, die Konföderation ev. Kirchen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen informiert.

„Die Maßnahmen sind weitreichend und einschneidend. Aber sie sind notwendig. Wir stellen um auf Notbetrieb", sagt Kultusminister Tonne. „Alleroberste Priorität hat der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Kinder und Jugendliche können Überträger sein und das Virus in ihre Familien bringen. Das kann sehr gefährlich sein, insbesondere für ältere Menschen, Großeltern, Bekannte, Verwandte. Aber auch Kinder können erkranken. Um die Infektionen zu verlangsamen, müssen wir den Verbreitungsweg über Schulen und Kitas ausbremsen. Nicht notwendige Kontakte müssen vermieden werden. In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Eltern, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder Verabredungen und Treffen mit anderen auf das Notwendigste beschränken."  

Die Betriebsuntersagung für Kindertageseinrichtungen, Horte und Einrichtungen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege hat keinen Einfluss auf Finanzhilfezahlungen.  

Für die Schulen bedeutet die Maßnahme, dass der Unterrichtsbetrieb in Lerngruppen oder im Klassenverband in den Räumlichkeiten der Schulen bzw. in anderen alternativen Örtlichkeiten (z. B. Sporthallen, Schwimmhallen, außerschulischen Lernorten) einschließlich des Ganztagsbetriebes nicht mehr stattfindet und ersatzlos ausfällt.  

Schulleitungen, Lehrkräfte sowie sonstige schulische Bedienstete im Landesdienst haben grundsätzlich gemäß ihres individuellen Stunden- oder Einsatzplans ihrer Anwesenheitsverpflichtung in der Schule nachzukommen und dort außerunterrichtliche Aufgaben zu übernehmen. Die Schulleitung kann entscheiden, ob Lehrkräfte - insbesondere Schwerbehinderte und Teilzeitkräfte - mit Wahrnehmung von außerunterrichtlichen Aufgaben zu Hause betraut werden. Daraus folgt: Die verbeamteten Lehrkräfte behalten bei der angeordneten Unterrichtsuntersagung ihren Anspruch auf Besoldung. Auch für angestellte Lehrkräfte besteht der Anspruch auf Zahlung des Entgelts fort.  

Die Notenvergabe wird sichergestellt, ebenso wie die Abschlussprüfungen des Sekundarbereiches I und das Abitur. Die Schulen werden über die Details in Sondererlassen informiert. „Keiner Schülerin und keinem Schüler wird ein Nachteil entstehen. Wir stellen uns so auf, dass unterschiedliche Szenarien hinsichtlich der Abschlussarbeiten und Zentralabiturprüfungen umgesetzt werden können. Diese Szenarien sehen vor, dass Maßnahmen für den Ausfall einzelner Schülerinnen und Schüler, einzelner Schulen bis hin zu allen Schulen in Niedersachsen berücksichtigt werden. Dabei werden je nach Szenario auch einzelne Prüfungstermine verschoben. Selbstverständlich werden Lösungen gefunden, die jedem Prüfling die Teilnahme an den Abschlussprüfungen ermöglichen."

Das Niedersächsische Kultusministerium hat außerdem angewiesen, dass sämtliche Schulfahrten ins In- und Ausland, Studienfahrten, Tagestouren, Schüleraustausche und der Besuch durch ausländische Besuchergruppen, die für den Zeitraum ab sofort bis zum Ende des laufenden Schuljahres geplant sind, von der Schulleitung abgesagt werden müssen. Zur Vermeidung oder Reduzierung von Stornierungskosten sollen Schulen zunächst versuchen, die Reise in einen Zeitraum nach den Sommerferien zu verschieben. 

Für Fragen von Eltern und Schulen stehen die Servicestellen der Niedersächsischen Landesschulbehörde unter den vier Hotlines der Regionalabteilungen sowie per Mail bereit:

Regionalabteilung Braunschweig
0531 484-3333
service-bs@nlschb.niedersachsen.de

Regionalabteilung Hannover
0511 106-6000
service-h@nlschb.niedersachsen.de

Regionalabteilung Lüneburg
04131 15-2222
service-lg@nlschb.niedersachsen.de

Regionalabteilung Osnabrück
0541 77046-444
service-os@nlschb.niedersachsen.de

Weitere Informationen finden Sie  hier .





Am Mittwoch, den 11.03.2020, wurde im Landkreis Holzminden die erste Infektion des Coronavirus (Sars-CoV2) offiziell bestätigt. Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Landkreis Holzminden nicht zu gefährden, wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit Landrat Michael Schünemann und der Kreisfeuerwehrführung beschlossen, dass bis zum 30.04.2020 alle Dienste, Lehrgänge und Veranstaltungen der Kreisfeuerwehr Holzminden, Kreisjugendfeuerwehr (Kinderfeuerwehren) Holzminden und des Kreisfeuerwehrverbandes Holzminden e.V. eingestellt werden. Ausgenommen ist der kurz vor dem Abschluss stehende Funklehrgang. Für die Dienste der Stadt- und Gemeindefeuerwehren wird von der Kreisfeuerwehrführung die gleiche Vorgehensweise empfohlen. Das Einsatzgeschehen ist von den Einschränkungen nicht betroffen. So stehen die Feuerwehren den Mitmenschen in gewohnter Form jederzeit zur Verfügung. Alle Informationen der Kreisfeuerwehr werden über den offiziellen Dienstweg, der Gruppe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder des Landkreises Holzminden ausgegeben. Nutzen Sie dazu folgende Internetseiten: www.KFV-Hol.de oder www.Landkreis-Holzminden.de Für Anfragen verwenden Sie bitte die E-Mail Adresse Presse@kfv-hol.de!


Landkreis Hildesheim, Stabsstelle I/PR ∙ Bischof-Janssen-Straße 31 ∙ 31134 Hildesheim

Hildesheim, 12.03.2020

Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID-19-Erkrankung
Aktuelle Informationen aus dem Kreishaus

Landkreis Hildesheim (lps/4). „Wir haben richtig gehandelt. Davon bin ich zutiefst überzeugt.“ So begrüßte Dr. Katharina Hüppe am Donnerstag ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum morgendlichen Briefing zur aktuellen Corona-Lage. Grund hierfür war der in verschiedenen Medien geäußerte Verdacht, ein Profi-Fußballspieler habe sich bei der jungen Frau mit dem Virus infiziert, die beim Landkreis Hildesheim als dritter laborbestätigter Fall geführt wird. Im Laufe des Tages wurde publik, dass auch ein weiteres Mitglied der Mannschaft infiziert ist. Dieser war jedoch nicht auf der Veranstaltung am Samstag in Hildesheim. Es ist daher naheliegender, dass sich beide Spieler z.B. während der vorangegangenen Mannschaftsfahrt infiziert haben.
Begründeten Verdachtsfälle, also diejenigen Personen mit einem intensiven mindestens 15-minütigen persönlichen Kontakt zu einem Infizierten oder nach einem Aufenthalt einem Risikogebiet, befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden eng vom Gesundheitsamt begleitet. Auch für deren enge Kontaktpersonen wird durch das Gesundheitsamt für 14 Tage eine häusliche Quarantäne angeordnet; und sie werden getestet, sobald sie Krankheitssymptome haben.
Da der Corona-Virus nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen durch eine sogenannte Tröpfcheninfektion zum Beispiel beim Husten und Niesen übertragen wird, besteht für die Bevölkerung keine Gefahr durch die isolierten Erkrankten. Es muss sich also niemand sorgen, dass er sich auch mit dem Virus infiziert, nur weil sich in seiner Nachbarschaft jemand in häuslicher Quarantäne befindet. Anders als beim Masern-Virus, bei dem aus schon ausreicht, wenn ein Infizierter bis zu zwei Stunden vorher im gleichen Bus gefahren oder durch das gleiche Geschäft gegangen ist, geht man beim Corona-Virus davon aus, dass ein mindestens 15-minütiger intensiver Kontakt zu dem Erkrankten bestanden haben muss, um sich zu infizieren; außer man ist direkt angehustet oder angeniest worden. Schützen kann man sich am besten, indem man Abstand hält zu Menschen die husten oder niesen und sich regelmäßig für mindestens 20 sec. die Hände mit Wasser und Seife wäscht. Niesen und husten sollte man in die Armbeuge und einmal benutzte Einwegtaschentücher anschließend entsorgen und sich dann die Hände waschen. All diese Maßnahmen sind wichtig, um die Verbreitung sämtlicher durch Tröpfcheninfektion übertragener Infektionskrankheiten wie Grippe oder Corona-Virus zu vermindern.
In diesem Zusammenhang weist das Gesundheitsamt noch einmal darauf hin, dass alle, die den Verdacht haben, mit dem Corona-Virus infiziert zu sein, zuhause bleiben und sich zunächst telefonisch beraten lassen sollen. Auch die niedergelassenen Ärzte bieten zum Ende der regulären Sprechstunden gesonderte Termine für diesen Personenkreis an. Es ist daher unbedingt erforderlich, einen Untersuchungstermin vorher telefonisch zu vereinbaren.
Seit nunmehr zwei Wochen ist das Gesundheitsamt damit beschäftigt, besorgte Bürgerinnen und Bürger zu beraten und zu klären, ob es sich um einen begründeten Verdachtsfall handelt, bei dem dann die oben beschriebenen Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dazu ist seit dem 2. März auch eine Telefonhotline geschaltet. Eine Ausweitung der Zeiten der Hotline ist nicht möglich. Mit einer steigenden Anzahl der Infizierten steigt auch die Zahl ihrer engen Kontaktpersonen an. Zu diesen Personen in häuslicher Quarantäne müssen die Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes täglich Kontakt halten, also auch an den Wochenenden. Die Teams im Gesundheitsamt, die sich um die Fälle kümmern, mussten in den letzten Tagen bereits personell aufgestockt werden. Zurzeit werden noch nicht zeitgleich alle Mitarbeiter des Gesundheitsamtes für diese Aufgaben eingesetzt, damit andere gesetzliche Aufgaben wie die Erstellung von amtsärztlichen Gutachten oder die Schuleingangsuntersuchungen noch durchgeführt werden können. Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt über die Maßen engagiert sind und sich bereits viele Überstunden angehäuft haben, müssen auch sie die gesetzlichen Ruhezeiten einhalten. Zudem stehen noch zahlreiche andere Informationsquellen rund-um-die-Uhr zur Verfügung.
Auch Landrat Olaf Levonen ist sich sicher: „Wir können das Virus nicht aufhalten. Ziel ist es, die Infektionskette zu verlangsamen und so dafür zu sorgen, dass alle schwer erkrankten Personen auch adäquat medizinisch versorgt werden können.“ Dem stimmt die Leiterin seines Gesundheitsamtes uneingeschränkt zu. „Zum Glück sind die Krankheitsverläufe im Landkreis Hildesheim bisher nur leicht, keiner der Infizierten ist auf eine stationäre Behandlung angewiesen.“
Aktueller Stand der Infizierten / Fälle angeordneter häuslicher Quarantäne :     12.03.2020: 7 / 59
Stand heute 18:00 Uhr wurden durch das Gesundheitsamt weder Betriebe noch Schulen geschlossen.
Selbstverständlich informieren wir Sie auch zukünftig über jede aktuelle Entwicklung.

Nachstehend noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Fragen incl. Antworten:

Wo können sich Bürgerinnen und Bürge, die den Verdacht haben, mit dem Corona-Virus infiziert zu sein, beraten lassen ?
Beim Gesundheitsamt: 05121 309 7777 (Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 16:00 Uhr und freitags bis 12:00 Uhr)
Beim Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung: 116 117 (ohne Vorwahl)
Coronavirus-Hotline des Landes: 0511 450 5555

Welche Veranstaltungen dürfen noch durchgeführt werden und welche nicht ?
Durch die niedersächsischen Gesundheitsämter sind seit dem 11.03.2020 Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz zu untersagen, so lautet eine Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom selben Tag. Alternativ kommt (z.B. bei Sportveranstaltungen) eine Durchführung ohne Zuschauerbeteiligung in Betracht.
Veranstaltungen mit weniger als 1.000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern werden - wie bisher auch schon - vom Gesundheitsamt, in der Regel gemeinsam mit dem Veranstalter, anhand der Handlungsempfehlungen des Robert Koch-Instituts auf ihre Durchführbarkeit geprüft. Für Freitag hat das Gesundheitsamt die Bürgermeister aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingeladen, um mit Ihnen u.a. darüber zu sprechen.
Landrat Olaf Levonen hat für die Kreisverwaltung am Mittwoch alle Veranstaltungen mit 100 oder mehr erwarteten Besuchen generell abgesagt; für Veranstaltungen mit weniger erwarteten Teilnehmern findet eine Einzelfallprüfung statt. Für Veranstaltungen Dritter, die im Kreishaus stattfinden, liegt die Entscheidung für die Durchführung derzeit noch beim jeweiligen Veranstalter.




Corona-Virus: Kreisverwaltung sagt Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern ab
Regelung gilt für zunächst vier Wochen (11.03.20)

Landkreis Hildesheim (lps). Aufgrund der aktuellen Lage werden grundsätzlich alle Veranstaltungen der Kreisverwaltung mit mehr als 100 Teilnehmern vorsorglich abgesagt. Bei Veranstaltungen unter 100 Teilnehmern wird individuell entschieden, ob diese stattfinden. Diese Regelung ist zunächst auf vier Wochen begrenzt. Nutzen Drittveranstalter die Räumlichkeiten der Kreisverwaltung, so obliegt es ihnen, anders zu entscheiden.

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